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Urteil gegen Zivilcourage: Der Brief des Landrats

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Sozialministerin Christine Haderthauer sagt Wolfgang Berthaler (l.) und Rudolf Heiler, Bezirksverbandsvorsitzender des Gemeindetags zu, das umstrittene Urteil mit Justizministerin Beate Merk zu besprechen.

Rosenheim - Die Bürger sind empört: Eine Sozialamtsleiterin bewies Zivilcourage und wurde wegen übler Nachrede verurteilt. Landrat Neiderhell schrieb deshalb einen Brief an Ministerin Haderthauer!

1050 Euro Geldstrafe wegen Verleumdung: Der Schuldspruch gegen die Leiterin eines Sozialamts in einer kleinen Gemeinde im Landkreis Rosenheim, die eine mögliche Kindswohlgefährdung weitergemeldet hatte, stößt nicht nur in Online-Foren auf Verwunderung. „Es ist zu befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft gründlich überlegen werden, ob sie ihre Wahrnehmungen zu möglichen Gefährdungen des Kindeswohles auch weiterhin an entsprechende Stellen weitergeben werden“, schreibt Landrat Josef Neiderhell in einem Brief an Sozial- und Familienministerin Christine Haderthauer.

„Viele Bürgermeister sind sehr verunsichert“, sagte Neiderhell im Gespräch mit unserer Zeitung. Den Brief des Landrats übergab Flintsbachs Bürgermeister Wolfgang Berthaler gestern Nachmittag in seiner Funktion als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags auf einer Veranstaltung des Bezirksverbands Oberbayern in Oberschleißheim an die Ministerin.

Der Leiterin des Melde- und Sozialamts hatten mehrere Bürger berichtet, in einem Haus in ihrer Nachbarschaft gebe es laute Streitereien und möglicherweise auch Schläge gegen Frau und Kinder. Die 59-Jährige rang um die richtige Entscheidung, holte sich Rat von Fachleuten mit pädagogischer Kompetenz, und entschied sich dann, die Kindergärtnerin zu informieren, die eines der möglicherweise betroffenen Kinder betreute. Diese informierte wiederum das Kreisjugendamt. Bei einem angekündigten Besuch konnte eine Jugendamt-Mitarbeiterin nichts Auffälliges entdecken, aber nun erstattete der Familienvater Anzeige wegen falscher Beschuldigung. Frau und Kinder würden im Ort gemieden, es handele sich um „Rufmord“, so der Kläger. Auf Anordnung der Gerichte musste die Kindergärtnerin den Namen der 59-Jährigen nennen. Weil die Gemeindemitarbeiterin weder einen Aktenvermerk verfasst hatte, noch die Namen ihrer Informanten herausrücken wollte, sah das Rosenheimer Amtsgericht den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. „Der Beitrag des OVB zu dem Urteil des Amtsgerichtes Rosenheim erfüllt mich mit Sorge“, eröffnet Neiderhell den Brief an Bayerns Sozialministerin. Nach Erkenntnissen des Kreisjugendamtes Rosenheim erfolgten diese Meldungen keinesfalls leichtfertig, und nur in ganz wenigen Fällen habe sich eine solche Meldung als gegenstandslos erwiesen, so der Landrat. Und weiter: „Besonders liegt mir am Herzen, dass bei der Beurteilung solcher Meldungen berücksichtigt wird, dass man sich bei einer Wahrnehmung auch täuschen kann.“ Dies dürfe nicht dazu führen, dass Bürger mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen.

Deshalb bittet der Landrat die Ministerin um Unterstützung bei der Klarstellung folgender Punkte:

  • "Neben den Jugendämtern sind auch die Träger und Einrichtungen der Jugendhilfe sehr wohl qualifiziert, mit Gefährdungseinschätzungen umzugehen." Im Landkreis Rosenheim hätten alle Träger eine Vereinbarung zum Kinderschutz- Paragraph 8a, SGB VIII, unterschrieben. Der Landkreis und die Träger der Jugendhilfe hätten dazu entsprechende Fortbildungen durchgeführt.
  • "Überprüfungen durch das Jugendamt erfolgen diskret und sind keineswegs geeignet, Familien zu diffamieren."
  • Die Jugendämter selbst hätten ein großes Interesse daran, nicht im Rahmen von Streitigkeiten instrumentalisiert zu werden.
  • "Bürgerinnen und Bürger müssen nicht damit rechnen, nach einer Meldung zu einer möglichen Kindeswohlgefährdung strafrechtlich verfolgt zu werden."
  • Es könne und dürfe den Bürgern nicht auferlegt werden, selbst für die Verifizierung eines Verdachtes zu sorgen.

