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News-Ticker zum Ukraine-Krieg

USA kaufen für ukrainisches Militär Munition russischer Bauart - Ministerin Lemke weiter besorgt über nukleare Sicherheit in Ukraine

Das Atomkraftwerk in Tschernobyl.
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Das Atomkraftwerk in Tschernobyl.

Es ist Krieg in der Ukraine. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Auch ein diplomatisch gelöstes Kriegsende scheint nicht möglich. Russische Einheiten konnten offenbar vereinzelt Fortschritte im Donbass erzielen. Die News am Montag (25. April).

Weiteres zum Ukraine-Konflikt:

Update, 18 Uhr - USA kaufen für ukrainisches Militär Munition russischer Bauart

Die US-Regierung will für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (153 Millionen Euro) kaufen. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Das Außenministerium habe dem Verkauf zugestimmt, hieß es.

Die Munition hat für die Ukraine große Bedeutung, um Nachschub für ihre bestehenden Waffensysteme zu bekommen, die teils noch sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits massiv Waffen und Munition aus ihren eigenen Beständen geliefert. Die Waffensysteme der Nato-Staaten sind jedoch oft nicht kompatibel mit jenen russischer Bauart.

Aus Washington hieß es, die Ukraine habe die nun zu kaufende Munition oder ähnliche Varianten bereits in ihren Beständen, weswegen es „keine Schwierigkeit“ geben werde, sie den Streitkräften für den Einsatz zu überlassen. Die Munition werde der Ukraine helfen, „anhaltenden Bedrohungen“ zu begegnen und ihre Landesverteidigung zu stärken. Die US-Regierung wird eine Firma mit dem Ankauf der Munition beauftragen. Die Munition wird teils in Osteuropa gefertigt - manche Länder des früheren Warschauer Paktes haben auch noch Bestände.

Update, 17.17 Uhr - Lemke weiter besorgt über nukleare Sicherheit in Ukraine

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich wegen des Kriegs in der Ukraine sehr besorgt über die Sicherheit der dort angesiedelten Atomkraftwerke geäußert. „36 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe ist die Welt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erneut in Sorge um die Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke“, sagte Lemke am Montag. Russland habe in Kauf genommen, das Risiko eines AKW-Unfalls „durch militärische Aggression zu erhöhen“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Sicherheit von Europas größtem Atomkraftwerk im südöstlich gelegenen Saporischschja. Auf dessen Gelände war es im Zuge der Kampfhandlungen Anfang März zu einem Brand gekommen.

Das Atom-Unglück von Tschernobyl jährt sich an diesem Dienstag zum 36. Mal. Am 26. April 1986 war es dort zu einem der größten Unfälle in der Geschichte der Atomenergie gekommen. Im Zuge dessen waren große Mengen radioaktiver Stoffe über Europa verteilt worden. Noch heute lagern in Tschernobyl radioaktive Abfälle.

Nach der russischen Invasion am 24. Februar war die Sperrzone um das havarierte AKW zeitweise von russischen Einheiten eingenommen worden. Dort war auch zwischenzeitlich die Stromversorgung unterbrochen - was Experten zufolge aber in dem seit vielen Jahren stillgelegten AKW nur noch eine begrenzte Gefahr darstellt. In dieser Woche reist ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Tschernobyl, um unter anderem Strahlenmessungen vorzunehmen.

Update, 16.24 Uhr - Kabinett beschließt Gesetzesänderungen für Fall einer Energiekrise

Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise beschlossen. Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag in Berlin mitteilte, geschah dies in einem schriftlichen Umlaufverfahren. Konkret geht es um eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Im Krisenfall sollen Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe zu einer angespannten Energiesituation geführt, erklärte Minister Robert Habeck (Grüne). „Die Preise sind hoch, die Unsicherheit groß, Risiken vorhanden. Wir müssen uns daher darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt.“ Deshalb würden die Instrumente noch einmal deutlich nachgeschärft. „Damit können wir die Krisenvorsorge stärken und schnell und umfassend handeln. Es geht darum, alles zu tun, um die grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten.“

Bund und Behörden sollen bei einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung weitreichende Handlungsmöglichkeiten zur Krisenbewältigung an die Hand bekommen und dann im Wege von Verordnungen nutzen können.

Update, 16.07 Uhr - Lindner schnürt Schuldenpaket

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wegen des russischen Kriegs in der Ukraine für dieses Jahr mit 39,2 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden. Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden. Damit steigt die Neuverschuldung 2022 nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt ist die geplante 100 Milliarden schwere Finanzspritze für die Bundeswehr.

