Grünes Licht für Verlegung von Guantánamo-Insassen

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Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat in Washington grünes Licht für die umstrittene Verlegung von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo auf das US- Festland gegeben.

Washington - Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat in Washington grünes Licht für die umstrittene Verlegung von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo auf das US- Festland gegeben.

Damit ist eine Hürde für die von Präsident Barack Obama angestrebte Schließung des Lagers auf Kuba genommen. Allerdings dürfen die Häftlinge nur für Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden. Die Regelung war Teil des Haushaltsgesetzes für das US- Heimatschutzministerium. 79 Senatoren stimmten dafür, 19 dagegen. Der Kongress hatte dem Gesetz bereits am Donnerstag vergangener Woche zugestimmt.

Es wird nun Obama zur Unterschrift vorgelegt. Der Präsident hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Lager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Inzwischen räumte das Weiße Haus aber ein, dass Guantánamo wegen vieler ungelöster Fragen voraussichtlich doch länger bestehenbleibt. Die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in die USA ist umstritten. Die oppositionellen Republikaner, aber auch viele Demokraten fürchten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn die Terrorverdächtigen auf amerikanischen Boden gelangen. In dem Lager sitzen derzeit noch rund 220 Terrorverdächtige ein.

dpa

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