Straßenbauamt erläutert Umgehungsstraßenplanung mit neuen Aspekten

Weitere Untersuchung aus Umweltaspekten von Oberster Baubehörde angeordnet

+

Feldkirchen-Westerham - Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung beschlossen

Sehr geehrte Bürger! Erst erläuterte Herr Bauer vom Straßenbauamt die Positionen zur Umgehungsstraße und verwies im Wesentlichen auf den Ablauf und dass auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre. Anschließend erläuterte die Städteplanerin Frau Prof. Burgstaller ihre Projekte, wo sie eine Gemeinde begleitet hatte. Die Pro Bürger Fraktion hat mindestens 5 mal eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung , zuletzt auch die CSU 2017 nachdem der Druck durch uns und der bevorstehenden BGM-Wahl zu groß geworden ist, gefordert. Wir haben auch den Auftritt des Straßenbaudirektors Rehm im Gemeinderat durch gesetzt! Damals forderte er konkret den GR auf, einen mit großer Mehrheit zu erfolgenden Beschluss für die Umgehungsstraße zu fällen. Dann würde das Straßenbauamt die Planungen konkret aufnehmen und mit der Gemeinde abstimmen. Er könnte sich einen Verwirklichungszeitrahmen von etwa 10 Jahren vorstellen. Sollte sich die Gemeinde für eine Tunnellösung entscheiden, würde dies ein neues Verfahren bedeuten und man wäre nicht mehr in der Dringlichkeitsstufe 1, wie der Landtag 2011 beschlossen hatte. Dies war 2016. 2017 wurde jetzt mit großer Mehrheit eine ergebnisoffene Verkehrsuntersuchung mit 80000 € Budget für den Haushalt 2017 beschlossen.Der frühere BGM Schweiger hat noch kurz vor der Wahl ein Workshop einberufen, wo einige Vorschläge neu eingebracht wurden. Vor allem der Bahndurchstich mit der Anbindung an eine spätere Umgehungssstraße mit Entlastung der Aiblinger Straße und später auch der Miesbacher Straße wurde dabei mit großer Mehrheit befürwortet. Die Bahnparallele würde dadurch sowieso sich erübrigen. Sie wurde auch trotz früherer Anträge unserer Fraktion nie ernsthaft weiter verfolgt. Die Dorferneuerung ist 2019 beendet und wird unvollendet mit dem Kernziel abgeschlossen! Aber den Bahndurchstich könnten wir vorgezogen mit der Planung der Umgehungsstraße voran bringen. Dazu brauchen wir aber eine belastbare erneuerte Verkehrsuntersuchung mit der neuen Variante, die auf die Kurzak-Untersuchung von 2006 aufbauen kann. Als Berater wäre der zweite Referent von damals, der ehemalige Straßenbauamtsdirektor von Nürnber, Herr Popp, sehr gut geeignet, weil er eben auch die andere Verhandlungsseite vom Straßenbauamt gut kennt. Dies ist die Vorgeschichte! Anschließend erläuterte die Städteplanerin Frau Prof. Burgstaller ihre Projekte, wo sie eine Gemeinde begleitet hatte. Sie verwies auf ihr Stadtentwicklungskonzept ISEK, die die Planung begleiten sollte zur Umgehungsstraße. GR Langer von den Grünen redete der Nulllösung das Wort. CSU-GRin Noisternig fragte Straßenbauamt, wann denn die Raumwiderstandsanalyse vorliegen könnte, worauf Herr Bauer im Frühjahr 2019 kritisierte. GR-Pro Bürger Bergmüller ging auf die Historie ein und sagte, dass die Bürger ein Recht hätten, dass Entscheidungen voran getrieben werden. Der GR beschäftigte sich mit Verkehrsuntersuchungen, Flächennutzungsplandiskussionen und Straßenbaudirektor Rehm forderte 2016 den GR auf, mit großer Mehrheit erst einmal die bisher geplante Trasse zu bestätigen, damit das Straßenbauamt Planungen aufnimmt. Die Oberste Baubehörde hat aber das Straßenbauamt angewiesen, eine Raumwiderstandsanalyse zu erstellen, was bis Anfang 2019 dauern wird. GR-Pro Bürger Josef Kammerloher, GR-SPD Oesterle bestätigten, dass Rehm den Weg nicht so erläuterte. Der Vorentwurf nach der Raumwiderstandanalyse wird mit Kosten hinterlegt und dann zur Genehmigung der Obersten Baubehörde vorgelegt. Herr Bauer vom Straßenbauamt stellte klar, dass die Gemeinde erst diese Raumwiderstandsanalyse abwarten sollte und auch sie die Verkehrsplanung nach dem GR-Beschluss forcieren werden. Auch ein Stadtentwicklungskonzept sollte noch nicht entwickelt werden. Das Büro