Geld, Sicherheit und Straftaten

Im Fokus: Eure Asyl-Fragen - unsere Antworten!

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Landkreis - Wie viel Geld bekommen eigentlich Asylbewerber? Und woher kommt das Geld auf einmal? Diese und andere Fragen beantworten wir im Rahmen unserer Recherche-Aktion.

Wie viel Geld bekommen Asylbewerber?

Das ist gesetzlich ganz klar im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt.

In Aufnahmeeinrichtungen erhalten monatlich:

  • Alleinstehende Asylbewerber 143 Euro
  • in einer Partnerschaft lebende Flüchtlinge jeweils 129 Euro
  • Kinder von sieben bis 14 Jahren 92 Euro
  • Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 85 Euro. Zusätzlich erhalten alle Sachleistungen wie Nahrung und Kleidung.

Die Beträge ändern sich, sobald die Asylbewerber außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Hier erhalten die Flüchtlinge weniger Sachleistungen und dafür mehr finanzielle Hilfe.

Monatliche Zahlungen bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen:

  • alleinstehende Asylbewerber erhalten 216 Euro
  • in einer Partnerschaft lebende Flüchtlinge jeweils 194 Euro
  • vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 157 Euro
  • Jugendliche bis zur Vollendung des 18.- Lebensjahres 198 Euro

Damit sind die Leistungen, die Asylbewerber erhalten, deutlich unter den Hartz IV-Sätzen.

Die ausführliche Auflistung finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Sozialministeriums!

Woher kommt das Geld auf einmal?

Auf diese Frage hat uns das Bundesfinanzministerium folgendes geantwortet:

"Deutschland ist in der Lage, die nun anstehenden großen Herausforderungen - auch finanziell - zu meistern, weil die wirtschaftliche Lage gut ist. Dies ist nicht zuletzt auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zurückzuführen.

Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung steigen die Einkommen und die Beschäftigung und so auch die Steuereinnahmen. Die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte sind weiterhin niedrig und sorgen auf der Ausgabenseite für Entlastung.

Schließlich sind auch aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen im Juni 2015 zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 3,8 Mrd. Euro in den Haushalt geflossen. Dieser zusätzliche Handlung­spielraum wird zur Bewältigung der großen Aufgabe durch den vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2015 auch für die nächsten Jahre erschlossen.

Neben den zusätzlichen Ausgaben für das Jahr 2015 wird auch eine Rücklage für das Jahr 2016 gebildet."

Wieso nehmen reiche arabische Länder keine Kriegsflüchtlinge auf?

Dazu teilt Dietmar Kappe von der UNO-Flüchtlingshilfe auf Nachfrage unseres Portals folgendes mit:
"Die reichen arabischen Staaten unterstützen die Hilfe für syrische Flüchtlinge mit Millionen Euro (in Syrien selbst und den benachbarten Aufnahmeländern).

Allerdings schotten sie sich auch ab und nehmen so gut wie keine Flüchtlinge auf. 2014 hat z.B. Saudi Arabien 534 Flüchtlinge aufgenommen, in Katar waren es ganze 133.

Kein Land auf der Arabischen Halbinsel - außer Jemen - hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben.

Es leben zwar viele Ausländer in den reichen arabischen Staaten, bei ihnen handelt es sich aber fast ausschließlich um Arbeitsmigranten, viele kommen aus armen asiatischen Staaten."

Werden bei der Einreise relativ viele Flüchtlinge nicht erfasst?

Dazu erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Dr. Tobias Plate, auf einer Pressekonferenz:  

"`Relativ viele´ ist vielleicht das Stichwort. Es liegt natürlich im Auge des Betrachters, was relativ viele sind. Unregistriert über die Grenze kommen logischerweise erst einmal alle; denn die Registrierung kann erst nach Grenzübertritt erfolgen.

Die Koordinierungsstelle zur Verteilung von Flüchtlingen verteilt sodann die Flüchtlinge auf die Länder, in sukzessiver Annäherung an die Quoten, die der Königsteiner Schlüssel vorsieht. Viele der Flüchtlinge werden nach der Verteilung durch den Bund in den Ländern registriert, kommen dann ins EASY-Registrierungssystem, aber erst nach dieser Verteilung in die Länder.

Es gibt deswegen zum jeweiligen Tag X allein aufgrund dieses von mir beschriebenen Ablaufs immer eine gewisse Zahl von Flüchtlingen, die entweder gerade angekommen sind oder sich in dieser Verteilung befinden und bei denen die Registrierung unmittelbar bevorsteht. Ob man das eine relativ große oder eine relativ kleine Zahl nennt, liegt im Auge des Betrachters."

Stimmt es, dass die Straftat "unerlaubte Einreise" bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein soll?

Dazu teilte uns das Innenministerium auf Nachfrage mit, dass es solche Pläne nicht gibt.

Wie wird sichergestellt, dass mit den Flüchtlingen keine Terroristen ins Land reisen?

Das Innenministerium erklärte auf Anfrage unseres Portals dazu folgendes:

"Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Flüchtlinge ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität oder Mitglieder terroristischer Organisationen befinden könnten, welche den aktuellen Flüchtlingsstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen.

In Bezug auf jihadistische Gruppierungen, die Flüchtlingsströme zielgerichtet zur Infiltration des Bundesgebietes durch Einzeltäter oder Gruppen nutzen, liegen derzeit keine belastbaren Erkenntnisse vor. Auch entsprechende Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch Kämpfer terroristischer Organisationen sein könnten, wurden bislang nicht konkret bestätigt.

Werden den Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang Hinweise auf mögliche Angehörige islamistischer Gruppierungen unter den Flüchtlingen/Asylsuchenden bzw. auf einen kriminellen Hintergrund bekannt, werden diese unverzüglich und umfassend geprüft. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Länder stehen dazu untereinander und mit europäischen und auch internationalen Partnern in engem Austausch."

Der Präsident des BKA, Holger Münch, hat sich auf der BKA-Herbsttagung folgendermaßen geäußert:

"Wir erhalten immer wieder Hinweise von Flüchtlingen oder auch von ausländischen Diensten, dass sich Personen, die in Verbindung zu militanten Gruppen in Krisenregionen gestanden oder für diese gekämpft haben sollen, nun in Deutschland aufhalten. Diesen Hinweisen – mittlerweile 120 – gehen wir selbstverständlich umgehend nach. In vielen Fällen haben sie sich bereits als substanzlos erwiesen.

In insgesamt 16 Fällen haben wir aufgrund uns vorliegender Erkenntnisse Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen eingeleitet.

Um es klar zu sagen: Bislang deutet nichts auf ein gezieltes Einschleusen von Kämpfern beziehungsweise Angehörigen terroristischer Organisationen nach Deutschland hin! Solch einen Hinweis haben wir nicht."

Quelle: rosenheim24.de

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