Brenner-Nordzulauf

Daniela Ludwig antwortet auf die Fragen des Bürgerforum Inntal

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Rosenheim - Das Bürgerforum Inntal wendete sich mit 12 Fragen an die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Diese liefert nun die Antworten.

Kein regionalpolitisches Thema elektrisiert derzeit die Menschen im Inntal und darüber hinaus wie die geplanten neuen Bahngleise durch das Inntal. 

In einem Artikel wendete sich Dieter Dimmling vom Bürgerforum Inntal mit zwölf Fragen an die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Ludwig veröffentlichte nun ihre Antworten auf dessen Fragen:

Dimmling: 2011 erklärten Sie vehement, dass neue oberirdische Bahntrassen im Inntal keinen Platz haben, dass im Inntal nur Tunnellösungen akzeptabel sind. Gleichzeitig kritisierten Sie den Vorschlag des damaligen Verkehrsministers, die Zulaufstrecke zwischen Grafing und München zu untertunneln, das Inntal aber nicht.

Ludwig: Zwar sehe ich in Ihrem ersten Punkt keine Frage, ich stimme Ihnen aber vollends zu.

Dimmling: In Tirol sind ca. 80 Prozent der fertiggestellten Brennerbasiszulaufstrecke untertunnelt, das sind ca. 34 Kilometer. Auf italienischer Seite werden etwa 150 km der Zulaufstrecke untertunnelt (Spiegel 36/2016). Wissen Sie von beiden Zahlen und bedenken diese?

Ludwig: Ich habe die Tiroler Strecke bereits mehrfach besichtigt und kenne die Planungen des Südzulaufs. Der Vergleich ist mir im Hinblick auf die deutschen Planungen natürlich sehr wichtig.

Dimmling: Bedenken Sie, dass dagegen die Strecke Kiefersfelden – Raubling nur ca. 20 km lang ist, die bis Rosenheim ca. 30 km beträgt und eine komplette Tunnellösung im engen bayerischen Inntal vergleichsweise lächerlich kurz wäre?

Ludwig: Ja, deshalb haben wir immer gefordert, dass für unser Inntal die gleichen Standards gelten wie für die österreichische Seite. Dafür setze ich mich auch weiterhin vehement ein.

Dimmling: Haben Sie mit Ihrem Hinweis auf die Finanzierbarkeit als oberster Priorität bedacht, dass Deutschland das mit Abstand wirtschaftsstärkste Land in Europa ist?

Ludwig: Ich habe zu keiner Zeit gesagt oder geschrieben, dass die Finanzierbarkeit „oberste Priorität“ hat und weise dies auch entschieden zurück. Das würde im Übrigen auch deutschem Planungsrecht widersprechen, in dem das Verhältnis von Nutzen und Kosten entscheidend ist und eben nicht allein die Kosten. Bei meinen „7 Forderungen“ für eine neue Konzeption des Planungsdialogs habe ich gefordert, dass die Bahn nur Vorschläge vorlegen soll, die auch finanziell realisierbar sind. Es ist wenig sinnvoll für die betroffenen Bürger, wenn sie sich mit Planungen intensiv auseinandersetzen müssen, die am Ende von der Bahn mangels Finanzierbarkeit wieder einkassiert werden. Das hilft niemandem weiter.

Dimmling: Bedenken Sie, dass EU-Gelder für dieses europäische Projekt Brennerbasistunnel samt dessen südlich und nördlich angrenzenden Zulaufstrecken zur Verfügung stehen?

Ludwig: Das ist mir bekannt.

Dimmling: Kennen Sie die Aussage von Herrn Michael-Ernst Schmidt, DB-Kommunikation/ Großprojekte, dass hinsichtlich einer Untertunnelung technisch jede Lösung machbar sei? Wissen Sie, dass auf der Zulaufstrecke in Tirol stellenweise mehrere Stockwerke tief untertunnelt wurde?

Ludwig: Diese Aussage kenne ich. Deshalb hätte ich mir auch gewünscht, dass die Bahn in ihrer Korridorkarte eine solche umfangreiche Untertunnelung vorgeschlagen hätte, was bisher trotz mehrfacher Aufforderung nicht passiert ist. Hier sind wir uns absolut einig.

Dimmling: Ist Ihnen die Kostenfrage bei diesem Mehrgenrationen-Projekt wichtiger als der Erhalt des Inntals und seiner Lebensqualität? Müssen ausgerechnet Sie als „unsere“ derzeitige Vertreterin im Deutschen Bundestag schon jetzt auf die Kostenfrage mahnend hinweisen?

