Amnesty International kritisiert auch Obama

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Amnesty International legt Jahresbericht 2010 vor.

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren Jahresbericht vorgestellt. Es gab Lob für Deutschland, aber vor allem viel Kritik. Barack Obama bekommt auch sein Fett weg.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht trotz wegweisender Urteile noch keinen Durchbruch bei der internationalen Rechtsprechung. Noch immer kämen zu viele Täter ungestraft davon, warnte Amnesty am Donnerstag anlässlich der weltweiten Vorstellung des Jahresberichts 2010. Der Report beschreibt die Menschenrechtslage in 159 Staaten. Dennoch sei das Jahr 2009 ein Meilenstein für die Menschenrechte gewesen. “Die Anklage gegen al Baschir, einen amtierenden Präsidenten, war ein Paukenschlag, den viele Staaten Afrikas bewusst überhörten“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März vergangenen Jahres Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir erlassen - der erste gegen einen amtierenden Staatschef überhaupt. Die Anklage wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur vor.

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Doch auch wenn das vergangene Jahr durchaus Erfolge zu verzeichnen habe, gebe es immer noch viele Staaten, die sich gegenüber Forderungen nach Aufklärung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen bewusst taub stellten, hieß es in der Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation. Besonders prekär sei die Lage in Afghanistan: Zivilisten würden Opfer der Taliban, anderer bewaffneter Gruppen sowie der internationalen Streitkräfte. Auch die Lage im Iran habe sich deutlich verschlechtert: Seit der Präsidentenwahl im Juni 2009 seien zeitweise 5.000 Regimekritiker inhaftiert gewesen. In Schauprozessen seien über 80 Menschen verurteilt worden, mindestens 16 davon zum Tode.

Eine Rüge gibt es auch für US-Präsident Barack Obama: Er habe sein Wahlversprechen nicht gehalten, Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. Foltergeständnisse seien vor Gerichten in den USA weiter zugelassen, kritisierte AI.

Gemischte Bilanz für Deutschland

Mit Blick auf Deutschland kritisierte Amnesty vor allem, dass Politiker und Behörden das absolute Folterverbot nicht ausreichend ernst nähmen. “Deutschland darf niemanden in einen Folterstaat abschieben. Sogenannte diplomatische Zusicherungen von Tunesien und Syrien sind nichts als leere Versprechungen“, sagte Lüke. Positiv sei allerdings, dass Kinder ohne Aufenthaltspapiere endlich zur Schule gehen könnten, ohne dass der Schulleiter die Ausländerbehörde informieren müsse und so das Risiko einer Abschiebung der Familie steige. Ausdrücklich begrüßte Lüke die Bereitschaft der Bundesregierung, unschuldige entlassene Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen.

Weltweit zeigt die Jahresstatistik der Menschenrechtsorganisation, dass Menschen in 111 (2008 waren es 81) Staaten misshandelt oder gefoltert werden. In 96 (2008: 77) Ländern gebe es nach wie vor eingeschränkte Meinungsfreiheit. In mindestens 55 (54) Staaten hätten die Menschen keine Aussicht auf einen fairen Gerichtsprozess. In 48 (50) Ländern saßen laut AI Menschen allein wegen ihrer politischen Überzeugung hinter Gittern.

dapd

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