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Schulz will Parteibasis über SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen

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Daniela Ludwig kritisiert Tiroler Pläne

Verkehrsminister interveniert gegen Lkw-Blockabfertigung

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"Das Tiroler Vorgehen ist hingegen absolut unhaltbar und nicht akzeptabel. Das Bayerische Inntal ist genauso vom Verkehr belastet wie das Tiroler Inntal und dennoch greifen wir nicht auf Kosten unserer österreichischen Nachbarn zu solchen Methoden.“ - Daniela Ludwig

Rosenheim - Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hat aufgrund der dringenden Bitte der heimischen CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig sowohl mit dem Tiroler Landeshauptmann, Günther Platter, als auch mit dem österreichischen Verkehrsminister, Jörg Leichtfried, in Wien telefoniert.

Sehr deutlich hat er in diesem Telefonat seinen Unmut über das „unhaltbare Vorgehen Tirols“ am 27. Oktober und die Lkw-Blockabfertigung zum Ausdruck gebracht. 

Am Rande der Sondierungsgespräche in Berlin werden jetzt Bundesverkehrsminister Christian Schmidt und der bayerische Staatsminister Joachim Herrmann beraten, wie Bayern und Deutschland in dieser Angelegenheit weiter vorgehen werden. Auf jeden Fall ist diesbezüglich eine Kontaktaufnahme mit der EU-Kommission geplant. 

Daniela Ludwig äußerte sich vorerst zufrieden mit der schnellen Reaktion des deutschen Bundesverkehrsministers:

"Das Tiroler Vorgehen ist hingegen absolut unhaltbar und nicht akzeptabel. Das Bayerische Inntal ist genauso vom Verkehr belastet wie das Tiroler Inntal und dennoch greifen wir nicht auf Kosten unserer österreichischen Nachbarn zu solchen Methoden.“ 

Daniela Ludwig weiter: 

„Ich halte das Vorgehen der Tiroler Landesregierung darüber hinaus für EU-rechtswidrig und fordere eine sofortige Einstellung dieses Pilotversuchs. In einem vereinten Europa und als Nachbar geht man so nicht miteinander um. Es ist nicht richtig, dass man, obwohl man jetzt politische Gespräche führt, die für morgen angekündigte Blockabfertigung dennoch nicht aussetzen will, was ich geradezu als eine Provokation empfinde.“

Pressemitteilung Bundestagsbüro Daniela Ludwig

Quelle: rosenheim24.de

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