Lkw-Blockabfertigung: Platter kündigt strengere Fahrverbote an

"Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die Blockabfertigung zum Dauerzustand wird"

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Stau wegen Blockabfertigung
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Innsbruck - Vor Ort sollen sich die Verkehrsminister aus Deutschland und Italien ein Bild der Transithölle in Tirol machen. Dann verstünden sie, warum die Lkw-Blockabfertigung ihren Zenit noch lange nicht überschritten habe, meint Österreichs Landeshauptmann Günther Platter. Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner kritisiert seine Pläne. Auch LBS und LBT üben Kritik.

UPDATE, Freitag, 05.10 Uhr: Pressemitteilung LBS

Blockabfertigung auf der Inntalautobahn führt nach Ansicht des LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure und des LBT – Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen e.V. nicht zu einer nachhaltigen und dauerhaften Lösung für den alpenquerenden Güterverkehr.

München – Mit Unverständnis reagieren die beiden Spitzenverbände der bayerischen Logistik- und Speditionsbranche auf den Ausgang des jüngsten „Brenner-Gipfels“ mit Vertretern aus Bayern, Deutschland, Tirol, Österreich, Südtirol, dem Trentino und Italien. „Dass ein konsensfähiges Memorandum of Understanding für den Transitverkehr über den Brenner vom Tiroler Landeshauptmann kurzfristig wieder in Frage gestellt wurde und er sich aus der Gesprächsrunde zurückgezogen hat, entspricht aus unserer Sicht nicht einer an Problemlösungen orientierten Politik“, so die Geschäftsführer von LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. und LBT – Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen e.V., Sabine Lehmann und Sebastian Lechner.

Wir dürfen und können uns nicht damit abfinden, dass die sogenannte Blockabfertigung auf der Inntalautobahn zum Dauer- und vermeintlichen Normalzustand wird. Der internationale Warenverkehr lebt davon, dass Hindernisse überwunden werden, nicht dass man neue schafft.“ So kommentiert Lehmann die Tatsache, dass die Tiroler Landesregierung inzwischen regelmäßig die Zahl der Durchfahrten für Lkw auf der Inntalautobahn begrenzt und dies nicht ändern will. Das war schon die Botschaft, die aus einem Gespräch am 30. Mai herausklang, das auf Einladung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zustande kam. In der Gesprächsrunde mit Vertretern des BMVI, verschiedener Landesministerien, des LBS, des LBT, der vbw, der AMÖ, des BGL und weiterer Verbände, Behörden, betroffener Unternehmern sowie der IHK München machten die Abgesandten Tirols sachlich aber unmissverständlich klar, dass Tirol die „Dosierungen“ weiter fortführen will.

Bei allem Verständnis für Politik, die sich dem Wohl der Menschen widmet, sieht der LBT – Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen e.V. zahlreiche Lücken in der Argumentation. „Eine Politik der gezielten Nadelstiche, die man vornehm als „Dosierkalender“ bezeichnet, trägt weder nachhaltig zu einer Verbesserung der Situation bei, noch kann sie kurz- und mittelfristig die erwünschte Verlagerung von Verkehren beschleunigen“, sagt Sebastian Lechner, LBT-Hauptgeschäftsführer. „Vor allem nicht, wenn man einfach die kilometerlangen Staus zu den Nachbarn verlagert.“

So stehen derzeit im alpenquerenden Güterverkehr bei weitem keine ausreichenden Bahnkapazitäten zur Verfügung, um eine signifikante Entlastung des Straßenverkehrs herbeizuführen. „Die vielfach zitierte Reaktivierung der Rollenden Landstraße über Verladebahnhöfe in Ostbayern ist sowohl von der Verkehrsführung wie auch vom verfügbaren rollen Material der Bahnen gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine spürbare Entlastung gibt es dadurch einfach nicht“, sind sich die beiden Verbandsgeschäftsführer einig. In der Branche bestehe die grundsätzliche und bei den Unternehmen hohe Bereitschaft zur Verlagerung von Fracht von der Straße auf die Schiene. „Damit das in die Tat umgesetzt werden kann, brauchen wir aber dringend ein in der Kapazität überzeugendes Angebot sowie praxisnahe Prozesse bei den Dienstleistern.“