Der Ergänzungshaushalt ist eine Art Update der Etatplanung im laufenden parlamentarischen Verfahren. Er wurde nötig, weil die Folgen des Kriegs mit Entlastungspaketen und Wirtschaftsproblemen zunächst noch nicht absehbar waren. Berücksichtigt sind jetzt unter anderem humanitäre Hilfe und ein Unterstützungstopf für Unternehmen.

Auch die Kosten für die Senkung der Energiesteuer auf Sprit, für die Energiepreispauschale (300 Euro für alle Beschäftigten) und das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr sind eingeplant. Außerdem sind mehrere Milliarden Euro als Vorsorge für derzeit noch nicht absehbare wirtschaftliche Entwicklungen vorgesehen.

Der Haushalt sei nicht auf Kante genäht, hieß es im Ministerium. Außerdem bleibe es dabei, dass im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder regulär gelten solle. Als nächstes befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Zahlen.

Update, 15.30 Uhr - Russland schmeißt deutsche Diplomaten raus

Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt und damit deren Ausweisung verfügt.
Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins wegen des Ukraine-Kriegs übergeben worden. Außerdem werde darin die Ausweisung 40 russischer Diplomaten aus Berlin Anfang April kritisiert, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Am 4. April hatte die Bundesregierung entschieden, „eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock damals in Berlin.

Update, 15.20 Uhr - UN-Generalsekretär Antonio Guterres soll Konflikt in Mariupol lösen

Für die Rettung eingeschlossener Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol setzt die Ukraine auf Vermittlung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Man bitte ihn, „Initiator und Garant eines humanitären Korridors“ zu werden, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag in Kiew. Mitarbeiter der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sollten die Evakuierungsmöglichkeit überwachen.

Wereschtschuk dementierte zugleich, dass es für Montag einen mit der russischen Seite vereinbarten Korridor zum Abzug aus dem Stahlwerk gebe. „Ein Korridor, der nur einseitig erklärt wird, bietet keine Sicherheit“, schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal.

Zuvor hatte die russische Armee eine Feuerpause rund um Azovstal für 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) angekündigt, um Zivilpersonen den Abzug zu ermöglichen. Nach Angaben aus Kiew sollen sich rund 1000 Zivilisten in dem Stahlwerk aufhalten, auch Frauen und Kinder. Außerdem verstecken sich dort nach russischen Angaben noch etwa 2500 ukrainische Bewaffnete und ausländische Söldner. 

Guterres soll am Dienstag mit der russischen Führung in Moskau sprechen und wird am Donnerstag in Kiew erwartet. Moskau rechne damit, dass dabei auch die Lage in Mariupol und Azovstal zur Sprache komme, sagte Vizeaußenminister Andrej Rudenko

Update, 14.53 Uhr - 14 Anträge für Schröder-Parteiausschlussverfahren eingegangen

Mehr als ein Dutzend regionaler SPD-Vereine hat bislang ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Bis vergangenen Sonntag gingen 14 Anträge ein, wie der SPD-Bezirk Hannover am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte. Darunter waren SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Für diese Verfahren ist demnach eine Schiedskommission zuständig, in dessen Region das entsprechende Parteimitglied wohnhaft ist. Wann mit einer Entscheidung zu einem möglichen Parteiausschluss gerechnet werden kann, nannte der SPD-Bezirk Hannover zunächst nicht.

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war zuletzt auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Er steht in Deutschland in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten trennt.

Update, 13.35 Uhr - Putin wirft Westen Mordversuche vor

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen Mordversuche an russischen Journalisten vor. Der russische Geheimdienst FSB habe einen derartigen Anschlag vereitelt. Das sagte er in einer Fernsehansprache. Belege für die Anschuldigungen präsentiert er allerdings nicht.

Update, 12.45 Uhr - Brand in russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine

In zwei russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Eins der Öllager soll der Ölgesellschaft Transneft Druschba gehören. Über die Druschba-Pipeline exportiert Russland Öl unter anderem nach Deutschland.

Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen. Nach Angaben der Feuerwehr gibt es keine Toten und Verletzten. Die Ursache des Brands haben die Behörden nicht benannt.

Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, war zunächst nicht bekannt. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung feuerten zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage ab. Die Ukraine wies das zurück. Belgorod liegt weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Update, 12.02 Uhr - Moskau kündigt Waffenruhe um Asow-Stahlwerk in Mariupol an

Nach Angaben der russischen Regierung soll es eine Waffenruhe um das hart umkämpfte Asow-Stahlwerk in Mariupol geben. Die Waffenruhe soll besonders eingekesselten Zivilisten die Möglichkeit zur Flucht bieten.

Die russischen Truppen würden ab 13.00 Uhr (MESZ) „alle Feindseligkeiten einstellen, ihre Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen und den Rückzug“ der Zivilisten sicherstellen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In dem ukrainischen Stahlwerk haben sich seit Wochen ukrainische Soldaten und zahlreiche Zivilisten verschanzt.

