Schnellverfahren zur Gesetzeserlassung

Infektionsschutzgesetz sorgt für heftige Diskussionen – Protest vor Bundestag eskaliert

Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Schnellverfahren soll eine Rechtssicherheit für die Corona-Maßnahmen in Deutschland schaffen. Das passt allerdings nicht allen.

  • Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen eine Rechtssicherheit erlangen. Deshalb gibt es im Bundestag und Bundesrat in Berlin Abstimmungen zum Infektionsschutzgesetz.
  • Bei Protesten gegen das neue Infektionsschutzgesetz wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.
  • In Deutschland gibt es bislang 843.757 Coronavirus-Infektionen, wovon schätzungsweise 537.347 Personen bereits genesen und 13.138 Personen in Verbindung mit Sars-CoV-2 verstorben sind (Stand: 18. November 2020).

Update vom 18. November: In Sichtweite des Bundestages am Brandenburger Tor protestierten nach Polizeiangaben während der Bundestagsdebatte rund 5000 bis 10 000 Gegner der staatlichen Corona-Politik. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, zudem gab es Rangeleien und es kam zum Einsatz von Tränengas. Nach Polizeiangaben gab es zuvor Verstöße gegen die Maskenpflicht. Ein Sprecher verwies auf eine Auflösungsaufforderung der Versammlung durch die Beamten, wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

AfD versucht das neue Infektionsschutzgesetz zu verhindern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte laut Deutscher Presseagentur in der Debatte die Corona-Beschränkungen und warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte der CDU-Politiker. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies Befürchtungen zurück, dass mit der Reform Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden.

Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD zunächst versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisierte, die Koalition habe den Antrag in den Ausschüssen durchgepeitscht, ohne dass den Abgeordneten genügend Zeit zur Prüfung und Debatte geblieben sei. „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“, sagte er zudem.

Diskussion um Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Das Verfahren sei vollkommen geordnet und das Parlament massiv beteiligt gewesen, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Das Gesetz werde das Parlament in der Corona-Pandemie stärken. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe keine Alternativen, sie wolle nur Krawall machen. Sein SPD-Kollege Carsten Schneider sagte, die AfD spiele mit dem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. „Sie diskreditieren nicht nur unsere Demokratie, sondern sie machen sie verächtlich“, betonte er.

Redner von FDP, Grünen und Linkspartei kritisierten die Reform des Infektionsschutzgesetzes dennoch. Die geplanten Neuregelungen gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen «einen Freifahrtschein» aus, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte.

Heftige Diskussion um Infektionsschutzgesetz: „Verhöhnt Opfer des Nationalsozialismus“!

Erstmeldung vom 18. November, 12.55 Uhr: Im Schnellverfahren soll die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch durch Bundestag und Bundesrat gehen. Das Ziel der Änderung: Die erlassenen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Deutschland sollen gesetzlich untermauert werden. Bislang sind die Corona-Maßnahmen* nur per Verordnung festgelegt.

Ein Ende der Corona-Pandemie ist bisher nicht in Sicht und eine Rechtssicherheit dringend notwendig. Am Mittwoch um 12 Uhr berät sich der Bundestag über den Entwurf der Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und SPD stimmt anschließend ab. Der Bundesrat wird um 15 Uhr in einer Sondersitzung ebenfalls darüber entscheiden. Das neue Infektionsschutzgesetz kann noch am selben Tag ausgefertigt werden und in Kraft treten.

Gegner der Corona-Politik in Deutschland demonstrieren gegen das neue Infektionsschutzgesetz

Vor allem Coronaleugner und Gegner der staatlichen Corona-Politik haben aufgrund dessen zu Protesten aufgerufen. Das Bundesinnenministerium ließ Kundgebungen direkt am Bundestag und am Bundesrat im sogenannten befriedeten Bezirk nicht zu. In unmittelbarer Umgebung des Sitzes der beiden Verfassungsorgane hat das Bundesinnenministerium zwölf Demonstrationen nicht genehmigt. Angemeldet waren Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen jedoch auch andernorts in Berlin*. Die Polizei bereitete sich auf einen größeren Einsatz vor.

Das Infektionsschutzgesetz wurde im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert. Schon im Frühjahr wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. *echo24 berichtete bereits darüber. Der Bundestag räumte damit dem Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse ein. Dadurch kann das Bundesgesundheitsministerium Rechtsverordnungen erlassen, ohne dass der Bundesrat zwingend zustimmen muss. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein „Ja“ der Länderkammer notwendig. Der Zustand der epidemischen Lage gilt bis heute  – der Bundestag kann sie aber jederzeit beenden.

