Weichenstellung für die kommenden 2 Jahre

SPD - Vorstandschaft gewählt und Blick auf die Gemeindepolitik

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Die neu gewählte Vorstandschaft von links: Reinhold Maier (Beisitzer), Alexander Herkner (1. Vorsitzender), Lutz Könings (2. Vorsitzender Aschau), Hans-Christian Lindner (2. Vorsitzender Bernau), Georg Praßberger (Beisitzer), Anita Herkner (Schriftführerin), Horst Radtke (Beisitzer), Martin Pollinger (Kassierer), Sabrina Pollinger (Beisitzerin). Nicht auf dem Foto ist die Beisitzerin Birgit Leutner.

Bernau am Chiemsee - "Die SPD wird sich auch in den kommenden zwei Jahren zu Wort melden und ihre Positionen deutlich formulieren", so der alte und neue SPD-Ortsvorsitzende Alexander Herkner. Mit der neu gewählten Vorstandschaft geht der SPD-Ortsverein in diese zwei Jahre und damit auch in die Kommunalwahlen 2020.

Die turnusgemäße Wahl der Vorstandschaft des vor einigen Jahren mit den Gemeinden Bernau und Aschau fusionierten Ortsvereins brachte folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender Alexander Herkner, 2. Vorsitzender für Bernau Hans-Christian Lindner, 2. Vorsitzender für Aschau Lutz Könings, Kassierer Martin Pollinger, Schriftführerin Anita Herkner. Beisitzer: Birgit Leutner, Sabrina Pollinger, Georg Praßberger, Reinhold Maier und Horst Radtke. Als Revisoren wurden Wilhelm Weitzel und Rudolf Busse gewählt.

Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD konnte der Ortsverein Rudolf Busse ehren und ihm danken für die langjährige Treue zur ältesten Partei Deutschlands. In seinem Bericht hob der Vorsitzende die erfreuliche Mitgliederentwicklung und die Aktivitäten des Ortsvereins hervor. In den vergangenen Monaten traten einige Neumitglieder dem Ortsverein bei, dies wäre ein positives Zeichen für Politikinteresse und Gestaltungswille in Zeiten vermuteter Politikverdrossenheit. Die schon traditionellen öffentlichen Diskussionen mit kommunalen Themen werden auch weiterhin monatlich für Austausch und Information angeboten. Die SPD greift dabei stets aktuelle Gemeindethemen auf und trägt somit zur Information bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eigene Meinungen und Ansichten einzubringen. Im Oktober finden die Landtagswahlen statt und mit der SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Burgmaier, Listenplatz 9 und Erststimmenkandidatin für den Stimmkreis Rosenheim-West, ist die Landkreis-SPD gut im Rennen. In dem Wahlkreis Rosenheim-Ost, dem auch Aschau und Bernau angehören, tritt Britta Promann als Erststimmenkandidatin und auf dem Listenplatz 25 an. Für den Bezirkstag bewerben sich Elisabeth Jordan und Werner Gartner.

In seinem Bericht aus dem Gemeinderat Bernau ging der Vorsitzende auf einige zentrale Themen ein: Haushalt, bezahlbarer Wohnraum, Kindergarten und Städtebauförderung. Die Ergebnisse seien aus Sicht der SPD wenig zufriedenstellend. Beim bezahlbaren Wohnraum und bei der Kinderbetreuung hatte die SPD bereits vor zwei bzw. drei Jahren Anträge gestellt um zum einen aus deren Sicht dringend erforderlichen bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu schaffen und zum anderen um dem hohen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden. Hinsichtlich des Wohnungsbedarfs wurde vorgeschlagen mit der landkreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft in Verhandlungen zu treten um somit den Haushalt der Gemeinde weitgehendst zu entlasten. Die lange Zeit hinausgezögerte und dabei drängende Kinderbetreuungssituation wurde trotz mehrfachen Monierens der SPD mit dem Sportheim keinesfalls zufriedenstellend abgeschlossen und wirft in der Entstehung und hinsichtlich dem Bedarf einer weitergehenden Schulkind- und Ferienbetreuung viele Fragen auf. Der Haushalt auch für die kommenden Jahre wird mit Sorge gesehen, angekündigte Investitionen mit der Städtebauförderung werden nach Ansicht des Vorsitzenden nur mit weiteren Schulden zu realisieren sein, notwendige Investitionen z. B. in die Barrierefreiheit und die Schulkindbetreuung kaum machbar sein und die Pro-Kopf-Verschuldung werde sich in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppeln, ohne dass der Hitzelsberg darin Berücksichtigung findet. Beim Thema Hitzelsberg fehle es nach dem Vorsitzenden grundsätzlich an der längst überfälligen Transparenz. Leider werde nach den vielen Jahren noch immer unter dem Deckmantel der Nichtöffentlichkeit den Bürgerinnen und Bürgern durchaus mögliche Informationen vorenthalten.

2. Vorsitzender Lutz Könings berichtete aus der Gemeinde Aschau, u.a. über die dortige Sporthallendiskussion, den Flächennutzungsplan und die Entwicklung in Sachrang.

Der Vorsitzende schloss nach einer regen und lebhaften Diskussion die Versammlung mit einem Ausblick auf sicher spannende und arbeitsintensive kommende zwei Jahre mit vielen im demokratischen Sinne streitbar geführten Diskussionen.

Pressemitteilung SPD Ortsverein Bernau und Aschau / Alexander Herkner

Quelle: rosenheim24.de

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