Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl in Höhenrain

Etwa 150 Bürger besuchten Diskussion zur Bürgermeisterwahl des Ortsrates

Feldkirchen-Westerham - parteifreier Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl konkret - Bürgermeister wich Fragen aus

Sehr geehrte Bürger, etwa 150 Bürger folgten der Einladung des Ortsrates zur Podiumsdiskussion zwischen den beiden Bürgemeisterkandidaten Hans Schaberl, parteifrei, und Bernhard Schweiger, CSU. Dabei gelang es dem Moderator und Ortsbeiratsvorsitzenden Michael Hofstetter zielgerichtet Fragen zu stellen, woraus die Bürger an den Antworten oder dem Nichtbeantworten von Sachverhalten ihre Schlüsse ziehen konnten und auch einige Bürger später mit Fragen Klarheit in manche Dinge bringen konnten. Hofstetter zitierte eingangs den Bürgermeister mit den Worten "man muss ehrlich sein, sonst scheitert man". An diesen Worten muss man den Bürgermeister messen, denn mehrmals stellte sich heraus, dass er es mit der Ehrlichkeit nicht so genau nimmt. Der Bürgermeister hielt im Stile einer Bürgerversammlung eine Aufzählung aller Projekte in der Gemeinde parat, wich aber der Frage nach Visionen im Grunde genommen aus, weil er nur sagte, dass er die Projekte vollenden wolle. Durch das Thema Asylbewerberheim in Feldolling, wo er sich vehement für die Umwidmung der Tennishalle erst in ein Heim für 300 männliche Asylbewerber auf fünf Jahre stark gemacht hatte, dann mit einem fragwürdigen Trick zusammen mit dem Landratsamt versuchte, eine kleinere Lösung mit etwa 200 Asylbewerbern durch zu setzen, was beides wegen des erbitterten Widerstandes der Bürger vor Ort und der Gemeinderatsmehrheit gestoppt wurde, wurde deutlich, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen. Er führte dann die Projekte an, wobei das Sozialwohnungbauprogramm nur für günstigen Wohnraum sorgt. Seine weitere Vision bestand wortwörtlich darin "die Rathausmannschaft als Chef zu führen". Hans Schaberl begründete seine Kandidatur nach dem Rücktritt von Martin Oswald wegen Mobbings von CSU-Mitgliedern damit, dass er als parteifreier Kandidat eine demokratische Alternative anbietet. Die Initiative für seine Kandidatur kam dabei aus den Freien Wähler Gesamtgemeinde Kreisen, nachdem eben der Pro Bürger Kandidat im Wahlbündnis zurück getreten war. Alle drei Freien Wähler Gruppierungen stimmten nahezu einstimmig für seine Kandidatur. Im ist die Würde des Menschen, der respektvolle Umgang mit Gemeinderat und Bürgern wichtig und möchte die Gemeinde als Dienstleister für die Bürger sehen. Er will eine maßvolle bauliche Entwicklung in allen Ortsteilen in der Gemeinde, die Gewerbebetriebe mit einem hauptamtlichen Wirtschaftsreferenten wie in Bruckmühl besser betreuen und bedauert in diesem Zusammenhang den Umstand, dass der Maschinenring mit etwa 30 Arbeitsplätzen in der Gemeinde nicht gehalten worden ist. Er hätte da mehr gemeindliches Engagement erwartet. Zwei Tage vorher berichtete ein einheimischer Gewerbetreibender in einer Bürgerinformationsveranstaltung, dass zwei ihm bekannte Jungunternehmer sich in Bruckmühl und Holzkirchen mit jeweils ca. 20 Arbeitsplätzen mittlerweile niedergelassen haben, weil die Gemeinde Feldkirchen ihnen zu wenig wirtschaftsfreundlich ist! Dies hat auch der CSU-Ortsvorsitzende von Höhenrain an diesem Abend öffentlich gehört! An diesem Abend vorher bestätigte auch der ehemalige Höhenrainer Feuerwehrkommandant Rupert Gründl öffentlich, dass er auch wegen dem Bürgermeister nach 12 Jahren im Amt nicht mehr weiter gemacht hat, weil einige Anliegen von ihm, wie der zweite Rettungsweg an der Grundschule in Höhenrain, den er mit einer Telefonalarmierung lösen wollte, mehrere Jahre vom Bürgermeister ignoriert wurden. Dies hat der