Bürgerinitiative übergibt Unterschriften am Landratsamt

Tetra-Funk: "Wir werden's nicht weg bringen"

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Unterschriften gegen die Einführung des Tetra-Funk an Landrat Wolfgang Berthaler
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Rosenheim - Am Mittwoch übergab Sepp Hofer, Sprecher der Bürgerinitiative gegen Tetra-Funk, eine Unterschriftenliste an Landrat Wolfgang Berthaler. Welche Erwartungen damit verbunden sind:

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Sepp Hofer, ehemaliger Landratskandidat und Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Einführung des umstrittenen Tetra-Funks für die Einsatzkräfte in Bayern, ist zuversichtlich. Mit seinen rund 3.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Rosenheim will er der Forderung Nachdruck verleihen, die Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunks zumindest noch einmal zu überdenken.

"Insgesamt sind es knapp 7.000 Menschen, die auf verschiedenen Listen unterschrieben haben", erklärt der Vorstand des Kreisverbands der Freien Wähler in Rosenheim. Viele Gegner würden sich jedoch lediglich gegen den Bau von Sendemasten in ihrem Gemeindebiet wehren. Deshalb habe er nur die Unterschriften aus Bad Endorf, Söchtenau, dem Samerberg und einigen weiteren Gemeinden im Gepäck, die sich allgemein gegen die Funktechnik aussprechen, so Hofer vor seinem Termin mit Landrat Berthaler am Mittwoch. "Wir werden uns mit der Entscheidung zur Einführung nicht abfinden", so Hofer.

"Gegen den Tetra-Funk in seiner jetzigen Form..."

Berthaler: "Man wird die Einführung nicht verhindern können."

Zusammen mit fünf Mitgliedern der Bürgerinitiative "Gegen Tetra-Funk im Chiemgau" übergab Sepp Hofer den Ordner mit den gesammelten Unterschriften an Rosenheims Landrat Berthaler. Dieser bedankte sich für das Engagement der Vertreter. Er gab jedoch gleichzeitig zu bedenken, dass er die Listen nur an das zuständige Innenministerium weiterleiten könne. "Wir werden's in Bayern nicht weg bringen", gestand Berthaler anschließend und erklärte, dass der Probebetrieb der neuen Systeme bereits im Herbst 2015 anlaufen soll. Unter "Probebetrieb" dürfe man sich jedoch keinen Prozess vorstellen, an dessen Ende eine erneute Auswertung stehe. Der Begriff sei vielmehr als "Lernphase" für die Einsatzkräfte im Umgang mit den neuen Geräten gedacht. Parallel werde der bisherige, analoge Standard noch weiter betrieben.

Aktuell seien zudem bereits die Ausschreibungen zur Beschaffung der Funkgeräte in den Landkreisen Rosenheim, Miesbach und Traunstein angelaufen, so Wolfgang Berthaler weiter.

"... und für moderne, gesundheitlich unbedenkliche Ausrüstung der Einsatzkräfte"

Den Argumenten des Landrats hatten die Vertreter der Bürgerinitiative gegen Tetra-Funk in erster Linie die noch nicht zweifelsfrei erwiesene Unbedenklichkeit in Bezug auf die Gesundheit der Anwender entgegenzusetzen. Nicht umsonst gäbe es diverse Vorschriften, die Handgeräte nicht in der Nähe von Unfallopfern und auch im Inneren von Einsatzfahrzeugen zu verwenden, so Prof. Dr. Peter Graf, einer der Gegner des Funkstandards. Er bemängelte weiter, dass beim Tetra-Funk die Verschlüsselung dadurch erzielt werde, dass die Signale aufgespalten und im Rhythmus des Herzens abgestrahlt werden, wodurch eine Gefährdung der Gesundheit gegeben sei. "In der freien Wirtschaft, beispielsweise bei Medikamenten, reicht der bloße Verdacht, dass ein Mittel schädlich ist auch schon aus, um es zu verbieten", ergänzte Frank Schulze, der Vertreter der Initiative vom Samerberg.

Die Gegner des Tetra-Funk fanden viele Argumente gegen die geplante Einführung

Weitere Kritikpunkte brachte auch Helmut Fleidl an. Eine Kompatibilität zu den Systemen der europäischen Nachbaren sei beim Tetra-Funk genauso wenig gegeben, wie eine ausreichend Kapazität bei einer Datenübertragungsrate von 5kb pro Sekunde. "Wir wollen einfach die bestmögliche Technik für unsere Einsatzkräfte und das ohne die Gefahr von Schäden für die Gesundheit", erklärte Fleidl. Gemeinsam sprachen sich deshalb die Vertreter der Bürgerinitiative für ein Moratorium, einen Aufschub bei der Einführung des neuen Systems aus, bis alle Unklarheiten beim Tetra-Funk geklärt seien.

Weiter setzte Landrat Berthaler den Tetra-Funk-Gegner die Beschlüsse der 46 Landkreis-Gemeinden für die Einführung des Probebetriebs entgegen. Kein kommunales Gremium habe sich in den Abstimmungen in der Vergangenheit gegen den Betrieb entschieden. Ein Aspekt, den die Gegner des Funkstandards auf den Druck des Innenministeriums gegenüber den Gemeinden zurückführen. Ein Streichung von Finanzierungshilfen bei der Geräte-Anschaffung oder gar der Wegfall der Versorgung durch die Einsatzkräfte, könne schließlich kein Gemeindevorsteher verantworten, so die Tetra-Gegner.  

Quelle: rosenheim24.de

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