Prozess gegen Schechener Familie vertagt

Rosenheim - Unter gewaltigem öffentlichen Interesse startete der Prozess gegen eine Schechener Familie. Die Verteidger werfen Polizei und Staatsanwaltschaft Menschenrechtsverletzungen vor. *NEU: Video*

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Da gegen Prozessbeteiligte im Vorfeld anonyme Morddrohungen ausgesprochen worden waren, gelten für den Prozess rigorose Sicherheitsvorschriften. Die nach dem Mord an einem Staatsanwalt im Dachauer Gericht bayernweit erhöhten Kontrollen in Justizgebäuden wurden deshalb zusätzlich verschärft. Zuschauer mussten sich ausweisen, wurden durchsucht und kontrolliert.

Das Zuschauer- und Medieninteresse an diesem Prozess ist enorm hoch.

Nachdem der Saal bereits um 8.30 Uhr mit Medienvertretern, darunter auch zahlreiche Kamerateams, und Zuschauern proppenvoll war, kamen um 9 Uhr alle Prozessbeteiligten in den Saal. Zunächst verlas die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift, die die Verteidigung mit einem formalen Antrag konterte. Darin wurde gefordert, das Verfahren wegen massiver Verfahrensfehler einzustellen. Die Verteidigung begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass die Polizei gegen sich selbst ermittelt hätte und ihre Mandanten durch eine Presseaussendung des Polizeipräsidiums quasi schon vorverurteilt gewesen wären. So sei gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen worden. Unter anderem beriefen sich die Rechtsanwälte der Familie auf die UN-Antifolterkonvention. Außerdem prangerte die Verteidigung in ihrem Antrag die angebliche Löschung von Beweismitteln an.

Daraufhin ist der Prozess vorübergehend unterbrochen worden, um der Staatsanwaltschaft Zeit für eine Stellungnahme zu geben. Nach der Rückkehr in den Gerichtssaal beantragten die Staatsanwälte die Vertagung des Prozesses, um mehr Zeit für die Erstellung der Stellungnahme zu gewinnen und die von der Verteidigung zitierten Quellen zu überprüfen. Die Verteidigung wollte eine sofortige Stellungnahme. Letztlich gab das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt und damit wurde der Prozess vertagt. Damit war der "Spuk" für Zuschauer und Medienvertreter schon nach rund 90 Minuten wieder vorbei. Es wurden zwei weitere Prozesstage im Mai angehängt, die behandelnden Ärzte der Familie und ein medizinscher Gutachter sollen vor Gericht aussagen. Der Prozess wird in zwei Wochen fortgesetzt.

Der Hintergrund des Prozesses:

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In dem Verfahren wird ein Polizeieinsatz vom November 2010 in Schechen juristisch aufgerollt. Der pensionierte Polizeibeamte, seine Frau, seine Tochter und sein Schwiegersohn sind des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Beamte der Rosenheimer Polizei hatten damals einen seiner Mieter zu einer psychiatrischen Untersuchung vorführen sollen. Als sie an der Wohnungstür der Tochter des Ex-Polizisten klingelten, kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst gegen die Polizisten, klagte aber schließlich die vier Familienmitglieder an. Der Fall beschäftigte auch den Bayerischen Landtag. Für den Prozess sind jetzt acht Verhandlungstage vorgesehen. Es sollen rund 20 Zeugen vernommen und Sachverständige gehört werden. Das Urteil wird für den 11. Mai erwartet.

cs/mw/dpa/re/Oberbayerisches Volksblatt

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"Polizei hat uns misshandelt"

Quelle: rosenheim24.de

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