Was die Themen „Umweltbelastung“ und „Lebensqualität“ angeht, verweist Lehmann auf eine Studie im Auftrag der Tiroler Landesregierung von 2012*, in der die Gutachter unter anderem feststellten: „Bei der Wahl der streckenkürzesten Route erreicht man ein Maximum von Umwegen, allerdings führt der unter diesem Gesichtspunkt optimale Weg des Lkw häufig über Landes- und Gemeindestraßen sowie durch Ortsdurchfahrten, was unerwünscht und unwahrscheinlich ist. Ähnlich verhält es sich auch bei der kostengünstigsten Alternative.“ Aus Sicht von LBT und LBS führt unter aktuellen Vorzeichen die Entlastung der Inntalbewohner daher lediglich zu einer Mehrbelastung von Menschen an anderen Orten.

Gleichzeitig weist der LBS den Vorwurf zurück, Logistiker würden den Weg über das Inntal ausschließlich deshalb nutzen, weil sie damit die Mautkosten geringhalten wollten. „Nicht nur bayerische Spediteure und Frachtführer können rechnen“, sagt Lehmann. „Ein Faktor wie die Maut ist nur einer unter vielen, der die Wirtschaftlichkeit einer Routenführung bestimmen. In den Unternehmen werden Streckenplanung und Transportkosten stets ganzheitlich betrachtet und nicht wegen eines kleinen vermeintlichen Vorteils gewählt.“ Als Beispiel führt sie den Tiroler Vorschlag an, mit Euro 6-Lkws, die aktuell vom Tiroler Nachtfahrverbot ausgenommen sind, die Nachtstunden für den Transitverkehr zu nutzen: „Das mag auf den ersten Blick einleuchtend erscheinen. Bei genauem Hinsehen erweist sich das Konzept auch wegen der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten als nicht für alle Unternehmen tragfähig. Die Fahrer müssten zum Beispiel dann Pausen zu Zeiten und an Orten absolvieren, wo keine geeignete Infrastruktur vorhanden ist. Zudem müssten die gesamten Strukturen bei Dienstleistern wie Kunden darauf ausgerichtet werden. Die Möglichkeit des Nachttransits für Euro 6 Lkw ist und bleibt somit unverzichtbar, bietet jedoch keine Gesamtlösung für die von der Blockabfertigung betroffenen Unternehmen.

Vor diesem Hintergrund fordern der LBS und der LBT alle politisch Beteiligten auf, von kreativen Wortschöpfungen und taktischen Manövern zugunsten praktikabler Lösungen Abstand zu nehmen. „Logistiker und Spediteure sind es seit jeher gewohnt, im Sinne ihrer Kunden und geordneter Arbeitsabläufe einen reibungslosen und hindernisfreien Warenverkehr zu gestalten. Im Interesse unserer Mitglieder sowie der Wirtschaft in Bayern und unseren Nachbarländern regen wir an, dass die Regierungsverantwortlichen ohne weiteren Zeitverlust einen ähnlich sachorientierten Kurs einschlagen, der die Interessen aller sorgfältig abwägt und wieder Planungssicherheit schafft“, so Lechner und Lehmann. Die bloße und einseitige Verlagerung, „sprich: Ausgrenzung“, von Problemen „wird aus Sicht des LBS und des LBT der Lebenswirklichkeit weder heute noch in Zukunft gerecht.“

* Dipl.-Ing. Dr. Helmut Köll und Mag. Michael Bader: Alpenquerender Straßengüterverkehr 2009 Umwegfahrten in Westösterreich und Schweiz. Reith bei Seefeld, Mai 2012

Pressemitteilung LBS - Landesverband Bayerischer Spediteure e.V.

