Traditioneller Dreikönigs-Frühschoppen der CSU Neumarkt-St.Veit

Solange Schengen nicht funktioniert: MdB Stephan Mayer setzt sich für Fortsetzung der Binnengenzkontrollen ein

+
MdB Stephan Mayer sprach vor 100 Bürger/innen in Neumarkt-St.Veit

Neumarkt-St. Veit - Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer will weitere Konsequenzen nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ziehen. Der Heimatabgeordnete vor 100 Teilnehmer/innen des Frühschoppens: „Dazu gehört die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen und zwar so lange bis die Reisefreiheit nicht mehr von Straftätern und Terroristen mißbraucht werden kann.“ Ebenso müsse ein neuer Haftgrund für Gefährder geschaffen werden.

Auch zum Thema „Obergrenze“ bezog MdB Stephan Mayer Stellung: „Es ist auch im Sinne der zu integrierenden Menschen, eine Obergrenze, ein Maximalkontigent zu definieren“. Zu hoffen sei, dass sich CDU und CSU in dieser Frage einigen. Mayer will alles tun, dass eine tragfähige Lösung für den Bundestagswahlkampf so bald als möglich erzielt wird. In jedem Fall werde es zu der Begrenzung kommen, egal welchen Namen diese trage: „Unsere Aufnahmekapazität ist erschöpft.“

Lobende Worte fand Mayer für die Arbeit der Kölner Polizei in der Sylvesternacht. Weniger Lob erhielt die Vorsitzende der Grünen Simone Peter, die den Sicherheitskräften rassistisches Verhalten unterstellt hatte. Der Abgeordnete: „Dies zeigt, dass die Grünen kein potentieller Koalitionspartner sein können.“

Abschließend übergab der Ortsvorsitzende der CSU Max Heimerl dem Abgeordneten ein 10-Punkte-Programm, das der örtliche Verband der CSU zur äußeren und inneren Sicherheit in Deutschland verfasst hatte. Dieses Papier kann unter http://www.csu.de/verbaende/ov/neumarkt-st-veit-neu/aktuelles/ abgerufen werden.

CSU-Bundeswahlkreis Altötting/Mühldorf

Quelle: innsalzach24.de

Zurück zur Übersicht: Vereine & Parteien

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweis

Inhalte Drittanbieter
Die in diesem Ressort aufgeführten Artikel und Meldungen stammen nicht von der OVB24-Redaktion, sondern von den Vereinen, Parteien und Behörden aus der Region. Die Inhalte dieser Pressemeldungen spiegeln nicht die Meinung der Redaktion. Die OVB24-Redaktion übernimmt für die Inhalte der Artikel keine Haftung. Sollten Inhalte der hier veröffentlichten Artikel gegen die Netiquette verstoßen, können Sie diese der Redaktion melden - über den Button „Fehler melden“ (unterhalb der Überschrift des entsprechenden Artikels).

Live: Top-Artikel unserer Leser