CSU missbraucht Macht

Asylthematik ganzheitlich sehen

Rosenheim - Verkehrsinfrastruktur ertüchtigen

Sehr geehrte Bürger! eine rührende Geschichte um die abgeschobene und jetzt wieder zurück geholte Nepalesin, die in Deutschland sogar geboren wurde, verdeckt wieder einmal die Unfähigkeit unseres "Rechtsstaates", die richtigen Gefährder und abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Von fehlenden Ausweispapieren, psychischen Attesten für eine Nichtabschiebung, über Wahrung der "Bürgerrechte" für Asylbwerber bis zu Menschenrechtewahrung durch den Europäischen Gerichtshof reicht die Liste, warum man die über 220000 abgelehnten Asylbewerber nicht abschieben kann. Ein Herr von Polizisten muss dann nach Haftentlassungen unsere Bürger vor solchen Gefährdern schützen! Wir brauchen wieder mehr nationale Befugnisse und eine konsequente Durchsetzung des bestehenden Rechtes mit einer umfassenden Grenzsicherung, Asylzentren in Afrika, eine begleitende Entwicklungshilfe vor Ort und eine massive Unterstützung der Bürgerkriegslager von Flüchtlingen im Libanon, Jordanien, Irak (mit Schaffung eines kurdischen Staates!) und Sudan, die alle unter UN-Mandat auch vor den Verbrecherbanden vor Ort geschützt werden müssen! In Afghanistan müssen wir uns zurück ziehen und jeder Afghane muss erst einmal sein Land vor Ort vor den Taliban verteidigen. Wir dürfen auch nicht aus dem Irak die Fachkräfte unter den Bürgerkriegsflüchtlingen zu uns abziehen, denn diese werden zum Wiederaufbau des Landes benötigt. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild und eine Aktivierung des Facharbeiterpotenzials in Deutschland durch gezielte Förderung von sozial Schwachen und eine stärkere Förderung der Verbindung von Arbeit und Familie! Alles Forderungen der AfD, die eben auch sehr pragmatische Ansätze vertritt, was nichts mit rechts zu tun hat. Die Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD werden auf Grund der steigenden Flüchtlingszahlen zunehmend nervös und schrecken auch vor Repressalien gegen führende Vertreter der AfD nicht zurück. Da werden unrechtmäßige Hausdurchsuchungen angeordnet und trotz Verurteilung durch das Landgericht von der Staatsanwaltschaft auf politischen Druck hin weiter verfolgt, wie bei Bystron geschehen! Beim Dieselskandal wird wieder einmal eine deutsche Technologie wegen natürlich zu verurteilender Betrügereien der Automobilindustrie in Bausch und Bogen verdammt! Wir müssen diese Technologie erhalten, indem man neue Filter entwickelt und Kaufanreize für das Umsteigen auf Fahrzeuge mit besseren Abgasnormen schafft. Die Abwrackprämie wurde früher auch von der Automobilindustrie bezahlt und der Staat gab noch steuerliche Zuschüsse. Die größte Abgase kommen dabei in den Städten nicht vom Diesel sondern eben von den Heizungen. Deshalb sind Fernwärmenetze mit Großfeuerungsanlagen mit guten Abgasfiltern ein Prozeß, der weiter voran gebracht werden sollte. Im Umkehrschluss könnten wieder unsere Weltverbesserer darauf kommen, dass jeder Hausbesitzer in seinen Kamin die neueste Abgastechnologie einzubauen hätte, was ein enormer Geldaufwand für die Bürger bedeuten würde! Die Bürger gehören aber ent- statt belastet, wie die AfD es vorschlägt! Im Großraum München wollte sich der CSU-Innenminister und CSU-Spitzenkandidat mit einem Verkehrspakt profilieren. Aber in der eigenen Fraktion im Landtag gab es heftigen Widerstand, dass zu Gunsten des Ballungsraumes München viele andere Verkehrsprojekte in Bayern auf der Strecke bleiben. Dabei wird übersehen, dass jahrelang der Staatsstraßenbau chronisch unterfinanziert ist, der Autobahnbau jetzt in eine Bundesinfrastrukturgesellschaft mit allen weiteren Bürokratien für Bayern überführt worden ist, weil Bayern dies auf Grund des geänderten Finanzausgleichs als Kompetenz geopfert hat, und ein Südautobahnring seit Jahren in der Planung fest steckt! Wenn 50 Milliarden jährlich für die Aufnahme der Flüchtlinge möglich sind und die Steuereinnahmen jährlich um etwa 100 Milliarden steigen, gibt es keinen Finanzierungsvorbehalt mehr, wie er gerne von den Altparteien vorgebracht wird! Es geht in Deutschland um die Sicherung der Daseinsvorsorge auf allen Gebieten, die auch niemals laut AfD privatisiert werden darf. Die anhängenden Dienstleistungen müssen dem Wettbewerb aber unterworfen werden, wie es beim Strom und bei der Telekommunikation genau falsch läuft! Wir brauchen eine Ertüchtigung des ÖPNV mit einer Verdoppelung der Pendlerpauschale bei Nutzung eben der öffentlichen Verkehrsmittel! Außenpolitisch interessant war die Äußerung von FDP-Chef Lindner, dass man die Annexion der Krim durch Russland als"dauerhaftes Provisorium" hinnehmen sollte, um wieder mit Putin nach Genschers Art ins Gespräch zu kommen! Die FDP hat aber auch im Europaparlament für die Sanktionen gestimmt, anstatt mit einer starken wirtschaftlichen Verflechtung wieder mehr mit Russland ins Gespräch zu kommen, wie es die AfD von Anfang an fordert. Man muss sich nicht immer außenpolitisch in alle Angelegenheiten mit dem europäischen Maßstab einmischen. Mehr Pragmatismus a la AfD ist gefragt! Vom ehemaligen BDI-Präsidenten Heinrich Weiss kann ich aus einem persönlichen Gespräch berichten, dass der Vorschlag von Putin einer Euro-Rußland Wirtschaftszone vor ein paar Jahren schroff von Merkel und Co zurück gewiesen wurde, was im Nachhinein ein gewaltiger strategischer Fehler war. Putin war durch die Abweisung wie bei einem Bittsteller auch in seiner Ehre gekränkt, so Heinrich Weiss am 24.1.15 zu mir im persönlichen Gespräch! Mit besten Grüßen Franz Bergmüller, Wirtschaftsbeauftragter der AfD Bayern

AfD Bayern, Franz Bergmüller

Quelle: mangfall24.de

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