Bauunternehmer muss lange Zeit hinter Gitter

Rosenheim/Traunstein - Ein Bauunternehmer legte nicht besonders viel Wert auf die ordnungsgemäße Anmeldung seiner Arbeiter. Er verursachte einen Millionenschaden - und sitzt jetzt im Knast.

Drei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe, so lautete das Urteil des Landgerichts Traunstein gegen einen 39-jährigen Bauunternehmer aus dem südostbayerischen Raum. Sein 35-jähriger Komplize kam mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, davon.

Vorausgegangen waren langjährige Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Rosenheim - Standort Traunstein. Die Auswertung der umfangreichen Beweismittel füllte mehr als 280 Aktenordner. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der serbische Haupttäter und sein polnischer Mittäter ein Firmengeflecht gegründet hatten um über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren im großen Stil in Deutschland und in Österreich die Sozialkassen zu schädigen.

Arbeiter teilweise überhaupt nicht zur Sozialversicherung angemeldet

Dafür nutzten sie die unterschiedlichen Bestimmungen der Sozialversicherungssysteme beider Länder aus. Zur Verschleierung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden wurden auf Baustellen in Österreich eingesetzte Arbeiter bei den Sozialkassen in Deutschland angemeldet, allerdings mit deutlich geringeren Arbeitszeiten. Einige der vorrangig aus Polen angeworbenen Arbeiter wurden zum Teil überhaupt nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Der ermittelte Schaden bei der Sozialversicherung, der Urlaubskasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) und der Berufsgenossenschaft (BG-Bau) beläuft sich auf insgesamt 9,3 Millionen Euro. Der intensiven Zusammenarbeit deutscher und österreichischer Strafverfolgungsbehörden ist es zu verdanken, dass die Straftaten dieser international agierenden Gruppe überhaupt aufgedeckt werden konnten. Ein weiterer Beschuldigter muss sich vor einem österreichischen Gericht in Wien verantworten.

Zum Schutz der heimischen Wirtschaft vor unfairen Konkurrenzverhältnissen in Folge von Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug, setzt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls gezielte Maßnahmen, wie zum Beispiel bundesweite oder regionale Schwerpunktprüfungen, ein. Dies dient vor allem der Sicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer und integrierter ausländischer Arbeitskräfte. Betrugsbekämpfung bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit für die heimische Wirtschaft.

Pressemitteilung Hauptzollamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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