Podiumsdiskussion des BDS zur Bürgermeisterwahl in Feldkirchen-Westerham

Parteifreier Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl contra CSU- Bürgermeister Bernhard Schweiger

Feldkirchen-Westerham - Hans Schaberl überzeugt - Bürgermeister wirkt angeschlagen

Sehr geehrte Bürger, im Saal des Schützen/Trachtenheims in Westerham fanden sich knapp 300 interessierte Bürger zur Podiumsdiskussion des Gewerbeverbandes zur Bürgermeisterwahl ein. Der Journalist Jobst Spengemann, selbst seit knapp 14 Jahren in der Gemeinde wohnhaft, übernahm die Moderation und fragte die Kandidaten eingangs, warum sie der richtige Bürgermeister für die Gemeinde wären. Schweiger holte sehr weit aus und nahm gleich einige Themen vorweg, die eigentlich später dran gewesen wären. Schaberl erwähnte wie zum Schluss auch, dass er für eine bürgerfreundlichere Gemeinde einstehen würde, wo jeder, gleich welcher Partei, das selbe Gehöhr bei ihm finden würde, denn ihm geht es um die Sache für die Gemeinde. Spengemann fragte Schaberl, ob er nach dem Rücktritt von Oswald nicht ein Notkandidat sei. Schaberl erläuterte, dass er nicht von Bergmüller gefragt wurde, sondern von seinem Sohn, der ja auch FWG-Vorstand ist. Im Grunde genommen interessierte er sich für die Kommunalpolitik auch während seiner gesundheitlich bedingten Auszeit und Rücktritt aus dem Gemeinderat bis heute. Im Übrigen ist er sogar fast dreieinhalb Jahre jünger als der amtierende Bürgermeister und merkte süffisant an, dass er nur älter ausschaue. Er fühlt sich auch wieder gesundheitlich fit. Schweiger fragte Spengemann, warum er überhaupt als 3. oder 4. Wahl, wie er selbst in einer Personalversammlung im Oktober 2016 verkündete, für die CSU nochmal ins Rennen gehen will, wenn die CSU-Vorstände und die Fraktion ihm schon im November 2015 bis 31.12.15 nach einem fast einstimmigen Beschluss von knapp 30 CSU-Repräsentanten ein Ultimatum gesetzt hatten, dass er bis dahin seinen freiwilligen Verzicht für eine erneute Kandidatur erklären sollte, was er aber dann nicht tat, nochmals kandidiere. Die Frage war ihm sichtlich unangenehm und er wich eben wie so oft aus. Beim Starkbierfest der Westerhamer Burschen im März 2016 wurde dieses "Stuhl stellen vor die Tür" stark thematisiert! Im September baten dann die CSU-Vorsitzenden "ihren Bürgemeister, es doch noch für drei Jahre zu machen". Schweiger beantwortete später auch diesen Sachverhalt mit einer ausweichenden Antwort, dass die Amtszeit 6 Jahre beträgt. Im Übrigen kandidiert er nur durch den familiären Rückhalt. Sein Sohn steht sicher hinter ihm. Seine Frau sieht man erst seit ein paar Wochen wieder an seiner Seite, wie beim Weihnachtsmarkt in Höhenrain oder beim Kirchgang dort, wo er sich vorher fast zwei Jahre nicht mehr hat sehen lassen. Auch 2005 bei dem ersten Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten galt schon das geflügelte Wort, dass die Ehefrau von Schaberl schon eher eine Bürgermeistersgattin ist, weil sie oft an der Seite ihres Mannes steht. Er wäre dann knapp 70 Jahre alt. Damit verneinte er den vorher geschilderten Sachverhalt, dass er für drei Jahre gebeten worden ist, es noch einmal zu machen. Schaberl steht ebenfalls für die volle Amtszeit zur Verfügung, würde aber bei einem herausragenden jüngeren Kandidaten vielleicht nach drei Jahren Platz machen, egal welcher Partei zugehörig, ansonsten möchte er die volle Periode für die Gemeinde etwas positiv verändern. Er fühlt sich durch seine Familie und viele Bürger animiert, in der Gemeinde was zu ändern. Der Feldkirchner Gemeinderat ist wahrlich kein Aushängeschild. Er möchte die Gräber wieder zuschütten, die Schweiger aufgerissen hat mit seinem Schwarz-Weiß-Denken. Er möchte das Geld lieber zweimal umdrehen und sieht das Tafelsilber in Prestigeprojekte fehl investiert. Auf die Frage nach Fehlern und was würden sie anders machen, wenn sie die Zeit nochmals zurück drehen könnten, wich der Bürgermeister wie so oft an diesem Abend wieder aus, denn Fehler eingestehen, gehört wahrlich nicht zu seinem Stil. Nur beim Versuch der Privatisierung der Kindergärten 2007 gestand