Coronavirus Deutschland: Warum überhaupt ein neues Infektionsschutzgesetz?

Mit der Gesetzesänderung wird unter anderem ein neuer Paragraf 28a ins Infektionsschutzgesetz eingefügt. Er listet im Detail auf, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden zum Eindämmen der Pandemie verordnet werden können und schafft somit endlich etwas Klarheit und Sicherheit in der Corona-Politik.

Zu den Schutzmaßnahmen* gehören: Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, das Beschränken oder Untersagen von Übernachtungsangeboten, Reisen, Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen, das Schließen von Geschäften oder das Anordnen einer Maskenpflicht* im öffentlichen Raum. Im Wesentlichen handelt es sich um die Maßnahmen, die bereits beim Lockdown im Frühjahr ergriffen wurden und teilweise auch jetzt beim Teil-Lockdown im November gelten.

Neuerlassung des Infektionsschutzgesetz: Diese Corona-Regeln in Deutschland sind neu

In der Vergangenheit wurde oft kritisiert, dass auf dem Verordnungsweg auf unabsehbare Zeit in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werde. Nun wird vorgeschrieben, dass solche Rechtsverordnungen zeitlich zu befristen sind. Ihre Geltungsdauer soll vier Wochen betragen, kann allerdings jederzeit verlängert werden. Zudem müssen die Verordnungen künftig mit einer allgemeinen Begründung versehen werden.

In dem neuen Infektionsschutzgesetz soll die Entschädigung bei Verdienstausfällen durch die Corona-Pandemie geregelt werden.(Symbolfoto)

Neu ist ein Regelung bei Verdienstausfällen. So sollen Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert und erweitert werden, die wegen einer Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Wer eine „vermeidbare Reise“ in ausländische Risikogebiete macht, soll dagegen für eine nach Rückkehr nötige Quarantäne keine Entschädigung für Verdienstausfall bekommen. Der Bund soll regeln können, dass auch Nichtversicherte Anspruch auf Schutzimpfungen* und Corona-Tests haben. Krankenhäuser, die aufgrund der Corona-Pandemie Operationen aussetzen müssen, sollen einen finanziellen Ausgleich bekommen.

Gegnern der Corona-Politik vergleichen Infektionsschutzgesetz mit Diktatur

Gegner der staatlichen Corona-Politik werfen der Regierung vor, die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sei ein „Ermächtigungsgesetz“. Die Demokratie werde damit außer Kraft gesetzt, der Weg in die Diktatur eingeschlagen. Die Gegner spielen damit ohne jegliches Schamgefühl auf das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933 an, mit dem sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Adolf Hitler übertragen hatte.

Das neue Infektionsschutzgesetz in Deutschland mit dem Ermächtigungsgesetz zu vergleichen, löst innerhalb der Politik Entsetzen aus. Außenminister Heiko Maas (SPD) wies diesen Vergleich per Twitter strikt zurück: „Völlig unabhängig davon, ob man sie für richtig hält: Die Coronamaßnahmen, die wir beschließen, haben nichts mit dem Ermächtigungsgesetz zu tun. Wer so infame Vergleiche anstellt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und zeigt, dass er aus der Geschichte nichts lernt.“

Coronavirus Deutschland: Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz innerhalb der Politik

Die Opposition hält auch die neuen Pandemie-Regelungen für noch nicht bestimmt genug und daher verfassungsrechtlich fragwürdig. Weiterhin fehlen stärkere Beteiligungsrechte der Parlamente. Vor allem aber wird das schnelle Tempo kritisiert, indem das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen werden soll.

Der Gesetzentwurf der Regierung schreibe die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fort, sagte Linke-Chefin Katja Kipping am Dienstag, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Die Linke will dem Entwurf laut Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht zustimmen. Auch die FDP hat dies angekündigt. „Für uns ist der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte unverändert zu groß“, sagte Fraktionschef Christian Lindner.

Corona-Gegner greifen die Politik digital an

Viele Abgeordnete wurden in den vergangenen Tagen von einer Flut von kritischen Spam-E-Mails überschwemmt und aufgefordert, das neue Infektionsschutzgesetz zu verhindern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt berichtet, allein sein Büro habe bis zum Dienstagvormittag etwa 37.000 solche Mails erhalten. Die überwiegende Mehrzahl habe identische Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht klären. Auch FDP und Grüne berichteten Ähnliches. *echo24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa

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