Ärger wegen Online-Äußerungen von Rosenheimer AfD-Chef

Anzeige gegen Bergmüller: Das sagt der Münchner Politiker

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Rosenheim - Nach einer Anzeige durch einen Münchner Lokalpolitiker gegen den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes, Franz Bergmüller hatte dieser Stellung bezogen. Nun äußerte sich auch der Anzeigensteller zu dem Fall.

Das Wichtigste in Kürze:

  • In einem Facebook-Post schrieb der Rosenheimer AfD-Chef, im Zuge des EU-Türkei Abkommens würden Türken in Deutschland "entsorgt".
  • Auf Grund dieser Formulierung erstattete ein Münchner Lokalpolitiker Anzeige wegen Volksverhetzung gegen ihn.
  • Bereits kurz darauf erklärte Bergmüller, es sei nur um die derzeitige Politik Erdogans gegangen. Dieser würde ungeliebte Türken, "vor allem Kurden" nach Deutschland schicken.
  • Nun erklärte Bergmüller, er sehe die Anzeige als Hetzkampagne. Er behalte sich rechtliche Schritte gegen den Anzeigensteller vor. 
  • Weiterhin erklärte er, der Begriff "Entsorgung" sei "unglücklich" gewesen.
  • Ebenfalls meldete sich der Münchner Politiker noch einmal zu Wort. Er habe nur die Rundmail an AfD-Mitglieder, nicht den Facebook-Post gekannt und diese lediglich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

UPDATE, 17.35: Das sagt der Anzeigensteller

Nach Erscheinen dieses Artikels meldete sich der Anzeigensteller, der Münchner Lokalpolitiker Nima Lirawi bei rosenheim24.de.

"Das es da auch einen Facebook-Post gab, war mir nicht bekannt", so Lirawi zu den Vorwürfen Bergmüllers. Er habe sich lediglich mit der inhaltsgleichen Rundmail an AfD-Mitglieder beschäftigt. "Nachdem ich deren Inhalt als problematisch empfand, habe ich die Mail an die Traunsteiner Staatsanwaltschaft weitergeleitet", so der parteienlose Lokalpolitiker. Dabei habe er lediglich auf die problematische Natur hingewiesen und um eine Prüfung gebeten. 

Das auf seine Anzeige hin dann ein Vorermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet wurde, habe er erst hinterher durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt bekommen. Es sei ihm außerdem bis heute rätselhaft, warum diese Geschichte aus Rosenheim ausgerechnet bei ihm gelandet sei.

Die Vorgeschichte des Ganzen:

Alles begann vor etwa einem Monat mit einem Facebook-Post des Rosenheimer AfD-Chefs. Dieser wählte in einer "Analyse der derzeitigen Lage" recht drastische Worte, sprach von einer "Islamisierung Europas" durch Bundeskanzlerin Merkel und unterstellte ihr "Landesverrat". Eine seiner Formulierungen hat nun zu einer Anzeige geführt. Mit Blick auf das Abkommen mit der Türkei schrieb er: "Wir werden überschwemmt von den Türken, die der Erdogan nicht im eigenen Land haben möchte. Diese zu entsorgen ist Deutschland immer schon gut genug gewesen seit der Ankunft der ersten türkischen Gastarbeiter (...)." 

Um diesen Facebook-Post geht es:

Später erklärte Bergmüller gegenüber unserer Redaktion, er finde diese Formulierung und den Begriff Entsorgung im Zusammenhang mit Menschen nicht problematisch. Wer den ganzen Text lese, der wisse genau, dass es um die Politik Erdogans gehe. Bergmüller behauptet, dass statt Flüchtlingen "ungeliebte Türken, also vor allem Kurden" mit der Visafreiheit auf Grund des Türkei-Abkommens nach Deutschland kommen werden.

Nachdem er einen anonymen Hinweis auf diesen Post, dessen Inhalt auch in einer Rundmail an AfD-Mitglieder wiederholt wurde, erstattete der Münchner Lokalpolitiker Nima Lirawi Anzeige. Im Gespräch mit rosenheim24.de erklärte Lirawi, der vorher von Bergmüller noch nie etwas gehört hatte, dies sei seine  "Pflicht als Volksvertreter" gewesen.

Bergmüller meldet sich wieder zu Wort

Nun hat sich Bergmüller noch einmal zu Wort gemeldet. "Fakt ist, dass sich Lirawi auf einen Facebookpost auf der AFD-Rosenheimseite beruft. Fakt ist, dass dieser vor fast genau einem Monat erfolgt! Fakt ist, dass dies in Facebook dann schon eine Ewigkeit her ist. Fakt ist, dass hier politisch motiviert gegen mich eine Hetzkampagne gefahren wird.", so der AfD-Politiker zu dem Fall.

Vor allem aber habe auch Ministerpräsident Seehofer vor kurzem das EU-Türkei-Abkommen als "Pakt mit dem Teufel" bezeichnet. "Und um nichts anderes geht es in dieser Analyse in meinem Facebookpost und meiner E-Mail an politisch Interessierte!" Weiterhin erklärte er, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei wertungsfrei zu betrachten. Wenn dort eine Anzeige einginge, würde diese bearbeitet, unabhängig von einer Schuldfeststellung.

Vor allem aber kündigte er mögliche rechtliche Schritte gegen Lirawi an: "Da ich diese politische motivierte Anzeige auch als geschäfts- und verbandsschädigend empfinde, werde ich mir rechtliche Schritte gegen den Anzeigensteller vorbehalten!"

Begriff "Entsorgung" sei unglücklich gewesen

Behauptungen, seine Formulierung im Zusammenhang mit Menschen erinnere an das dritte Reich, wies er weit von sich. Der Begriff Entsorgung habe nichts mit dem dritten Reich zu tun. Er selbst würde "die Begrifflichkeit (...) als unglücklich" bezeichnen, "man hätte auch ein besseres Wort nehmen können." Sein eigener Großvater sei wegen nazifeindlicher Äußerungen als politischer Häftling im KZ in Dachau gewesen. "In diesem Geiste bin ich erzogen und was dies im Zusammenhang mit Erdogan und den Türken zu tun haben soll, entzieht sich meiner Kenntnis!", so Bergmüller.

Quelle: rosenheim24.de

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