er einen Fehler ein und hat jetzt eine andere Meinung. Schweiger hob die vielen mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse hervor, verschwieg aber, dass gerade bei größeren Entscheidungen, der Gemeinderat fast immer konträr war. Der Bürgermeister verteidigte seine Informationspolitik gegenüber Bürgern und Gemeinderat. Schaberl hielt ihm genau das Gegenteil vor. Schweiger "lobte" sogar das Klima im Gemeinderat, "würdigte den offenen Umgang und das miteinander Reden". Jeder, der jemals eine GR-Sitzung verfolgt hat, weiß, dass dies schlicht weg gelogen ist! Er grenzt aus, informiert nur teilweise oder auf Nachfrage, ignoriert GR-Beschlüsse wie die Herausgabe des schon dreimal angeforderten Prüfberichtes für das Gemeindehaus Höhenrain! Schaberl dagegen betonte seine offene Umgangsart mit Bürgern und dem Gemeinderat! Schaberl kritisierte die Fehlentscheidungen mit dem zu geringen Grundstückskauf beim neuen Kindergarten Westerham, den der Bürgermeister maßgeblich eingefädelt hatte, nachdem vorher eineinhalb Jahre mit Planungen am alten Kindergarten vertan worden sind und er auch mit anderen vorgeschlagenen Grundstückseigentümern, wie seinem GR-Kollegen Andi Schnitzenbaumer, auch CSU, nicht geredet hatte, der ein viel besseres Grundstück gehabt hätte, aber es wurde ja von Bergmüller, seinem Erzrivalen, vorgeschlagen! Als Folge davon musste eine teure Tiefgarage gebaut werden. Und jetzt ist er auch schon wieder zu klein und man hat keine multifunktionalen Räume in Reserve, da man die anderen Räume definitiv für andere Zwecke so gebaut hat, dass man sie nicht mehr als Kindergartenräume nutzen kann, wie auch während der Planungsphase schon mal wiederum von der falschen Seite vorgeschlagen wurde. Des Weiteren hätte Schaberl das Hübnergelände zum günstig angebotenen Preis gekauft, dort das Rathaus installiert, wo auch das Übergangsrathaus teuer angemietet worden ist, aber von der Bevölkerung gut angenommen wurde. Auch beim KUS wurde wegen der Zuschüsse voreilig gebaut, die Mensa zum Bürgerentscheid vorher gestrichen, wie der Architekt Kajo Domke von damals bestätigte, um die jetzt zusätzlich entstehenden 2 Mill. € Kosten nicht damals auch noch mit dem Gesamtpaket zur Abstimmung bringen zu müssen. Schweiger rühmte sich für den Geschosswohnungsbau am Kapellenbach, der aber mit ca. 3200 €/qm eher hochpreisig geworden ist, was Schaberl kritisierte. Überhaupt monierte Schaberl die hohen Kostensteigerungen bei gemeindlichen Bauvorhaben wie beim Rathaus. Beim Grundstück zwischen Altenheim und Rathaus auf der nördlichen Seite der Ollinger Straße bestätigte Schweiger auf einmal, dass eine Variante wäre, dieses Grundstück mit zur Zeit etwa 54 geplanten Wohnungen an einen Bauträger aus Kolbermoor zu übergeben, obwohl der Gemeinderat sich noch in keiner Sitzung mit dieser Variante befasst hatte, sondern nur kurzfristig ein Objekt dieser Firma in Weyarn anschauen durfte. Diesen Grundstückskauf bekämpfte damals Schweiger 2007 bis aufs Messer und möchte heute einen Millionenbetrag erlösen, obwohl er zwischendurch auch noch alles in die Wege geleitet hatte, um dieses Grundstück auch noch als Überschwemmungsfläche mit einer Bebauung schwierig werden zu lassen. Auf die Frage nach der Gewerbeentwicklung in Westerham entlang der Aiblinger Straße log der Bürgermeister wiederum, indem er behauptete, man hätte dort als Gemeinde fast keine Grundstücke, obwohl ihm bekannt sein dürfte, dass 15000 qm gegenüber der Firma Spinner der Gemeinde gehören und bei der Firma Gore nochmals etwa 15000 qm als potenzielles Gewerbeland oder man tauscht es mit anderen Grundstücksanliegern. Aber da hat natürlich der Bürgermeister ein Zugangsproblem bei vielen Grundstücksanliegern, denn einige wollen mit ihm nichts mehr zu tun haben, weil sie ihm nicht vertrauen. Der Moderator fragte nach der Umgehungsstraße durch Feldkirchen, was denn der Bürgemeister in den letzten 12 Jahren gemacht habe. Er wich wiederum aus und verwies auf den Workshop vor ein paar Tagen, wo konstruktiv gearbeitet worden sei. Die Frage nach Aktivität der letzten 12 Jahre blieb er schuldig. Für