Bürgermeister in der Podiumsdiskussion in Westerham vehement abgestritten, also gelogen! Schaberl will den Geschoßwohnungsbau forcieren und auch mehr in die Höhe bauen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Viele Bauten in der Gemeinde seien ihm zu teuer gekommen und er setzt da mehr auf Projektsteuerung und nicht auf Architekten, die an den Mehrkosten noch verdienen. Er bezeichnete sich als Freund der Energiewende, kritisierte die Bauweise von manchen Bauten mit zuwenig Verwendung von Holz, was ihm als Waldbauer sehr am Herzen liegt. Er bevorzugt die Privatinitiative bei Biomasseheizanlagen anstatt gemeindliche Werke, die oft Verluste schreiben würden. Er setzt sich für den wohnortnahen Standort der Schulen ein und will auch die Betreuung in Kinderkrippen, Kindergarten und Schulen weiter ausbauen, weil sich die Arbeitswelt einfach gewandelt hat. Er möchte leerstehende Gebäude für Gewerbe und Wohnen auch im Außenbereich nutzen. Er will die Umgehungsstraße, entweder als Tunnel oder Umgehung mit einer Röhre durch den Eichberg, aber bei beiden Lösungen mit einem Bahndurchstich zur Erschließung des Westerhamer Gewerbegebietes und damit zur Entlastung der Aiblinger und Miesbacher Str. mit den Bürgern ggf. mit einem Rats/Bürgerentscheid spätestens zur Landtagswahl 2018 entscheiden, was der Bürgermeister 12 Jahre liegen gelassen hat und jetzt auf einmal Aktionismus vor der Wahl mit einem Workshop suggeriert! Die Nahversorgung in Westerham am neuen Standort sieht er nicht als ideal an, will aber bei Genehmigung weitere Nutzungen in der Höhe wie z. B. beim Einkaufszentrum in Holzkirchen mit den Eigentümern besprechen. Er setzt sich für ein Freizeitgelände in Westerham mit einem Naturbad ein, was wiederum der jetzige Bürgermeister mehrere Jahre boykottiert hat und auch nicht als Priorität ansieht. Für die Jugend und die Vereine hat das Wahlbündnis auf Initiative von ihm im Gemeinderat zuletzt die Sperrzeitänderung sogar mit den Stimmen der CSU durch gesetzt, die schon im Faschingsendspurt gelten würde. Komisch ist nur, dass die vier Vagener Gemeinderäte gegen die Rechtssicherheit ihrer eigenen Vereine gestimmt haben, nur um gläubig bei Schweiger zu stehen! Hofstetter sprach die Wahlkampfmethoden an, die auch zum Rücktritt von Oswald geführt haben. Schweiger erinnerte daran, dass er "im Wahlkampf 2011 in Emails diffamiert worden ist". Er wollte sich damit vom zumindest Mitwisser auf einmal in der Opferrolle darstellen. Fakt ist nämlich, dass ein beispielloses Hetzblatt vier Tage vor der Stichwahl, wo kürzlich zwei CSU-Gemeindräte dies in der "Wir"-Form bestätigten, das Briefwahlergebnis umkehrten und Schweiger gegen den damaligen parteifreien Kandidaten, dem Gemeindekämmerer Dieter Kannengießer, knapp noch gewann! In einer späteren Fraktionssprechersitzung tat er so, als hätte er mit der Aktion des damaligen JU-Vorsitzenden Kogler nichts zu tun. Einige Monate später versuchte der Bürgermeister den ehemaligen Kämmerer mit haltlosen Vorwürfen des Mobbings, noch dazu in einer anderen Abteilung in der Gemeinde, fertig zu machen! Die Vorwürfe wurden allesamt entkräftet, aber er kostete auch Nerven und Engagement der Gegenwehr für alle Beteiligten! Wer sich gegen Schweiger stellt, muss mit Repressalien rechnen, wer dafür ist, wird belohnt. Einige insgeheime Unterstützer von Schaberl wollten deswegen nicht öffentlich genannt werden, weil sie bei einer Wiederwahl Nachteile erwarten würden. Schaberl sagte dagegen, in jedem "Garten wächst Unkraut" und er könne nicht alles in der Hand haben, spricht sich aber eindeutig gegen solche Methoden aus. Er selbst bekam auch bei der Wahl 2005 einige Droh- bzw. Schmähanrufe oder auch dieses Mal anonyme SMS! Hofstetter hakte nochmals