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Lockdown in der Alpenrepublik

Diese Corona-Regeln und Maßnahmen gelten in Österreich ab dem 3. November

Corona-Regeln und Maßnahmen in Österreich ab 3. November.
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Diese Corona-Regeln und Maßnahmen gelten in Österreich ab 3. November.

Wien - Österreich folgt Deutschland am 3. November in den Lockdown. Hier könnt ihr nachlesen, was in der Alpenrublik dann zu beachten ist.

Österreichs Kanzler Kurz verkündete in einer Pressekonferenz am 31. Oktober, das, was viele schon geahnt haben: Die Alpenrepublik verschärft die Corona-Regeln und Maßnahmen ab 3. November massiv. Österreich geht einen Tag nach der Bundesrepublik Deutschland in den Lockdown. Kanzler Kurz möchte gewährleisten, dass die Intensivstationen auf keinen Fall überlastet werden.

Was im Nachbarland ab dem 3. November zu beachten ist, lest ihr hier:

Ausgangsbeschränkung von 20 bis 6 Uhr mit fünf Ausnahmen

  • 1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • 2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten. Dazu zählt: Das Besuchsrecht von minderjährigen Kindern sowie die Betreuung und Versorgung von sowie Hilfeleistung für unterstützungsbedürftigen Personen
  • 3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • 4. Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist
  • 5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (z.B. Spazieren gehen, Joggen, Gassi gehen)

Die Ausgangsbeschränkung gilt ab Dienstag, 3. November, 0 Uhr, vorerst bis inklusive 12. November 2020. Es gibt eine Option auf Verlängerung, sollte es die epidemiologische Situation notwendig machen.

Was bedeutet „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens”?

Unter die zulässige Voraussetzung der Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens fallen alle Verrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen.

Dies umfasst etwa nicht nur die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens, sondern auch die Deckung eines Wohnbedürfnisses (z.B. an Zweitwohnsitzen), den Kontakt mit nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartnern die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse (wie Friedhofsbesuche, individuelle Besuche von Kirchen und Gotteshäusern), die Grundversorgung von Tieren sowie alle – auch nicht akute – Arztbesuche.

Arztbesuche sind ausdrücklich erlaubt

Arztbesuche sind jedenfalls erlaubt, da sie zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse dienen. Sie sind auch nach 20 Uhr erlaubt. Wir empfehlen grundsätzlich eine Terminvereinbarung vorzunehmen.

Telefonische Krankschreibung ist möglich

Die telefonische Krankschreibung ist ab 2. November in Österreich wieder möglich. 

Kurbetriebe bleiben geöffnet

Kurbetriebe können weiterhin betrieben werden. Für Kurbetriebe gelten besondere Schutzmaßnahmen. 

Was gilt für PhysiotherapeutInnen, MasseurInnen und PsychotherapeutInnen?

Für diese Berufe gilt die Betriebsstättenregelung. Das bedeutet, dass der Mindestabstand von einem Meter einzuhalten und zusätzlich ein Mund-Nasenschutz zu tragen ist. Pro Kund*in ist ein Raum mit mindestens 10m² zur Verfügung zu stellen. 

Kann aufgrund der Eigenart der Dienstleistung − der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kund*innen und Dienstleister*innen und/oder − vom Kunden, der Kundin das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden) das Infektionsrisiko minimiert werden kann. 

Private Besuche bleiben erlaubt - mit Einschränkungen

Das ist möglich, da der private Wohnbereich nicht geregelt wird. Personen, die nicht im selben Haushalt leben, sollten in der derzeitigen Situation aus Vorsorgegründen die Hygiene - und Abstandsregeln einhalten.

Es wird empfohlen, die Anzahl der Personen auch im privaten Bereich möglichst gering zu halten. Dabei appellieren wir an die Eigenverantwortung und Vernunft. Ein Besuch bei Freundinnen und Freunden ist kein zulässiger Grund, den privaten Wohnbereich zwischen 20 und 6 Uhr zu verlassen.

Maximal zwei Haushalte bei Treffen im öffentlichen Raum

Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal sechs Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zuzüglich deren minderjähriger Kinder treffen.

Polizei darf privaten Wohnraum nicht kontrollieren

Die Polizei darf den privaten Wohnraum nicht betreten, um die Einhaltung der Corona-Verordnung zu kontrollieren.

Ausnahmen in der Abstandspflicht in der Öffentlichkeit

Personen, die nur zeitweise im gemeinsamen Haushalt leben, sind jenen im gemeinsamen Haushalt lebenden gleichgestellt. Zudem gilt die Abstandspflicht nicht zwischen maximal sechs Personen aus maximal zwei verschiedenen Haushalten. 

Sind private Feiern Indoor/Outdoor erlaubt?

Private Feiern im öffentlichen Raum sind nicht erlaubt. Von den Veranstaltungsbeschränkungen nicht erfasst ist der private Wohnbereich, nicht jedoch Orte, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen.

Pendeln zum Zweitwohnsitz ist erlaubt

Die Österreicher dürfen von ihrem Haupt- zum Nebenwohnsitz pendeln.  Dies fällt unter die Deckung des notwendigen Grundbedürfnisses.

Notfälle sind von der Ausgangsbeschränkung ausgenommen

Ein Notfall ist von der Ausgangsbeschränkung ausgenommen. Dieser entspricht der Ausnahme zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum. 

Einzelhandel bleibt geöffnet

Es gilt, dass mindestens 10 m² pro Kund*in zur Verfügung stehen müssen, sowie der Mindestabstand zwischen Personen, die nicht zumindest zeitweise im gemeinsamen Haushalt leben. Des Weiteren gilt die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht.