Schaberl steht eine Lösung auf der Agenda ganz oben. Er will die Verkehrsplanung großräumig von Feldkirchen über Westerham nach Feldolling betrachten und auch zusammen mit den Nachbargemeinden durchleuchten. Er stellte seine Visionen vor und will dabei das Pro und Contra mit einer erneuten Verkehrsuntersuchung für eine Umgehungsstraße oder einem Nordtunnel mit jeweiliger Anbindung des Westerhamer Gewerbegebietes durch einen Bahndurchstich spätestens 2018 mit der Landtagswahl mit einem Rats/Bürgerentscheid den Bürgern vorlegen. Schaberl will die Grundstücksbevorratungspolitik wieder voran bringen, um immer genügend Flächen für Entwicklung für Einheimischengrund oder zum Tausch zu haben. Schweiger sprach davon, dass man nicht mehr viel Grund "im Regal hätte". Schaberl will das Geld lieber zweimal umdrehen, wie man so schön sagt, denn es ist nur geliehenes Steuergeld von den Bürgern. Er kritisierte die Ausgaben für einen neuen Bauhof für über drei Millionen und meinte, dies könne man billiger machen. Schweiger rühmte sich damit, dass die Verschuldung trotz zahlreicher Neubauten immer noch unter dem Landesdurchschnitt liege, Schaberl dagegen möchte so wenig Schulden machen, wie nur möglich und alle Projekte auf den Prüfstand stellen. Beim Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling prallten wieder zwei Meinungen aufeinander. Schweiger gab sich behördenfreundlich und stimmte früher gegen die Gemeindeklage und nur jetzt einmal vor der Wahl dafür! Schaberl betonte, dass die Behörden auf der anderen Seite des Tisches sitzen würden und er sich auch politisch gegen die Poldervolumenerhöhung um über 50 % wehren würde und die Retensionsflächen überall im Oberlauf bis zur Quelle erfolgen sollen und nicht in einem Mammutprojekt in Feldolling. Auch den gemeindlichen Hochwasserschutz will er mit den Bürgern entwickeln und nicht gegen sie, wie z. B. in Ast, wo man von dem betroffenen Grundstückseigentümer keinen Grund mehr bekommen wird, nachdem ihn Schweiger mit allen Mitteln bekämpft hatte. Beim Trinkwassergebiet Riedholz kritisierte Schaberl Schweiger aus eigener Erfahrung im Gemeinderat aus dem Jahre 2006, wo Schweiger mit einem unvorsichtigen Grundstückskauf über 100000 € in den Sand setzte und auch noch den Hof seines früheren Konkurrenten um den Bürgermeistersessel in Gefahr brachte, indem er die Bohrung des neuen Brunnens Riedholz damals sehr nahe an den Hof legte. Der Gemeinderat lehnte dies später dann mit einer 3/4 Mehrheit ab! Schaberl möchte die Zusammenarbeit mit den Wassergenossenschaften und Verbänden wieder verbessern. Die Orsentwicklung möchte er nicht nur auf die zentralen Orte beschränken, sondern wo es nur geht, den Einheimischen mit Bebauungsplänen, Ortsabrundungs- und Außenbereichssatzungen den Verbleib in der Heimat ermöglichen. Die Grundschulen wollen beide Kandidaten bestmöglich erhalten. Die Mittelschule sah Schweiger früher im Verbund mit Bruckmühl besser als gesichert an, aber nach der Kündigung des Verbundes durch Bruckmühl möchte er wie Schaberl wieder besser als Gemeinde sowohl den Mittelschulstandort stärken als auch den M-Zug durchgehend in Feldkirchen sichern, um vor Ort auch die Mittlere Reife zu erlangen. Vor ein paar Jahren stimmte der Bürgermeister allerdings gegen eine Teilausgliederung der Realschule wegen dringenden Platzbedarfs nach Feldkirchen, obwohl sogar sein 2. Bürgermeister Rutz dies als Chance sah. Beim Naturschwimmbad kehrten sich wieder die großen Unterschiede heraus. Schweiger redete um den Brei herum, um dann doch zu sagen, dass dies bei ihm keine Priorität habe. Schaberl befürwortete es und will es auch voran treiben. Schweiger zollte bei der letzten Frage gegenüber seinem Konkurrenten Schaberl Respekt für seine Kandidatur. Schaberl meinte ironisch auf die Frage des Moderators, welche Gründe für Schweiger sprechen, dass alle Schweiger wählen sollen, die meinen, es soll alles so bleiben wie es ist. Ansonsten müsse man einfach ihn wählen, wenn sich was ändern solle!

Pro Bürger Freie Wählervereinigung

Quelle: mangfall24.de

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