Forst stellte ein Friedwaldkonzept vor, das schon vor ein paar Jahren mal diskutiert wurde, aber mit dem Bau des neuen Friedhofes eigentlich obsolet ist. Baron von Luttitz stellte seine Überlegungen für Niederaltenburg auf seinem Gelände vor. Weitere Gespräche werden folgen. Es war klar, dass dies keine Konkurrenz zum gemeindlichen Friedhof wäre. Bürgermeister Schaberl erläuterte, warum er für die Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung ist. Die beiden Pro Bürger Vertreter Franz Bergmüller und Martin Oswald sprachen sich entschieden für die Fraktion gegen die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätzeerhöhung aus. Man muss die Finanzsituation insgesamt betrachten. Und da stehen wir dank der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wirklich noch gut da! Natürlich trägt auch die Niedrigzinspolitik dazu bei, Investitionen äußerst günstig zu finanzieren. Bei den Bürgern sieht es aber anders aus, zumindest bei den unteren bis mittleren Lohnschichten. Dies hat zur Folge, dass bei einer Grundsteuer B Erhöhung diese auf die Mieter umgelegt wird. Da muss man sich wundern, dass die Parteien da zustimmen, die sich sonst so sozial geben! Außerdem kommt jetzt doch politisch Bewegung ins Spiel wegen der Straßenausbaubeitragssatzung. Da schlug schon mal um das Jahr 2000 Altbürgermeister Weber vor, die Grundsteuer zu erhöhen, anstatt immer aufwendigere Prozesse zur Eintreibung der ABS-Beträge zu führen. Dies hat sich dramatisch verschärft! Die Grundsteuer A trifft die Landwirtschaft in einem Umstrukturierungsprozess. Der Hebesatz ist auch nicht mit städtischen Gemeinden vergleichbar. Auch Kostensteigerungen im Haushalt sind nicht isoliert zu betrachten, sondern immer im Gesamtkontext zu den Ausgaben. Bei der Gewerbesteuer findet die Pro Bürger Fraktion die Erhöhung gerade im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden Bruckmühl und Holzkirchen enorm! Zunehmend werden Einzelunternehmen in Kapitalgesellschaften umgewandelt, was aus verschiedenen steuerlichen und haftungstechnischen Gründen sinnvoll ist. Gerade Holzkirchen hat vorgemacht, dass man mit einer niedrigeren Gewerbesteuer, die sogar damals gesenkt wurde, um Betriebe verstärkt ansiedeln zu können. Da muss unsere Gemeinde bei über 3000 Auspendlern ein elementares Interesse daran haben, um die Verkehrsströme gerade Richtung München zu reduzieren! Die Pro Bürger Fraktion sieht zur Zeit keinen Handlungsbedarf für diese Steuererhöhungen. Wegen der gestiegenen Ausgaben stimmten die Fraktionen von Grünen, CSU, FWV, FWF, FWG und SPD dafür. 18 zu 5 und 19 zu 4 Stimmen wurden die beiden Steuererhöhungen beschlossen. Der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Heinz Oesterle erläuterte den Rechnungsprüfungsbericht, der keine nenneswerten Beanstandungen beinhaltete. Die Feststellung der Jahresrechnung erfolgte einstimmig. Die Grünen GR und Pro Bürger zweifelten den Bedarf der Ausschreibungsbegleitung für 46740 € an, denn es geht in der Sitzungvorlage eigentlich nur um den Büchereiumgriff. Mit 17 zu 6 Stimmen erfolgte trotz unsicherer Auskunftslage, welcher Umgriff genau gemeint ist, der Zuschlag für das einzige Büro. Die Bündelausschreibung für Ökostrom mit Neuanlagenquote wurde mit 14 zu 9 Stimmen beschlossen.

Pro Bürger Freie Wähler/Franz Bergmüller

Quelle: mangfall24.de

Zurück zur Übersicht: Vereine & Parteien

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweis

Inhalte Drittanbieter
Die in diesem Ressort aufgeführten Artikel und Meldungen stammen nicht von der OVB24-Redaktion, sondern von den Vereinen, Parteien und Behörden aus der Region. Die Inhalte dieser Pressemeldungen spiegeln nicht die Meinung der Redaktion. Die OVB24-Redaktion übernimmt für die Inhalte der Artikel keine Haftung. Sollten Inhalte der hier veröffentlichten Artikel gegen die Netiquette verstoßen, können Sie diese der Redaktion melden - über den Button „Fehler melden“ (unterhalb der Überschrift des entsprechenden Artikels).

Live: Top-Artikel unserer Leser