Regeln für Einkaufszentren

Hier gelten neben den allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen wie MNS- und Abstandsregeln zusätzlich die 10-m²-Regelung pro Person. Diese Regelung bezieht sich auf die gesamte Fläche der Kund*innenbereiche aller Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks. Zusätzlich gelten pro Betriebsstätte ebenfalls die 10-m²-Regel.

Welche Dienstleistungen sind erlaubt?

Alle Dienstleistungen dürfen prinzipiell öffnen, unter Berücksichtigung des Mindestabstands, der MNS-Pflicht und der 10m²-Regelung.

Kann aufgrund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder vom Kunden, der Kundin das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden) das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Bars und Restaurants bleiben geschlossen

Der Konsum vor Ort ist nicht mehr erlaubt. Es ist nur noch die Abholung von Speisen und Getränken zwischen 6 und 20 Uhr zulässig. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten sowie ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Lieferservice und Speisen zum Mitnehmen sind erlaubt

Die Abholung ist von 6 und 20 Uhr zulässig. Der Lieferservice ist auch darüber hinaus möglich. Daher darf ein Restaurant auch nach 20 Uhr in Betrieb sein.

Was ist mit Veranstaltungen? Betrifft das auch kulturelle Veranstaltungen?

Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Filmvorführungen, Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken, Ausstellungen, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen und Gelegenheitsmärkte.

Alle Veranstaltungen sind verboten - mit Ausnahmen

Alle Veranstaltungen sind verboten, mit folgenden Ausnahmen:

  • Sportveranstaltungen im Spitzensport nach § 14,
  • Berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten unbedingt erforderlich sind
  • Im privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953; diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig, mit der Maßgabe, dass Teilnehmer eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben
  • Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien
  • Unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist
  • Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974
  • Zusammenkünfte von nicht mehr als sechs Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger
  • Begräbnisse (höchstens 50 Personen)
  • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum (mit COVID-19- Präventionskonzept)

Hochzeitsfeiern sind verboten

Hochzeitsfeiern sind – analog zu den allgemeinen Veranstaltungsregeln – untersagt. Davon nicht betroffen ist die standesamtliche Trauung.

Private Feiern im öffentlichen Raum sind nicht erlaubt. Von den Veranstaltungsbeschränkungen nicht erfasst ist der private Wohnbereich, nicht jedoch Orte, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen. An diesen Orten darf somit nicht gefeiert werden.

Gilt das auch, wenn man im Freien heiratet und der 1-Meter Abstand eingehalten werden kann?

Ja, da Hochzeitsfeiern als Veranstaltungen gelten und derzeit untersagt sind. Auch hier gilt die Unterscheidung zwischen öffentlichen Raum und privatem Wohnbereich.

Was gilt, wenn man auf einem Privatgrundstück heiratet bzw. für Feiern im privaten Bereich?

Von den Veranstaltungsbeschränkungen nicht erfasst ist der private Wohnbereich, nicht jedoch Orte, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen. An diesen Orten darf somit nicht gefeiert werden.

Demonstrationen sind erlaubt

Demonstrationen sind Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes 1953 und unter den Voraussetzungen dieses Bundesgesetzes zulässig. Das bedeutet, dass die jeweilige zuständige Veranstaltungsbehörde auf Basis der jeweiligen Gegebenheiten eine Versammlung auch untersagen kann, z.B. wenn die Sicherheits- und/oder Gesundheitslage das erforderlich macht.  

Beerdigungen mit maximal 50 Personen

Begräbnisse dürfen mit höchstens 50 Personen stattfinden. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Ist Laufen und Fahrradfahren draußen erlaubt?

Sowohl Laufen als auch Fahrradfahren ist erlaubt, wobei der 1-Meter-Abstand eingehalten werden muss.

Kontaktsportarten sind untersagt

Das Ausüben von Kontaktsportarten ist bis auf Weiteres nicht möglich (Einzige Ausnahme betrifft den Profi-Sport).

Was ist mit Outdoor-Sportanlagen? Dürfen Sie öffnen?

Kontaktsportarten sind derzeit unzulässig (Einzige Ausnahme betrifft den Profi-Sport). Individualsportarten auf Outdoor-Sportstätten sind unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig.

Was sind „Indoor“ bzw. „Outdoor“ Sport-Anlagen? Wozu zählen Sportanlagen, wie Kletterhallen, Indoor Spielplätze?

Als Indoor-Sportanlagen bezeichnet man alle Anlagen, die zum Zweck einer Sportausübung im geschlossenen Raum frequentiert werden, dazu zählen auch Kletterhallen und Fitnessstudios. Diese sind geschlossen.

Outdoor-Sportanlagen sind z.B. Tennisplätze, außen angebrachte Kletterwände oder auch speziell für den Sport ausgerichtete Trainingsanlagen. Die Ausübung von Sport ist dort zulässig, sofern es sich nicht um eine Kontaktsportart handelt.

Beherbergungsbetriebe dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen betreten werden

  • Beherbergungsbetriebe dürfen nur durch Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung,
  • Zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen
  • Aus beruflichen Gründen
  • Zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen
  • Zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses
  • Durch Kurgäste und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die gemäß § 42a des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist
  • Durch Schüler zum Zwecke des Schulbesuchs (Internate, Lehrlingswohnheime).

Corona-Regeln und Maßnahmen in Deutschland ab 2. November

Alle Corona-Regeln und Maßnahmen, die in Deutschland ab dem 2. November in Kraft treten.

bcs

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