UPDATE, 14.30 Uhr: Ilse Aigner kritisiert Platters Pläne als "sehr egoistisch"

„Es geht nicht nur um Tirol“, kommentierte Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner die jüngsten Ankündigungen des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter zur Verschärfung der Maßnahmen zum Brenner-Transit. „Für uns alle stellt die Luftreinheit ein hohes Gut dar. Herr Platter sollte auch im Blick haben, dass die Menschen im Bayerischen Inntal und in Südtirol ebenfalls unter dem Verkehr leiden. Um seine Leute zu schützen, nimmt der Landeshauptmann höhere Belastungen für die Menschen jenseits seiner Landesgrenzen billigend in Kauf.“

Aigner wertet den Alleingang Platters als „sehr egoistisch“. „Während auf dem Brenner-Gipfel Vertreter der betroffenen Länder und Regionen sowie der EU beraten, wie der Transitverkehr über den Brenner stärker auf die Schiene verlagert werden kann, überlegt sich der Landeshauptmann Platter weitere Einschränkungen für den Straßengüterverkehr in Tirol. Mit diesem Alleingang rückt eine gemeinsame Lösung in immer weitere Ferne“, so Aigner.

Aigner befürchtet durch eine Ausweitung der Blockabfertigungen, des Nachtfahrverbots oder ein sektorales Fahrverbot deutliche Beeinträchtigungen für die bayerische Wirtschaft, insbesondere die Logistikbranche. „Die Warenfreiheit ist ein tragender Grundsatz der Europäischen Union, den Platter damit konterkariert.“

Die Verkehrsministerin setzt nach wie vor auf eine gemeinsame Lösung: Es müsse darum gehen, mehr Güter auf der Schiene zu transportieren. „Nur wenn der Schienengüterverkehr leistungsfähiger und attraktiver wird, werden die Straßen leerer.“ Auch dazu hatte Aigner auf der Tagung einen neuen Vorschlag unterbreitet: die Umschlagplatte NIKRASA. Sie ermöglicht einen einfachen und kostengünstigen Wechsel auf die Schiene.

Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Platter kündigt strengere Fahrverbote an:

Am Mittwoch lud Tirols Landeshauptmann Günther Platter die Verkehrsminister aus Italien und Deutschland, Danilo Toninelli und Andreas Scheuer, ein, sich vor Ort ein Bild der Lkw-Flut auf Tirols Straßen zu machen, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. 

Ein Annäherungsversuch des österreichischen Bundeslandes Tirol an die vereisten Grenzen der Nachbarländer? Wohl kaum, denn im gleichen Atemzug sprachen Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe von Verschärfungen bestehender Verbote und Verordnungen: "Wenn einem – insbesondere durch die Bayern – ständig nur die kalte Schulter gezeigt wird, ohne auch nur das geringste Zugeständnis durchblicken zu lassen, dann braucht man sich eben nicht wundern, dass Tirol diesem Treiben nicht länger zuschauen wird!", äußert Platter gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Schärfere Regelungen beim sektoralen Fahrverbot und beim Nachtfahrverbot sollen bis zur ersten Sitzung des Landtages im Herbst, also am 3. Oktober, beschlussreif vorliegen, so die Tiroler Tageszeitung weiter. Auch die bisher verschont gebliebenen Euro-6-Lkw sollen dann in die neuen Verbotsregelungen mit aufgenommen werden.

Erst vor wenigen Tagen zeigte sich beim Brenner-Gipfel, wie groß die Diskrepanzen der drei Länder Deutschland, Österreich und Italien beim Thema Blockabfertigung sind. Besonders die Absage des deutschen Bundesverkehrsministers Scheuer, am Gipfel teilzunehmen, sorgte für Aufregung. Tirol sei an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert, so hätte eine Teilnahme keinen Sinn ergeben, rechtfertigt Scheuer sein Fernbleiben. Im Mai trieb es das Land Tirol auf die Spitze mit vier Lkw-Blockabfertigungen in einer Woche. Es bleibt zu hoffen, dass das ab Herbst nicht zur Regelmäßigkeit wird.

amj

Quelle: rosenheim24.de

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