Letzte GR-Sitzung des abgewählten Bürgermeisters

Seitenhiebe wegen des verlorenen Wahlkampfes vom Bürgermeister

Feldkirchen-Westerham - Der abgewählte CSU-Bürgermeister tritt nach!

Sehr geehrte Bürger! Eingangs erhob Pro Bürger- GR Peppi Kammerloher Einspruch gegen das Protokoll bei den vom BGM trotz seinem Mitstimmen in einem Punkt der zwei beanstandeten Punkte der letzten GR-Sitzung, denn sie wurden so nicht behandelt. Der Protokollauszug, der zur Beanstandung durch den Bürgermeister führte, übrigens unmittelbar nach der verlorenen Wahl, wo er bei einem Punkt vehement dagegen gehalten hatte, ist somit nicht richtig, was mit 17 zu 6 Stimmen gegen den ausscheidenden Bürgermeister entschieden wurde. GR Peppi Kammerloher beanstandete des Weiteren insgesamt, dass das Protokoll erst gestern noch im RIS geändert wurde und man somit nicht über das Protokoll abstimmen kann, was eine große Mehrheit des GR befürwortete. Somit geht die Beanstandung des Bürgermeisters, ein Nachtreten nach der verlorenen Wahl, ins Leere. Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan für die neue Rettungswache wurde einstimmig befürwortet. Über den anschließenden Haushalt werden wir separat berichten. Als nächster Punkt wurde die Anpassung der Einheimischenrichtlinien gemäß Einigung der BRD mit der EU diskutiert. Aber da die Stellungnahme des Gemeindetages zu Fachfragen nicht vorlag, entschloss sich der GR einstimmig die Grundstücke in Höhenrain nach den bisherigen Richtlinien auszuschreiben. Es wurde anschließend beschlossen, in Höhenrain die Einheimischengrundstücke alle auszuschreiben. Beschluss erfolgte mit 18 zu 6 Stimmen. Die Ergänzung des Agenda-Leitbildes um das Kapitel "nachhaltige Kommunikationstechnologie" wurde einstimmig beschlossen. Die kommunale Verkehrsüberwachung wurde vorgestellt und über das Jahr 2016 berichtet. 6 % wurde der fließende Verkehr beanstandet. 2016 wurde ein Überschuss von 10.919,48 € im Gegensatz zum Vorjahr von 6210,94 € erwirtschaftet. Der ruhende Verkehr wurde mit insgesamt 9267,02 € an Strafen bei fast 900 Fällen belegt. Bergmüller kritisierte die Überwachung des ruhenden Verkehrs bei Beerdigungen. Der scheidende Bürgermeister, ehemaliger Polizist, sagte in seiner belehrenden Art, dass die Straßenverkehrsordung keinen Unterschied zwischen Hochzeit oder Beerdigung macht. Da wäre halt Fingerspitzengefühl gefragt. 2. Bürgermeister Rutz von der CSU würdigte die "Verdienste" des Bürgermeisters, so dass man sich wundert, warum er überhaupt abgewählt wurde. Da könnte man fast meinen, dass das Sprichwort gilt "nirgends wird so gelogen, wie vor Gericht und auf hoher See". Dies müsste um die Gemeinde erweitert werden. Rutz hob dann die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" hervor, was viele Bürger anders sehen. Er könne stolz auf seine "Leistung" sein und nur so könne er die letzten Tage vor der Wahl ertragen, was wiederum darauf schließen läßt, dass die CSU die Wahlniederlage nicht verwunden hat. Er schloß mit den Worten, dass er eine sehr hohe Meßlatte gelegt hat. Der Bürgermeister sagte, dass er in den letzten Wochen die wahren Freunde kennen gelernt hat, was ja wohl auf seine Parteikollegen gemünzt war, denn bei den meisten Anhängern des Wahlbündnisses Hans Schaberl dürfte er sowieso keine Freunde gehabt haben. Er wünscht jetzt allen Gemeinderäten die Erfolge, die sie unter ihm vermisst haben. Ein zynischer Abschluss eines abgewählten Bürgermeisters! Viele Grüsse Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Pro Bürger Freie Wähler Vereinigung

Quelle: mangfall24.de

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