wegen der Aufstellung von Schweiger innerhalb der CSU nach. Er fragte, warum es sich Schweiger noch mal antut, nachdem die CSU ihm bis 31.12.15 ein Ultimatum setzte, dass er freiwillig einen Verzicht auf eine weitere Kandidatur erklären sollte, weil die damaligen CSU-Vorstände und Fraktion fast einstimmig gegen eine weitere Kandidatur von Schweiger votierte. Diese Nachfrage ignorierte Schweiger einfach und ging nur noch darauf ein, dass ihn einfach die CSU im September 2016 gebeten hat, es doch noch einmal zu machen. Offiziell für 6 Jahre, wie Schweiger immer wieder betont, wo er gegen Ende fast 70 Jahre alt wäre, inoffiziell für 3 Jahre bis zur nächsten GR-Wahl, wie manche Insider aus sicheren Quellen wissen, um als Platzhalter bis dahin die CSU-Bürgermeisterstelle zu sichern! Schaberl stellte klar, dass er zur Kandidatur nicht lange überredet werden musste, da er immer schon politisch interessiert war, 8 Jahre ein Gemeinderatsmandat ausübte, bis ein Unfall ihn für ein paar Jahre zur Zurückhaltung zwang, aber er jetzt wieder voll da ist und immerhin auch dreieinhalb Jahre jünger sei als der Amtsinhaber. Er sehe vielleicht älter aus, möchte aber in den nächsten 6 Jahren einiges zum Wohle der Gemeinde bewirken. Hofstetter fragte nach der Beziehung mit den Bürgern. Schweiger verwies auf seine 12 Amtsjahre, obwohl er zu Beginn nicht einmal eine Gemeinderatserfahrung hatte und damals sichtliche Probleme hatte, in das Amt rein zu kommen. Er verwies auf seine Erfahrung in der "Personalführung in einer großen Behörde in seinem vorherigen Berufsleben bei der Polizei". Fakt ist aber, dass er dort keine Führungsaufgabe hatte, sondern einfacher Polizist ohne Führungserfahrung war. Schaberl dagegen hat über 30 Jahre Erfahrung als selbständiger Land- und Forstwirt und musste dabei viele Entscheidungen treffen, die mit persönlichem Risiko und Geld verbunden waren. Das ist die Schule des Lebens! Schweiger betonte, dass er von Amts wegen mit den Bürgern in Berührung kommt. Schaberl pflegt seit jeher Bürgerkontakte und ist als leutseliger Mensch bekannt. Hofstetter fragte nach Abhängigkeiten, insbesondere Schweiger von der CSU, was dieser verneinte, aber er ist nun mal auf einem Parteimandat Kandidat. Schaberl betonte dabei, dass er immer eine eigene Meinung hat, die auch konträr zu einigen Gemeinderäten aus dem Wahlbündnis in manchen Sachfragen ist, aber dies soll auch so sein, denn man respektiert sich gegenseitig. Er will jeden guten Gedanken, egal welcher politischer Farbe, aufnehmen und da unterscheidet er sich ganz deutlich von Schweiger, der in Lagern denkt und Vorschläge von der falschen Seite schlicht weg ignoriert! Schaberl will dagegen Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderates respektieren und vollziehen, wo Schweiger schon mal Beschlüsse rechtsaufsichtlich überprüfen lässt oder nochmals zur Abstimmung stellt. Hofstetter fragt, warum manche Entscheidungen unverständlicherweise nicht öffentlich beraten werden. Schweiger attestierte ihm eine kleine Wahrnehmungsstörung, obwohl Hofstetter fast alle GR-Sitzungen besucht und genau weiß, was abläuft. Zuletzt wurde im GR gegen den Bürgermeister beschlossen, alle GR-Sitzungsvorlagen öffentlich zu stellen. Schaberl möchte allen Bürgern und Gemeinderäten Einblick gewähren, wo keine wirklichen Geheimhaltungsbelange dagegen sprechen. Hofstetter fragte nach der Umgehungsstraße 2078. Schweiger verwies auf die Priorität 1 seit 2011, hat aber fast sechs Jahre wiederum das Thema liegen lassen. Schaberl will es ergebnisoffen voran bringen. Schaberl möchte den Bürgern bei Bebauungsplanänderungen größtmöglich entgegen kommen, Schweiger eher auf Einhaltung der Bebauungspläne pochen. Schweiger sprach beim Nahversorgungszentrum, dass