Klare Worte zur Jugendkriminalität

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Bei der Bundespolizeiinspektion Rosenheim: Inspektionsleiter Reinhard Tomm, MdB Daniela Ludwig, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vizepräsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel (von links).

Rosenheim/Prien - Die Bundespolizei in Rosenheim bekommt Verstärkung. Diese Nachricht hatte Innenminister Friedrich bei seinem Besuch im Gepäck. Und zur Jugendkriminalität fand er klare Worte!

Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim bekommt Verstärkung! In den nächsten zwei Monaten wird die Inspektion um 50 Beamte aufgestockt, und das auf Dauer. Diese gute Nachricht hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei seinem Besuch in Stadt und Landkreis Rosenheim dabei. "Das freut uns riesig, schließlich habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Bund, dem Land und den Kommunen um den Erhalt des Bundespolizeistandortes Rosenheim gekämpft", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig beim Gesprächstermin in den Räumen der Bundespolizei. Angesichts der zunehmenden illegalen Einreisen über die deutsch-österreichischen Grenzen in den Landkreis Rosenheim hatte sich die heimische Wahlkreisabgeordnete in den letzten Wochen auch für eine Erhöhung des Personalbestands stark gemacht.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich im Gespräch im OVB-Chefredakteur Willi Börsch

Nach dem vertraulichen Termin bei der Bundespolizei reiste der Bundesinnenminister weiter nach Prien am Chiemsee. Dort warteten die Besucher in der voll besetzten Schiffshalle der Chiemseeschifffahrt auf den "Talk mit Friedrich". Der Redaktionsleiter der OVB-Heimatzeitungen, Willi Börsch, spannte mit dem Minister gekonnt einen Bogen von den Themen Innere Sicherheit über die NSA-Spähaffäre bis hin zur Schleuserkriminalität in der Region.

Innenminister Friedrich in Prien

Friedrich hob die relativ niedrige Zahl von Straftaten in Bayern und die hohe Aufklärungsquote der Polizei hervor. "Doch man muss eines sehen: Die Gewalt ist zwar rückläufig, aber die Brutalität wird immer größer. Wir haben zunehmend Gewalttäter, die mehrmals in Erscheinung treten." Die Polizei habe darauf schon reagiert. So bekomme jeder Mehrfachtäter einen eigenen Beamten zugeordnet. "Das ist arbeitsintensiv, zeigt aber auch, dass wir bei den Polizeiausgaben nicht sparen dürfen." Der Minister unterstützte die Forderung, dass bei Gewalttaten die Strafe auf den Fuß folgen müsse. "Ich bin froh, dass die Mehrheit der Richter in Bayern das auch so sieht."

Bei der NSA-Spähaffäre sieht Friedrich keinen Anlass zur Besorgnis oder gar zur Panikmache. "Es ist ein Unfug zu glauben, dass Geheimdienste interessiert sind, private Gespräche abzuhören." Die Menschen müssten sich vielmehr darüber im Klaren sein, dass ihre Daten im Internet von ganz anderer Seite gespeichert würden. "Das ist nicht der Geheimdienst, sondern das sind Google oder Facebook. Die sagen mir als Anwender morgen, was ich mir übermorgen kaufen werde." Auch Wirtschaftsspionage betreibe die NSA nicht. "Die Tätigkeit der NSA sorgt vielmehr dafür, dass pro Woche zwei bis drei Anschläge auf Soldaten aus 40 Ländern in Afghanistan verhindert werden." Der Innenminister sprach sich beim Thema Datenschutz für eine Internationale Charta für Grundrechte aus, die Zugriffsrechte und die Speicherung der Daten regelt.

Zum Thema Schleuserkriminalität und Flüchtlinge sagte Friedrich, Deutschland müsse sich auf einen Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien einstellen. Bereits jetzt hätten zwei Millionen Menschen Syrien verlassen. Deutschland habe sich freiwillig bereit erklärt, 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Es sei extrem schwierig, bei Schleusungen von Flüchtlingen an die Hintermänner zu kommen. "Die arbeiten mit hoher Professionalität. Wenn man einen Schleuserring zerschlägt, baut sich innerhalb weniger Wochen an anderer Stelle ein neuer auf." Deutschland dränge deshalb bei der EU-Kommission auf die Einberufung einer Europäischen Flüchtlingskonferenz. "Ich versuche seit Monaten, die EU-Kommission zu bewegen; ich hoffe, dass diese Konferenz stattfindet."

Davor finden aber noch die Landtags- und die Bundestagswahl statt. Friedrich nutzte seinen Auftritt in Prien zur Werbung für eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin. "Wenn Sie verhindern wollen, dass es mit uns in Deutschland so abwärts geht wie in Frankreich mit Hollande, dann müssen Sie uns helfen, dass wir weiter regieren können". Zum Dank für den gelungenen Auftritt bekam der Minister eine Wegzehrung der besonderen Art: eine große weiß-blaue Torte aus bayerischen Rauten.

Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig, MdB

Quelle: rosenheim24.de

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