Menschenwürdige Flüchtlingspolitik

"Wollen wir zivilisiert sein, oder nicht?"

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v.l.: Hubert Heinhold, Angelika Graf und Christian Hlatky am Montag Abend zum Thema "Menschenwürdige Asylpolitik"
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Rosenheim - Zusammen mit dem "Bündnis gegen Rechts" diskutierte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Angelika Graf am Montag Abend über Fragen rund ums Thema Asylrecht. Warum die Menschenwürde dabei die Grundlage sein muss: 

"Es gibt fast nichts, wofür die Flüchtlingskrise derzeit nicht verantwortlich gemacht wird", stieg der Münchner Rechtsanwalt und stellvertretende Bundesvorsitzende der Organisation "pro asyl", Hubert Heinhold, am Montag Abend provokant in die Diskussion um menschenwürdige Flüchtlingspolitik und das deutsche Asylrecht ein. Warum uns die Probleme auch in den kommenden Jahren erhalten bleiben werden:

Mit aktuell rund 60 Millionen Flüchtlingen weltweit stehe aktuell nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Welt vor einer der größten Herausforderung der Neuzeit, skizzierte Heinhold grob die Situation. "Doch was sind diese Probleme im Vergleich zu den Krisen in den Herkunftsländern selbst?" so der Rechtsanwalt weiter. Mit den Kriegen in Syrien und dem Irak, aber auch den Existenzängsten der Menschen in den afrikanischen und asiatischen Ländern auf der einen Seite und "lediglich Lippenbekenntnissen der Politik" bei der Bekämpfung der Fluchtursachen auf der anderen Seite, rechne Heinhold mit einer weiter anhaltenden Flüchtlingsbewegung. Erschwerend komme hinzu, dass der Westen für einen Teil der Ursachen selbst verantwortlich sei, so Heinhold: "Die Probleme sind zum Teil gesetzt vom Westen. (...) Die 1. Welt hat die 3. Welt sehr lange ungerecht behandelt. Das Ergebnis ist jetzt Hunger und Not."

"Zäune und Mauern werden das Problem nicht lösen"

Zur Lösung des aktuellen Flüchtlingsproblems kämen laut Hubert Heinhold nur drei Wege in Frage: "Erstens: Die Abschaffung der Ursachen. Das wird nicht passieren". Der Weg der Wahl könne eine bessere Versorgung im direkten Umfeld der Flüchtlingsländer sein. Die Flucht selbst führe die Menschen schließlich zuerst in die Nachbarländer. "Keiner will so schnell alles aufgeben", ergänzte der Rechtsanwalt, außer die Situation in den angrenzenden Ländern sei ähnlich katastrophal. Über Ausbildung und Arbeit könne den Menschen vor Ort eine bessere Perspektive geboten werden, auch um nach Ende der Konflikte wieder ins Heimatland zurückzukehren.

Eine dritte Lösung, die Bildung sogenannter Kontingente, zahlenmäßigen Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, lehnte Heinhold hingegen wieder ab. Ein Ansatz, der schlicht nicht verhindern könne, dass sich die Menschen auf den Weg nach Europa machen würden. "Die Menschen kommen trotzdem. (...) Zäune und Mauern werden das Problem nicht lösen", folgert Heinhold weiter. Trotzdem müsse darauf bestanden werden, dass auch andere Länder ihren Verpflichtungen nachkämen; nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sondern beispielsweise auch bei der finanziellen Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

Schleppende Asylverfahren und Paten für Flüchtlinge

Die große Menge an Asylanträgen führe derzeit zu einem massiven Stau am Bundesamt für Migration. Ein Umstand, dem Heinhold durchaus auch politisches Kalkül zugrunde legt. "Derzeit warten die Menschen ungefähr ein Jahr auf ihr Asylverfahren", so der Rechtsanwalt. Rund 350.000 Anträge stapelten sich derzeit in den betreffenden Stellen. Ein Hintergedanke seitens der Entscheider könnte hier sein, die Flüchtlinge zur Weiterwanderung zu animieren. "Die lange Wartezeit wird sich herumsprechen, da könnte der ein oder andere überlegen, ob der Aufwand gerechtfertigt ist", so der Redner.

Die Konsequenz auf der anderen Seite: Illegale Immigration. "Ich sehe hier keine kurzfristige Lösung, die Menschen werden in den nächsten Jahren nicht weniger werden. (...) Aber wenn wir zivilisiert sein wollen, dann ist das unsere Pflicht", stellte Heinhold seine Position zur Versorgung, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern klar dar aber gab gleichzeitig zu bedenken: "Integration, eine verflucht schwere Aufgabe".

Christian Hlatky, Koordinator des Flüchtlingspatenprojektes der Bürgerstiftung Rosenheim, stand zu eben diesem Thema am Montag ebenfalls Rede und Antwort. Mit aktuell rund 260 ehrenamtlichen Flüchtlingspaten gehe man individuell auf die Menschen zu und könne besonders in fremden Alltagssituationen unterstützend tätig werden. "Jeder kann hier seine Stärken in das Projekt einbringen, auf ganz unterschiedliche Art und Weise mit mehr oder weniger Aufwand", so Hlatky zum Grundgedanken des Programms.

Bröckelt das ehrenamtliche Fundament der Integration?

Den Ehrenamtlichen stünden derzeit 375 Flüchtlinge in dezentralen Unterkünften im Stadtgebiet gegenüber. Bei einer durchschnittlichen Wohnfläche von rund 7 Quadratmetern in den Gemeinschaftsunterkünften seien Konflikte vorprogrammiert, so Hlatky weiter, doch: "Das Patenprojekt schafft Strukturen. Sie können rausgehen aus den Unterkünften, voneinander lernen, ein Netzwerk aufbauen. (...) Doch manche Stolpersteine sind in diesem Prozess nicht gerade hilfreich."

Gerade die Beschränkung der Teilnehmer an den sogenannten "Willkommenskursen", grundlegende Sprachkurse für Neuankömmlinge, nach Nationalität und weitere Einschnitte seitens der Politik würden schließlich dazu führen, dass die Erwartungen der Flüchtlinge teils massiv enttäuscht würden. Als Resultat könne es durchaus passierten, dass die Menschen andere Wege einschlagen könnten, erklärte Christian Hlatky: "Drogenhandel, Prostitution, Schwarzarbeit und andere illegale Tätigkeiten."

Dennoch sei die Tätigkeit der Flüchtlingspaten vielerorts noch stark umstritten, der Wert der ehrenamtlichen Arbeit werde oft nicht passend gewürdigt. "Manchmal sind die Ehrenamtlichen selbst auch frustriert, aus unterschiedlichen Gründen", so der Koordinator des Flüchtlingspatenprojektes und abschließend: "Jetzt muss es zentrale Aufgabe der Politik sein, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken."

Quelle: rosenheim24.de

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