"Entsorgung": Wirbel um Franz Bergmüller

Rosenheimer AfD-Chef wird angezeigt und fühlt sich verunglimpft

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AfD-Kreisvorsitzender Franz Bergmüller wurde angezeigt (Archivbild).
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Rosenheim - Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes, Franz Bergmüller verfasste bereits vor einem Monat einen umstrittenen Facebook-Post. Nun hat deswegen ein Lokalpolitiker aus München Anzeige erstattet.

In einer "Analyse der derzeitigen Lage" wählte der Vorsitzende des Kreisverbandes der AfD Anfang März recht drastische Worte. "Die Islamisierung Europas wird von Merkel durchgezogen", heißt es gleich im ersten Satz, später, sie betreibe "Landesverrat". Im Weiteren stellt er seine Sicht auf die Asylpolitik der Bundesregierung da.

Menschen "entsorgen" und Deutschland wird "überschwemmt"

Bergmüller schrieb weiter: "Wir werden überschwemmt von den Türken, die der Erdogan nicht im eigenen Land haben möchte. Diese zu entsorgen ist Deutschland immer schon gut genug gewesen seit der Ankunft der ersten türkischen Gastarbeiter (...)."

Die Analyse der derzeitigen Lage Die Islamisierung Europas wird von Merkel durchgezogen. Da wird sie nicht locker...

Posted by Afd Rosenheim Kreisverband on Samstag, 12. März 2016

Einige seiner Formulierungen, die auch in einer Rundmail wiederholt wurden, könnten nun ein juristisches Nachspiel haben. Der Münchner Lokalpolitiker Nima Lirawi* hat wegen dieser Äußerungen nun Anzeige erstattet.

Lirawi: "Pflicht als Volksvertreter"

Aber wie kommt überhaupt ein Politiker aus München auf das Thema? "Ich habe per E-Mail einen Hinweis auf die Äußerungen von Herrn Bergmüller erhalten", so Lirawi gegenüber rosenheim24.de. Wie er selbst zugibt, hatte er von dem Rosenheimer AfD-Vorsitzenden zuvor noch nie gehört. "Da ich allerdings hier in der Gegend aktiv gegen Rassismus vorgehe, scheint jemand in dieser Sache Vertrauen in mich gehabt zu haben", so Lirawi. "Das ist nicht das erste Mal, das ich in so einem Fall einen Hinweis erhalten habe und diesem nachging."

Nachdem er sich mit dem Text beschäftigte, habe er ihn an die Staatsanwaltschaft Traunstein weitergeleitet. "Das sah ich als meine Pflicht als gewählter Volksvertreter." Alles weitere sei eine Sache der Juristen. Ein Vorermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung wurde durch die Behörde jedenfalls schon eingeleitet. 

Erste Konsequenzen habe er allerdings nach Medienberichten über die Geschichte bereits erlebt. "Ein AfD-Politiker, der mich bisher in der Facebook-Freundesliste hatte, hat mich rausgeschmissen", erzählt Lirawi amüsiert.

Bergmüller: Das ist politische Hetze

Auf Anfrage von rosenheim24.de nahm auch Franz Bergmüller Stellung zu der Anzeige. Gegen diese wolle er "mit allen Mitteln vorgehen". Er handelt sich aus seiner Sicht um eine "Verleumdung und Verunglimpfung" sowie um "politische Hetze". 

Verwundert zeigt er sich, dass dieser Facebook-Beitrag überhaupt solche Wellen schlägt: "Nach einem Monat einen solchen Text auf einmal zur Anzeige zu bringen, kann ich nur eine gezielte Kampagne gegen mich und die AfD nennen." Die Inhalte seien zudem aus dem Zusammenhang gerissen und falsch dargestellt worden. 

Problematisch findet er die Formulierung und den Begriff Entsorgung im Zusammenhang mit Menschen nicht. Wer den ganzen Text lese, der wisse genau, dass es um die Politik Erdogans gehe. Bergmüller behauptet, dass statt Flüchtlingen "ungeliebte Türken, also vor allem Kurden" mit der Visafreiheit auf Grund des Türkei-Abkommens nach Deutschland kommen werden.

*Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels stand, dass Herr Lirawi Mitglied der SPD sei. Er teilte uns mit, dass dies eine veraltete Information ist und er nicht mehr in der SPD sei.

Quelle: rosenheim24.de

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