Update, 11.12 Uhr - Mehrere Eisenbahnstationen in der Ukraine beschossen

In der West- und Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montagmorgen mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf Eisenbahnstationen getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Olexander Kamyschin, auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit. „Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn“, kommentierte Kamyschin.

Seinen Angaben nach mussten aus Sicherheitsgründen die Route und der Fahrplan von mehreren Zügen geändert werden. Zu möglichen Verletzten gibt es widersprüchliche Angaben. Über Raketenangriffe hatten auch die Behörden des westukrainischen Gebiets Lwiw und von Winnyzja, südwestlich von Kiew, berichtet.

Update, 10.20 Uhr - Putin gratuliert Macron zu Wiederwahl und wünscht ihm „Erfolg“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl gratuliert. „Ich wünsche Ihnen aufrichtig Erfolg in Ihrer staatlichen Tätigkeit und eine gute Gesundheit“, schrieb Putin in einem Telegramm an Macron, wie der Kreml am Montag mitteilte.

Die Beziehungen zwischen Paris und Moskau sind wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine äußerst angespannt. Macron hatte in den vergangenen Wochen mehrfach ergebnislos mit Putin telefoniert. Zusammen mit seinen westlichen Partnern verhängte Frankreich eine Reihe von Sanktionen gegen Russland.

Macron hatte sich in der Stichwahl am Sonntag gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt. Der Amtsinhaber holte 58,5 Prozent der Stimmen, damit war sein Abstand auf Le Pen deutlich knapper als vor fünf Jahren. Während des Wahlkampfs hatte Macron seiner Rivalin vorgeworfen, sich von Russland und Putin abhängig gemacht zu haben.

Update, 9.35 Uhr - Neuer Bericht zeigt erschreckende Todesursache vieler Zivilisten von Butscha

Ein Großteil der zivilen Opfer im ukrainischen Ort des Kriegs-Horrors Butscha sind offenbar durch winzige Metallpfeile von Granaten getötet worden, die durch die russischen Streitkräfte abgefeuert wurden, sogenannter „Flechette-Artillerie“. Entsprechende Recherchen veröffentlichte die britische Zeitung Guardian am Sonntag und untermauerte damit Zeugenaussagen, welche die Washington Post einige Tage zuvor gesammelt hatte.

Der Guardian bringt in seinem Bericht unter anderem die Aussagen von Pathologen hervor, die die Opfer aus Massengräbern nördlich von Kiew untersucht hatten. „Wir fanden mehrere wirklich dünne, nagelartige Objekte in den Körpern von Männern und Frauen und auch andere meiner Kollegen in der Region“, zitiert das Blatt den ukrainischen Gerichtsmediziner Vladyslav Pirovskyi. „Die Mehrheit dieser Körper kommt aus der Region Bucha-Irpin.“ Mehrere unabhängige Experten für Kriegsmunition hätten die Bilder analysiert und dem „Guardian“ bestätigt, dass es sich um Flechette-Artillerie handele, eine Waffe, die bereits aus dem Ersten Weltkrieg bekannt sei.

Update, 9.15 Uhr - Esken: Schröder soll aus der SPD austreten

Nach seinem vielbeachteten Interview in der New York Times hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder den Austritt aus der SPD nahegelegt. Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt, sagte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

„Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd.“ Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte Esken: „Das sollte er.“

Schröder steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hat sich schon lange von Schröder distanziert. Esken und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hatten ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. Die von ihnen „zeitnah“ eingeforderte Antwort gibt es noch nicht.

Klitschko geht auf Ex-Kanzler Schröder los: „Zieh doch nach Moskau!“

Der ehemalige Box-Weltmeister und Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wenn Gerhard Schröder weiterhin Millionen vom Kreml als Kriegsverbrecher-Lobbyist kassiert, sollte darüber nachgedacht werden, ob Schröders Konten eingefroren und er zum Beispiel für die USA auf eine No-Fly-List gesetzt werden kann.“ Außerdem empfahl Klitschko Schröder einen Wohnortwechsel: „Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau. Wenn er weiter für Mörder arbeitet, kann man nur sagen: Zieh doch nach Moskau!“

Das geschah in der Nacht:

  •  USA sagen Ukraine 322 Mio. Dollar zu
  • Selenskyjs Heimatstadt bereitet sich auf russische Attacke vor
  • Russlands Militärausgaben stiegen bereits vor Ukraine-Krieg
  • Russisches Öldepot unweit der Ukraine-Grenze in Brand
  • Beratungen im Kanzleramt wegen Ukraine-Flüchtlingen
  • Union: Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen
  • EU: kein Konsens für Energieembargo oder Strafzoll
  • SPD geht von Mehrkosten für Wohnraum für Kriegsflüchtige aus

nt/ afp /dpa

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