Neue Regierung in Syrien - Foltervorwürfe von Demonstranten

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Baschar al Assad hat unter dem Druck der Opposition eine neue Regierung ernannt.

Damaskus - Der syrische Präsident hat dem Druck nachgegeben und eine neue Regierung ernannt. Die Opposition feiert via Facebook schon ihren Sieg. Die Demonstranten werfen der Regierung Folter vor.

Unter dem Druck der Protestbewegung hat der syrische Präsident Baschar al-Assad eine neue Regierung ernannt. Zuvor waren hunderte Oppositionelle freigelassen worden, die bei Demonstrationen gegen die Führung Syriens festgenommen worden waren. Viele von ihnen berichteten, sie seien während der Gefangenschaft gefoltert worden. Die Opposition rief zu neuen Protesten an diesem Freitag auf. Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens äußerten sich am Donnerstag bei einem Treffen mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim besorgt über die sich zuspitzende Lage in Syrien.

Neuer Regierungschef in Damaskus ist Adel Safar, der zuvor das Ministerium für Landwirtschaft geführt hatte. Der Geheimdienstler Mohamed Ibrahim Schaar wurde zum Innenminister ernannt. Daneben wurden die Ressorts Finanzen und Information neu besetzt.

Die Opposition rief zu neuen Demonstrationen gegen das Regime auf. “Morgen ist der Tag unseres Sieges, wir werden uns friedlich vereinigen bis wir unsere Freiheit erhalten“, hieß es am Donnerstag auf der Seite einer Gruppe “Syrische Revolution 2011“ im sozialen Netzwerk Facebook.

Die westlichen Botschafter brachten bei dem Treffen mit Al-Muallim in Damaskus die große Sorge ihrer Regierungen über die steigenden Opferzahlen und die anhaltende Gewalt im ganzen Land zum Ausdruck. Im Namen ihrer Regierungen forderten sie die syrische Regierung auf, den legitimen Forderungen der Bevölkerung nachzukommen und glaubwürdige politische Reformen zu vollziehen. Alle politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger müssten umgehend freigelassen werden, verlangten die Diplomaten, wie das Auswärtige Amt am Abend mitteilte.

Menschenrechtler warfen der syrischen Polizei vor, sie habe Dutzende Männer und Jugendliche ohne Grund festgenommen und schwer misshandelt. Die Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter erklärte, sie habe Fotos und andere Beweise dafür, dass in der Region Banias einige Festgenommene gefoltert worden seien.

Die syrischen Sicherheitskräfte hatten in den vergangenen Tagen in Banias und Umgebung hunderte Menschen festgenommen, die an Protestaktionen gegen das Regime von Präsident Assad teilgenommen haben sollen. Ein Teil der Inhaftierten wurde am Mittwochabend wieder freigelassen, nachdem tausende Frauen aus Banias und umliegenden Dörfern gegen die Festnahme protestiert hatten.

Baschar al-Assad, der die Macht nach dem Tod seines Vaters Hafis 2000 übernommen hatte, empfängt inzwischen fast täglich Delegationen aus den Provinzen, in denen es in den vergangenen Tagen Proteste gegeben hatte. Zuletzt hatte es Demonstrationen an mehreren Universitäten gegeben.

dpa

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