harmonische Gemeinderatssitzung in Feldkirchen-Westerham

Fast lauter einstimmige Beschlüsse

Feldkirchen-Westerham - Der neue Bürgermeister Hans Schaberl, parteifrei, sorgt für neues gutes Arbeitsklima

Sehr geehrte Bürger, Die Feststellung der Bilanzen zur gemeindlichen Wasserversorgung und des Energieunternehmens wurden bekannt gegeben. Auf Grund der Investitionen steigt der Wasserpreis auf 1,45 €. GR Bergmüller kritisiert die Gewinnprognose des damaligen Ing.-Büros bezüglich der PV-Anlage auf der Schulturnhalle, da die Bürgersolar-GbR sehr wohl Gewinn erwirtschaftet. GR Oesterle regt auch eine PV-Anlage auf der neu zu bauenden Mensa an zu prüfen. Für die im Juli am Kapellenbach zu verkaufenden 12 Eigentumswohneinheiten nach Submissionsergebnis legte der Gemeinderat einen Kaufpreis pro qm von 210 € fest. Beschluss erfolgte einstimmig. Leider sind über 3300 € pro qm für den Baupreis zu erwarten, was durch falsche Weichenstellungen bei der Ausstattung/Bauausführung nach Meinung der Pro Bürger Fraktion vermieden hätte werden können. Beim Thema Hochwasserschutz erläuterte Fraktionssprecher Franz Bergmüller, warum man die jetzigen Planungen auf den Weg bringen muss, um keine Zeit mehr zu verlieren. Dies wurde in der Sondersitzung schon ausführlich gesprochen. Der Vorschlag der Pro Bürger, FWG und FWF-Fraktionen der weiteren Kompensation am neuen Becken an der Leiten von Überschwemmungsflächen an der Frühlingsstraße wurde mittlerweile vom Landrats- und Wasserwirtschaftsamt akzeptiert. Leider sind die anderen Punkte auf Grund des Zeitdruckes und der immer angespannteren Zuschusssituation nicht mehr umsetzbar, weil ansonsten das ganze Projekt gefährdet ist. Leider hat der alte Bürgermeister einen Antrag unserer Fraktion vom April 2016 so lange liegen lassen, dass wir nicht mehr etwas ändern können. Auch die Überschwemmungsflächen entlang der Frühlingsstraße bis rüber zum Bahngleis nach Westerham haben wir dem früheren Bürgermeister Schweiger maßgeblich zu verdanken! Die geballte Argumentation von Bürgermeister und vielen Gemeinderäten brachte schließlich das Landrats- und Wasserwirtschaftsamt zum einlenken. Ein Grundwassergutachten für den Damm am Pfarrer-Huber-Ring soll noch Aufschlüsse für weitere notwendige Maßnahmen bis zu Spundwänden liefern, bevor man ins Planfeststellungsverfahren geht . Der Baubeginn ist für spätestens 2019 vorgesehen. Grünen-GR Langer kritisiert mangelnden Respekt gegenüber Behörden. GR Bergmüller wies dies zurück, denn es geht um konstruktive Mitarbeit. GR Oesterle sagte Ähnliches. Fast einstimmig wurden die weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen beschlossen. Zwischendurch rügte Bürgermeister Hans Schaberl den CSU-Vorsitzenden Georg Messerer als Zuhörer, weil er illegale Filmaufnahmen mit dem Handy machte, was nicht erlaubt ist! Die Vergaben für den Sozialen Wohnungsbau an der Ollinger Str. 15 b erfolgten einstimmig und blieben erstaunlicherweise unter der Kostenschätzung der Architekten. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Auland zur Nachverdichtung wurde abgehandelt und erfolgte einstimmig. Auf Grund von Einwendungen des Landratsamtes musste die Flächennutzungsplanänderung für die neue Rettungswache wiederholt werden und es kam zu keinen Einwänden. Der Beschluss erfolgte einstimmig und war eigentlich unnötig. Der Bebauungsplan für den Neubau des Bauhofes musste erneut ausgelegt werden. Der Gemeinderat stimmte mit 20 zu 2 Stimmen zu, wobei klar war, dass der Vorschlag vom Bürgermeister Hans Schaberl zum Tragen kommt, dass die östliche Halle vorerst nicht gebaut wird, um später den Verwertungshof ortsnäher anzusiedeln. Die VHS-Sitzung wurde einstimmig geändert. Einem Antrag der Grünen gegen das Ansinnen der CSU-Landtagsfraktion das Auszählverfahren zum Nachteil der kleineren Parteien zu ändern, wurde mit den Stimmen der CSU-Gemeinderäte einstimmig beschlossen. Die Informationsfreiheitssatzung musste wegen rechtlicher Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben werden. Kommentar im Vorfeld einfügen. Tempo 30 Zone im Schulstraßenviertel wurde umgesetzt, wie die GR Oesterle und Kammerloher Peppi, die auch damals mit Antragsteller waren, bestätigten. Auf Grund des neuen Arbeitsklimas unter dem neuen Bürgermeister und der guten Vorbereitung konnte die öffentliche Sitzung bereits um 20.50 Uhr trotz umfangreicher Tagesordnung samt Nachfragen zur Umsetzung des Bahnhaltepunktes Feldolling und der Hochwasserschutzmaßnahmen in Wertach beendet werden. Die CSU-Gemeinderätin Noisternig wollte zwar sachlich nachfragen, ob denn schon ein Verkehrsplaner für das Verkehrskonzept für die Trassenuntersuchung für eine Umgehungsstraße gefunden worden ist, worauf Bürgermeister Schaberl ehrlich antwortete, dass er nach nicht einmal zwei Monaten zahlreiche andere Themen zur Zeit bearbeitet, aber dies natürlich zu seinen Hauptthemen gehört. Sie sprach aber auch das Wahlprogramm des neuen Bürgermeisters an, wo Schaberl dies eben als eine zentrale Aufgabe sah und sie jetzt eine große Chance sieht, endlich was mit dem Straßenbauamt zu bewegen. Sie vergaß aber zu sagen, dass 12 Jahre ein Bürgermeister Schweiger dieses Thema ignorierte und erst im Wahlkampf pseudomäßig aufgriff mit einem Workshop. Vorher wurde aber jahrelang dieser Verkehrsuntersuchungsauftrag von der Pro Bürger Fraktion als Grundlage für die Debatte um die Umgehungsstraße gerade von der CSU und ihrem Bürgermeister abgelehnt!

Pro Bürger Freie Wähler Fraktion

Quelle: mangfall24.de

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