man im Bebauungsplanverfahren sei, verschwieg aber, dass es durch die Einsprüche des Bundes Naturschutz ernste Probleme in der Abwägung geben kann. Eine offen Informationspolitik sieht anders aus. Hofstetter kritisierte als Ortsrat, die Aussagen von Schweiger und Kammerloher in der letzten Bürgerversammlung im November 2016 in Höhenrain zum DSL-Ausbau, die schon am Abend nicht stimmten. Schweiger wich auch auf Nachfrage wegen des Engagements der Gemeinde diesbezüglich aus. Beim Gemeindehaus Höhenrain und dem nicht erfolgten Kauf durch die Gemeinde des Anbaues wollte Schweiger die Schuld dem Gemeinderat zuschieben, dass es ihm zu teuer gewesen sei. Der örtliche GR Klaus Samstl sagte daraufhin genau, wie es wirklich war. Er sagte direkt zum Bürgermeister, wenn "Du ehrlich bist, dann bestätigst Du, dass er unterlassen hat, die Anträge von Pro Bürger auf Kauf rechtzeitig zu behandeln". Der Bürgermeister sagte nichts mehr dazu und war sichtlich nervös. Zwei Bürger sprachen an, warum das übliche Vorkaufsrecht nicht wahr genommen wurde. Der Bürgermeister tat ahnungslos, er wisse gar nicht, ob es da ein Vorkaufsrecht gibt! Daraufhin sagte ein Bürger, er hätte schon erwartet, dass ein Bürgermeister dies nach 12 Jahren im Amt wisse! Schweiger sagte auch daraufhin nichts! Er sagte nur, dass die Baugenehmigung für die Brandschutzmaßnahmen am 22.2.17 eingegangen ist. Den Beanstandungsbericht, der diesem zu Grunde liegt, hat er trotz GR-Beschluss bis heute nicht den Gemeinderäten ausgehändigt. Seit Monaten verweigert er die Einsicht. Beim Wegriss des Lauser Badesteges, den der Bürgermeister aus Haftungsgründen für notwendig hielt, ausgelöst durch angebliche Vorhaltungen des Fischereivereins gegenüber den Badegästen, entgegnete das Vorstandsmitglied des Fischereivereins, Richard Stubenrauch, dass er sogar mit dem Vorstand dieser Tage diesbezüglich gesprochen hat, und beide dementieren diese Version energisch. Die Fischer haben keine Probleme mit dem Steg gehabt. Im Gegenteil! Sie haben ihn auch genutzt. Schaberl will den Steg wieder herstellen und weiter in den See hinein bauen. Dass der 2. BGM Rutz in der Jungbürgerversammlung auf Vorhalten von Jugendlichen, die nicht aus Unterlaus stammten, wieder im Gemeinderat behandeln will, wollte Schweiger nicht gewußt haben. Liest er seine eigenen Sitzungsprotokolle oder die Zeitungsmeldung im Wahlkampf nicht mehr? Eine weitere Unwahrheit! Schaberl möchte die Ortsräte und Bürger mehr einbinden. Ex-GR Tutsch von den Grünen kritisierte Schweiger, dass er den Ortsräten eine Darstellung in der neuen Gemeindebroschüre verweigert hat, es also mit der Wertschätzung gegenüber den Ortsräten nicht weit her sei. Schweiger begründete dies mit Platzmangel, was ihm eigentlich kaum einer glaubwürdig abnahm. Schaberl ist die Bürgernähe absolut wichtig. Er verwies nochmals auf die Informationspolitik beim Hochwasserschutz, wo bis heute noch nicht einmal jemand von den Fachbehörden oder Firmen mit den Anliegern im Einzugsgebiet an der Leiten gesprochen hat. Ferner kritisierte er die Abholzaktion ohne jegliche Rücksprache mit den Grundstücksbesitzern beim Bau der Wasserleitung zum Riedholzbrunnen, was ihn selber betraf. Ein Bürger fragte, ob der Bürgermeister gedenkt, die Kindergartengebühren zu erhöhen. Der Bürgermeister verschanzte sich hinter der Behauptung, dass der Gemeinderat dies erst noch beraten müsste, betonte aber, dass man angeblich im unteren Drittel der Gebührenpreise im Landkreis wäre. In Westerham sagte er aber, dass man über eine Anpassung reden müsse. Schaberl dagegen sieht dies als einen Akt der Familienförderung an!

Pro Bürger Freie Wählervereinigung

Quelle: mangfall24.de

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