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Westerwelle will Libyen-Geld freigeben

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Guido Westerwelle kämpft für eine schnelle Freigabe des eingefrorenen Libyen-Geldes.

Bergisch Gladbach - Außenminister Guido Westerwelle (FDP hat eine rasche und komplette Freigabe des international eingefrorenen Milliarden-Vermögens des gestürzten Gaddafi-Regimes angemahnt.

Deutschland stellt Libyen umfassende Hilfen beim Wiederaufbau in Aussicht. Primär gehe es jetzt um humanitäre Hilfen, machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kurz vor der internationalen Libyen-Konferenz in Paris deutlich. Bitten um eine militärische Unterstützung vonseiten des libyschen Übergangsrates erwartet die Bundesregierung nicht.

Zunächst müsse die sehr schwierige humanitäre Situation des Landes verbessert werden, machte Merkel in der “Berliner Morgenpost“ deutlich. Die Krankenhäuser bräuchten Medikamente, die Menschen Wasser und Lebensmittel, sagte die Kanzlerin vor ihrer Teilnahme an der Pariser Konferenz. Westerwelle nannte eine Entsendung des Technischen Hilfswerkes THW als Möglichkeit zur Hilfe. Zudem werde deutsches Know-how beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes gefragt sein.

Libyen hat keine Geldsorgen

Die Finanzierung der Hilfe ist aus Sicht der Bundesregierung gesichert. Das Land habe wegen seines Ölreichtums kein Geldproblem, sagte Merkel. Westerwelle mahnte erneut, die derzeit weltweit eingefrorenen Milliarden des Gaddafi-Regimes müssten für den Aufbau genutzt und daher rasch “entfroren“ werden.

So luxuriös lebte der Gaddafi-Clan

So luxuriös lebte der Gaddafi-Clan

Rebellen posieren im Eingangsbereich der Villa von Gaddafis Tochter Aisha auf einer goldenen Meerjungfrauen-Couch für ein Foto. © dpa/ap
Das Archivbild aus dem Jahr 2005 zeigt Gaddafis Tochter Aisha kurz vor einer Rede. © dpa/ap
Der Eingangsbereich ihres Hauses aus der Vogelperspektive © dpa/ap
Die Villa verfügt außerdem über einen riesigen Swimmingpool © dpa/ap
Auch eine kleine Bibliothek gehört zu dem Anwesen © dpa/ap
Rebellen machen sich an den Kleidern zu schaffen, die sie im Haus von Aisha Gaddafi gefunden haben © dpa/ap
Ein holzvertäfelter Raum mit Kleidern und anderen persönlichen Gegenständen wird von den Rebellen auf den Kopf gestellt © dpa/ap
Auch persönliche Fotos von Gaddafi-Tochter Aisha sind vor den Rebellen nicht sicher © dpa/ap
Ein Zimmer im Haus von Gaddafis Sohn Saif al-Islam © dpa/ap
Von vielen Zimmern der Villa hat man einen wunderschönen Panoramablick auf das Meer und den Strand © dpa/ap
Eine luxeriöse Whirlpool-Badewanne rundet die Einrichtung im Haus von Gaddafis Sohn Saif al-Islam ab © dpa/ap
In einem der Zimmer haben die Rebellen die Verpackung einer Magnum-Flasche treuen Champangners gefunden. © dpa/ap
Ein Kinderzimmer im Anwesen von Saif al-Islam, einem der Söhne von Gaddafi © dpa/ap
Auf einer Art Veranda der Villa befindet sich ein Jacuzzi © dpa/ap
Ein anderer Sohn des ehemaligen Diktators, Al-Saadi Gaddafi, hat Zellen in sein Haus einbauen lassen © dpa/ap
Auch er besaß eine Villa am Strand © dpa/ap
Rebellen haben sich auf der weitläufigen Terrasse des Anwesens von Moammar Gaddafi positioniert © dpa/ap
Rebellen haben sich auf der weitläufigen Terrasse des Anwesens von Gaddafi positioniert © dpa/ap
Eine Außenaufnahme der Villa von Gaddafi © dpa/ap
Ein großzügiger Raum in der Villa von Gaddafi-Sohn Al-Saadi © dpa/ap
Ein großzügiger Raum mit Meerblick in der Villa von Gaddafi-Sohn Al-Saadi © dpa/ap
Der Sohn des bisherigen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi, Al Saadi, mochte schnelle Wagen, Yachten und Fussball. Seine Anwesen am Strand zeugte von seinen teuren Hobbys. © dpa/ap
Das Bild zeigt Safiya, die Frau von Gaddafi © dpa/ap
Das Archivfoto aus dem Jahr 2008 zeigt den ehemeligen Diktator Gaddafi © dpa/ap

Der neue Vertreter Libyens in Deutschland, Aly Masednah El-Kothany, bezifferte den akuten Finanzbedarf seines Landes zwar auf eine Milliarde Euro. Er betonte aber zugleich: “Libyen ist ein reiches Land, wir brauchen keine Geberkonferenz.“ Deutsche Aufbauhilfe ist aber willkommen. El-Kothany verwies in der “Financial Times Deutschland“ auf die Aufbauerfahrungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und der Wende 1989. Diese Erfahrungen seien einmalig. El-Kothany war am Mittwoch als Geschäftsträger der libyschen Botschaft in Berlin akkreditiert worden.

Bundeswehr in Libyen offenbar nicht gefragt

Einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen im Rahmen möglicher UN-Sicherungsmissionen schloss Außenminister Westerwelle aus. “Die Diskussion hat sich erledigt“, sagte er mit Verweis auf Äußerungen des libyschen Übergangsrates. Dies sieht auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière so. “Nach allem, was wir hören, will der nationale Übergangsrat Sicherheitskräfte und gerade aus dem Westen nicht im Land haben“, sagte der CDU-Politiker im ARD-“Morgenmagazin“. Deswegen stelle sich diese Frage “wahrscheinlich nicht“.

Diplomat El-Kothany betonte ebenfalls, die neue libysche Regierung wolle keine fremden Truppen, seien es UN-Blauhelme oder Beobachter, im Land haben. “Es ist besser, wenn Libyer das selbst machen.“

dapd

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