Pro Bürger Fraktion sieht falsche Weichenstellungen beim Investitionsplan

3. Bürgermeister Martin Oswald stellt Eckpunkte des Haushaltes heraus

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Feldkirchen-Westerham - Schuldenentwicklung sollte durch Überprüfung des Investitionsprogramms revidiert werden

Stellungnahme zum Haushalt 2017 der Pro Bürger Fraktion Zu Beginn möchte ich mich bei unserem Kämmerer Dieter Kannengießer und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken. Ich denke, es liegt uns ein gut ausgearbeiteter Haushaltsplan vor, der mit einem Gesamtvolumen von 31,5 Mio. Euro ca. 11% höher ausfällt als der von 2016. Der Haushalt für das Jahr 2017 sieht eine Kreditaufnahme von 2 Million Euro vor. Nach Durchsicht, der größeren Projekte, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, diesen Kreditrahmen anzusetzen, wenngleich wir nach wie vor der Meinung sind, dass manche Bauvorhaben deutlich kostengünstiger zu realisieren wären bzw. geschoben werden könnten. Die Bauvorhaben Bauhof und Hochwasserschutz sollen nach unserem dafür halten mit dem neuen Bürgermeister schnellstmöglich nochmals auf den Prüfstand. Hier sehen wir erhebliches Einsparpotenzial in Millionenhöhe. Als sehr positiv sehen wir, dass es nun endlich gelungen ist, Gelder für die Untersuchung der Staatsstrasse 2078 nach jahrelangem Ablehnen unserer Anträge in den aktuellen Haushalt einzustellen. Wir sind guter Dinge, dass in den nächsten Jahren, die Bürgerschaft, Gemeinderat, Verwaltung und Ortsbeiräte die beste Lösung für eine neue Straßenführung finden werden. Wichtig sehen wir, wie auch von uns beantragt, die Stelle eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers. Wenn man sich die Entwicklung der Einwohnerzahlen ansieht, kann man feststellen, dass wir erneut gestiegene Einwohnerzahlen aufweisen können. Sieht man sich dazu parallel die Entwicklung der Einkommensteuerbeteiligung und der Gewerbesteuerentwicklung an, so ist festzustellen, dass sich die Einkommensteuerbeteiligung analog zu den erhöhten Einwohnerzahlen entwickelt, die Gewerbesteuer sich aber seit 2013 leider massiv rückläufig zeigt. Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten. Durch den Weggang diverser Gewerbetreibender und der im Gegensatz zu unseren Nachbargemeinden zu wenig geförderten Wirtschaft und der fehlenden aktiven Anwerbung neuer Gewerbetreibender mit operativem Gewinn innerhalb unserer Gemeinde, durch den obersten Wirtschaftsförderer in den vergangenen Jahren, ist hier Handlungsbedarf angesagt. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, wie auch schon in der Hauptausschusssitzung geschehen, dass wir die in unserer Gemeinde überdurchschnittlich hohen sozialen Leistungen, wie im Jahresbericht des sozialen Netzwerkes durch Frau Borkenhagen betont, weiterhin nur auf diesem Level halten können, wenn die Einnahmesituation dies erlaubt. Dass die in unserer Gemeinde geleisteten sozialen Dienste sinnvoll und wichtig sind, steht außer Frage – aber nur mit einer gesunden Gegenfinanzierung wird dieser Level weiter zu halten sein. Durch das hohe Investitionsaufkommen der folgenden Jahre aber auch der vergangenen Jahre, hat sich die Situation der Rücklagen weiter verschlechtert. Der Haushalt 2017 sieht für die folgenden Jahre und die Finanzierung nachfolgender Haushalte 2,7 Mio. € vor, letztes Jahr waren es noch 3,2 Mio. €. Als kritisch sehen wir nach wie vor die Entwicklung des Investitionsplanes für die kommenden fünf Jahre an. Das im Haushalt 2016 geplante Investitionsvolumen von ca. 7,3 Mio. € wurde um ca. 5% überschritten und betrug 7,62 Mio. €. Die für 2017 in 2016 anvisierten Investitionen betrugen vor einem Jahr geschätzte 14,4 Mio. €, sind jetzt mit 9,6 Mio. € beziffert, dafür planen wir für 2018, die in 2016 geschätzte Investitionssumme von ca. 8,77 Mio. € auf 13,5 Mio. € aufzustocken. Laut Aussage des Kämmerers zu den letztjährigen Haushaltsvorbereitungen, wird unsere Gemeinde im Jahre 2018 eine Verschuldung von etwa 8 Mio. € haben, für heuer lag diese Zahl im Haushaltsentwurf nicht vor, wird sich aber in diesem Rahmen weiterhin bewegen. Hier findet aus unserer Sicht momentan nur ein verschieben von Kosten statt. So gilt es, bis zum Aufstellen des Haushaltes 2018 zusammen mit dem neuen Bürgermeister, die anstehenden Projekte auf den Prüfstand zu stellen und mögliche Einsparungen zu erarbeiten. Wie uns die Vergangenheit lehrt, wurden die letzten Bauvorhaben im Schnitt jeweils um ca. 10% teurer als geplant – diese Entwicklung sollte eingedämmt werden. Um die negative Entwicklung der Rücklagensituation zu verbessern, sehen wir es zudem als unumgänglich an, dass die Gemeinde in den nächsten Monaten aktiv auf Ausschau nach geeigneten ankaufbaren Flächen geht. Da das Potential zum Ausweisen von Baugrund für Einheimische und auch das Ausweisen von Gewerbeflächen ansonsten in Bälde nicht mehr möglich sein wird. Auch wenn die Zinsen aktuell gegen Null gehen, sollte die Verschuldung der Gemeinde im Rahmen gehalten werden und zukünftige Projekte hinsichtlich Notwendigkeit und vor allem in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit genauestens beleuchtet werden. Die Fraktion trägt heuer den Haushalt in seiner Gesamtheit mit. Die mittelfristige Finanzplanung können wir so aber noch nicht gut heißen. Es sind zu viele Punkte, die bereits in der Planung oder in der Ausführung sind, die von uns nicht mehrheitlich mitgetragen wurden und wo wir nach wie vor der Meinung sind, dass sie eine Verschlechterung der zukünftigen Finanzlage der Gemeinde nach sich ziehen werden, wir gehen aber davon aus, dass mit dem neuen Bürgermeister viele Projekte eine andere Wendung nehmen werden können. Martin Oswald, 3. Bürgermeister für die Pro Bürger Fraktion

Pro Bürger Fraktion

Quelle: mangfall24.de

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