Ludwig:  Siehe Frage 4 .

Dimmling: Bedenken Sie, dass meterhohe Lärmschutzwände den Schall – erst recht durch den „Erler Wind“ - nach oben treiben und dieser dann je nach Windrichtung wieder zu Boden fällt?

Ludwig:  Ja.

Dimmling: Bedenken Sie, dass neue oberirdische Gleise und deren Lärmschutzwände das touristisch geprägte Inntal optisch verschandeln, landschaftlich wertvollste Flächen und ganze Orte zerschneiden und viele Landwirte extrem betrifft?

Ludwig: Selbstverständlich. Hier möchte ich an den von mir initiierten Planungsdialog zum Ausbau der A 8 erinnern, wo es uns gelungen ist, statt meterhohen Lärmschutzwänden z.B. in Frasdorf eine deutlich teurere aber auch wirksamere Einhausung durchzusetzen.

Dimmling: Warum fordern Sie in Ihrem Gastkommentar nicht mehr, die Bahn solle sich vorrangig an der Bestandstrecke und den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplanes orientieren, wie Sie es noch im September 2016 getan haben? Sie haben 2016 von „geradezu surrealen Planungen“ der Bahn gesprochen.

Ludwig: Diese Forderung habe ich im Verlaufe des Planungsdialogs mehrfach gegenüber der Bahn erhoben und werde dies auch weiter tun. Konkret habe ich gefordert, anstatt Landschaften nach Ost und West zu durchschneiden, sich wie in Tirol an bestehenden Infrastrukturtrassen wie der A 93 zu orientieren. Dies verhindert eine unnötige Versiegelung der Landschaft.

Dimmling: Sehen Sie die nachfolgend in I – V genannten Kritikpunkte als gerechtfertigt an?

Ludwig:  I – V liegen mir unter dieser Nummerierung leider nicht vor.

Dimmling: Können Sie die Ziele des „Bürgerforum Inntal“ uneingeschränkt unterstützen? 

- die Einhaltung des Bundesverkehrswegeplanes 2030;
- die Ertüchtigung der Bestandstrecke;
- die streckenweise Untertunnelung der Bestandstrecke in Siedlungsbereichen, wenn betroffene Gemeinden dies wünschen;
- eine Neubaustrecke nur dann zu bauen, wenn bisher fehlende, objektiv hieb- und stichfeste Analysen/Prognosen eines Tages dazu Anlass geben.
- diese Neubau-Strecke im Inntal entlang der Autobahn komplett zu untertunneln, weil dort und auf diese Weise die Belastung für das gesamte Tal am geringsten ist und das „St. Floriansprinzip“ auf diese Weise am ehesten ausgeschaltet werden kann;

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Ludwig: - Ja. Der Bundesverkehrswegeplan und das dazugehörige Bundesschienenwegeausbaugesetz stellen keine Vorfestlegung auf eine finale Planung dar. Stattdessen ist klar formuliert: „Maßnahmeninhalte wurden für die neuen Vorhaben i.d.R. auf einer sehr frühen Planungsstufe entwickelt. Sie können sich im Laufe der Planung ändern.“ Das bedeutet auch, dass das Planungsdialogverfahren weiterhin ergebnisoffen geführt wird. Eine seriöse Aussage darüber, ob und vor allem wo und wann welche neue Trasse Realität wird, ist daher erst möglich, wenn eine verbindliche Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt. Aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem dazugehörigen Bundesschienenwegeausbaugesetz lassen sich deshalb die Korridorstudien der DB Netz AG mit zum Teil weitreichenden Eingriffen in die Landschaft unserer Region nicht unmittelbar ableiten.

- Eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke ist in den letzten Jahren bereits erfolgt, z.B. durch die Optimierung von Signalanlagen und die jetzt von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierte Aufstockung des Lärmschutzes. - Die verbleibenden 3 Spiegelstriche habe ich oben bereits mitbeantwortet.

- Die verbleibenden 3 Spiegelstriche habe ich oben bereits mitbeantwortet. - Die verbleibenden 3 Spiegelstriche habe ich oben bereits mitbeantwortet.

Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass für mich als Vertreterin der Region im Gesamten eine Planung nur akzeptabel ist, wenn sie: 

- so weit als möglich Untertunnelungen vorsieht zum Schutz der Bürger und der Landschaft 

- sich an bestehenden Infrastrukturtrassen orientiert, um weitere Eingriffe in die Natur zu verhindern 

- unter intensiver Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zustande gekommen ist 

Ich freue mich, dass wir gemeinsam dafür kämpfen.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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