Bericht BA und Bürgermeisterwahl

parteifreier Hans Schaberl ist ehrlich, offen und kompetent

Feldkirchen-Westerham - CSU möchte Hans Schaberl ins Lächerliche ziehen!

Sehr geehrte Bürger, im Wesentlichen ging es im letzten Bauausschuss vor der BGM-Wahl dem Bürgermeister darum, sich beim Gemeindehaus Höhenrain vor der Wahl noch zu rechtfertigen. Wie schon berichtet, versäumte es der Bürgermeister ganz eindeutig und in der Podiumsdiskussion am 22.2. offen gelegt auf Nachfragen von Bürgern, den Anbau am Gemeindehaus zu kaufen. Dadurch hat sich die Behindertentoilette fast erübrigt und der Notausgang auf die Seite des Anbaues ebenfalls samt behindertengerechten Aufgang. In der BA-Sitzung ging es um die Baukontrolle des Landratsamtes vom 28.1.2016. Die darin enthaltenen Beanstandungen bezüglich Brandschutz und Bauabweichungen geringfügiger Art ( kann nur der damalige Architekt Schmidt und die damals befassten Mitarbeiter im Bauamt und der damalige Bürgermeister beantworten - sind aber wirklich unerheblich) sind am 4.5.16 der Gemeinde mit Behebung , Tekturantrag usw. bis 30.6.16 zugegangen. Im September kam erstmals ein wenig des Sachverhaltes an die Öffentlichkeit. Entgegen von Absprachen mit der Feuerwehr verkündeten der Feuerwehrreferent und der Bürgermeister öffentlich (der Gemeinderat wußte zu diesem Zeitpunkt nichts davon), dass man wegen der Brandschutzprobleme den Chor- und Musikprobenraum mit einer Aufstockung des Feuerwehrhauses in Höhenrain beheben will und schätzte die Kosten auf etwa 250000 € ein. Die Feuerwehr war eigentlich gegen diesen Plan. GR Klaus Samstl von Pro Bürger verlangte dreimal dieses Protokoll. Der Bürgermeister wich immer wieder aus, sagte einmal sogar, er sende das Protokoll dem Ortsbeirat, wo es nie angekommen ist. In der GR-Sitzung am 31.1. beantragte Klaus Samstl die Herausgabe des Protokolls an die Gemeinderäte und dies wurde fast einstimmig gegen die Stimme des 2. Bürgermeisters beschlossen. Der 1. BGM war krank. In der GR-Sitzung am 21.2. fragte GR Samstl nochmals nach, warum man das Protokoll noch nicht bekommen habe. Der BGM gab sich ahnungslos. Eine glatte Lüge, denn er hat ja auch die Genehmigung des Protokolls unterzeichnet und dann müsste er es gelesen haben. Er hatte es absichtlich nicht verschickt, denn dann hätte man sehen können, wie lange er den GR nicht informiert hat. Am 22.2. verkündete er in der Podiumsdiskussion in Höhenrain, dass an diesem Tage eine Tekturgenehmigung eingetroffen ist und lobte die Verwaltung, die weiter gearbeitet hatte, indem sie einen Tekturantrag am 29.12.16 ohne Wissen des Gemeinderates eingereicht hat. GR Georg Schnitzenbaumer kritisierte in der letzten BA-Sitzung diese Desinformationspolitik scharf! GR Klaus Samstl sprach von "Verarschung"! Vorher wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht und nachher stellen sich sowohl die Beanstandungen als auch die Lösungen als relativ harmlos dar. Das offizielle Protokoll verharmlost diese ganze Debatte! Über den Nachbarn konnten wir den erfolgten Baubescheid einsehen und die Lösungen sind erträglich. In dem Bescheid wird von einer Begrenzung der Personenzahl im Gemeindesaal von 199 vorgeschrieben. Schon 1998 bei der Generalsanierung des Gemeindehauses wurde gemäß dem damaligen Bauantrag diese Personenzahl auf 199 fest gelegt, denn ansonsten hätte man eine Sprinkleranlage einbauen müssen. Auf die Unterschiedsaufstellung der Gemeinderäte des Wahlbündnisses Hans Schaberl reagierte die CSU nach dem Motto "Wir sind die Guten und die Anderen sind die Bösen", vergessen aber, dass die Fakten in diesem Flugblatt belegbar sind und deshalb nicht einmal in der Reaktion bestritten werden, denn die Gemeinderäte sprechen nicht von der aktuellen Pro-Kopf-Verschuldung sondern von der vom Kämmerer in der Haushaltsvorbereitungssitzung im Februar 2016 bis Ende 2018 prognostizierten Verschuldung von über 8 Mill. bei Realisierung des Investitionsprogramms. Dies sind Fakten und auch die CSU-Gemeinderäte waren mit dabei! Des Weiteren wird der parteilose Gegenkandidat Hans Schaberl lächerlich gemacht und die Führungserfahrung des Bürgermeisters hervor gehoben. "Keine Experimente" heißt es in einem Prospekt. Wer mit ca 51 % 2011 in der Stichwahl durch eine beispiellose Schlammschlacht wieder gewählt wurde und anschließend seinen damaligen Gegenkandidaten mit haltlosen Mobbingvorwürfen überzog, die sich später in Luft aufgelöst haben, ist dieses Amtes moralisch nicht würdig! Grundsätzlich muss man trennen! Dieses Faktenblatt der Unterschiede gaben 10 Gemeinderäte heraus und nicht der parteilose Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl! Diese Gemeinde braucht nicht einen CSU-Alibi-Kandidaten, den der CSU-Vorstand im November 2015 fast einstimmig das Vertrauen für eine erneute Kandidatur entzog, ein beispielloser Affront gegenüber dem eigenen Bürgermeister, sondern einen ausgleichenden ehrlichen erfahrenen parteilosen Bürgemeister Hans Schaberl! Wie sagte so schön Luise Kinseher in ihrer Nockerbergpredigt am Mittwoch: "Ehrlichkeit und Anstand bei der CSU - da fällt mir keiner mehr ein!" Der zurückgetretene Bürgermeisterkandidat Martin Oswald zitierte am 5.3. Aussagen von CSUlern "Wir machen Dich fertig". Ist das ein fairer Wahlkampf der vermeintlich so guten CSU? Viele Gr. Franz Bergmüller für das Wahlbündnis

Pro Bürger Freie Wähler

Quelle: mangfall24.de

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