Abschließend verleiht Neiderhell der Hoffnung Ausdruck, "dass es gelingt, den Beitrag im Oberbayerischen Volksblatt und das diesem zugrunde liegende Urteil dazu zu nutzen, in eine konstruktive Diskussion über die weitere Gestaltung des Kinderschutzes zu kommen, insbesondere auch im Hinblick auf die bevorstehende Gesetzgebung auf Bundesebene".

Amtsrichter Dr. Ralph Burkhard vermisste in dem Fall, wie er auf Nachfrage unserer Zeitung betonte, die Transparenz. Wenn nicht bekannt sei, wer wann was beobachtet hat, habe das Gericht keine Chance, den Sachverhalt zu prüfen. Die Beweiskette verlaufe so zwangsweise im Sand, zudem werde dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. Der ursprüngliche Mitteiler müsse für die Behörden greifbar sein, was nicht ausschließe, dass man ihm in begründeten Fällen Vertraulichkeit zusichern könne. Nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ habe zu dem Schuldspruch geführt, so Burkhard.

Maria Klausner, Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes Rosenheim, hat Verständnis für beide Positionen – die der Amtsleiterin und die des Familienvaters. Sie verweist auf die vielen kompetenten Einrichtungen, die Bürgern helfen, wenn sie nicht wissen, wie sie mit ihrer Vermutung, ein Kind leide möglicherweise unter Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung, umgehen sollen – vom Jugendamt über Erziehungsberatungsstellen, die Frauen- und Kinderbeauftragte der Polizei bis zum Kinderschutzbund-Elterntelefon (0800 / 1110550).

320 Gefährdungsmeldungen hat das Kreisjugendamt 2010 nach Angaben von Leiter Johannes Fischer aufgenommen, die er fast ausnahmslos als begründet einstuft. „Wir haben nicht den Eindruck, dass leichtfertig gemeldet wird. Auch steht die
überwältigende Mehrheit der Hinweisgeber mit ihrem Namen dazu“, so Fischer.

Ludwig Simeth (Oberbayerisches Volksblatt)

So berichtet der Münchener Merkur über den Fall:

Empört darüber haben am Donnerstag die Bürgermeister beim Herbsttreffen des Bayerischen Gemeindetags in Oberschleißheim die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer um Überprüfung des diese Woche im Landkreis Rosenheim gefallenen Urteils gebeten.

Wolfgang Berthaler, Bürgermeister der Gemeinde Flintsbach, Chef des Gemeindetags Kreisverband Rosenheim, nutzte das Zusammentreffen in Schleißheim: „Ich bitte sie, sich der Sache anzunehmen. Da heißt es immer hinschauen und nicht wegschauen. Wie soll das gehen, wenn man dann vielleicht sogar als Bürgermeister mit einer Anzeige wegen Rufschädigung rechnen muss?“

Der Sozialamtsmitarbeiterin einer kleinen Gemeinde im Landkreis Rosenheim war von Bürgern erklärt worden, dass ein Vater sein Kind und die Mutter schlage. Sie informierte den Kindergarten und dieser das Kreisjugendamt. Das kündigte in der Familie einen Besuch an, informierte sich bei Kindergarten und Schule - und erhielt nirgends Hinweise auf Schläge. Der zu Unrecht verdächtigte Vater beantwortete die Überprüfung mit einer Anzeige gegen die Sozialamtsmitarbeiterin.

Haderthauer reagierte sehr klar auf die Bitte der Bürgermeister. Es gehe hier wie beim Komasaufen in ihren Augen um die Frage, ob das Kindwohl geschädigt werde und damit nicht um ein „Meldeermessen, sondern um eine Meldepflicht“: „Das ist wirklich ein schwieriges falsches Signal für die Zivilcourage und wir müssen jegliche Zweifel ausräumen. Ich gehe dem Urteil nach und werde es mit Justizministerin Beate Merk besprechen.“

agm (Münchener Merkur)

Quelle: rosenheim24.de

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