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Strafen bis zu 3600 Euro und 500 Euro Belohnung

Zuckerbrot und Peitsche: „Lukrative“ Impfpflicht in Österreich - Vorbild für Deutschland?

Mit einer umfassenden Impfpflicht will sich Österreich gegen künftige Corona-Wellen wappnen. Das Parlament segnete den in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Schritt am Donnerstag (21. Januar) mit breiter Mehrheit ab. (Symbolbild)
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Mit einer umfassenden Impfpflicht will sich Österreich gegen künftige Corona-Wellen wappnen. Das Parlament segnete den in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Schritt am Donnerstag (21. Januar) mit breiter Mehrheit ab. (Symbolbild)

Auch in Österreich wurde eine allgemeine Impfpflicht lange ausgeschlossen - nun ist sie beschlossene Sache. Eine Milliarden-Lotterie soll die Impfskeptiker zusätzlich überzeugen. Das Land geht in der EU damit so weit wie bisher kein anderes Mitglied. Der Erfolg der Maßnahme ist ungewiss, könnte aber trotzdem ein Vorbild für Deutschland sein.

Mit einer umfassenden Impfpflicht will sich Österreich gegen künftige Corona-Wellen wappnen. Das Parlament segnete den in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Schritt am Donnerstag (21. Januar) mit breiter Mehrheit ab. Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Impfpflicht als Akt der Solidarität. „Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie“, sagte der Minister am Donnerstag im Parlament. Bis auf die rechte FPÖ trägt die Opposition die Maßnahme mit. Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU. Italien und Griechenland haben eine Impfpflicht lediglich für ältere Menschen.

Österreich: Impfpflicht ab 18 Jahren - wenige Ausnahmen

Die Impfpflicht soll für alle Bürger ab 18 Jahren gelten. Ausgenommen sind folgende Personen:

  • Schwangere
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen
  • Genesene bis 180 Tage nach einer Infektion

Bei Verstößen gegen die Verpflichtung drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen - das gilt aber als Formsache.

Österreich lockt mit Impflotterie

Die Österreichische Regierung agiert mit Zuckerbrot und Peitsche. Denn mit der Impfpflicht wurde auch ein milliardenschweres Paket von Anreizen verabschiedet. Eine Impf-Lotterie soll die Bereitschaft zur Immunisierung zusätzlich steigern. Laut Regierung sind pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können.

Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro. In Summe stünden bis zu 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP.

Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten stellte sich hinter den Plan. „Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer“, sagte die SPÖ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner. Die liberalen Neos forderten einen Fahrplan für die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen. Die rechte FPÖ ist als einzige Parlamentspartei gegen den Schritt. „Die Einführung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl, der im Laufe der Pandemie häufig für Schlagzeilen sorgte. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach in Bezug auf das Wurmmittel Ivermectin von einem Plan B im Kampf gegen Corona“.

Kontrollen der Polizei

Das Gesetz zur Impfpflicht soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den Impfstatus überprüfen. Vonseiten der Polizeigewerkschaft gab es wegen dieser zusätzlichen Aufgabe auch Kritik. Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Diese Maßnahme soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete eine Quote von 85 bis 90 Prozent unter der impfbaren Bevölkerung ab fünf Jahren als Ziel. Aktuell liegt sie bei rund 75 Prozent. Die Impfquote der Gesamtbevölkerung liegt bei 72 Prozent.

 „Impfpflicht für Erwachsene ist alternativlos“

Die Regierung aus ÖVP und Grünen hatte eine Impfpflicht lange ausgeschlossen. Ein Strategiewechsel erfolgte im November 2021 in der vierten Corona-Welle. Der damals erneut verhängte dreiwöchige Lockdown soll die letzte Ausgangsbeschränkung gewesen sein, so die Hoffnung. Eine ähnliche Situation wie sie in Deutschland vorherrscht. Vor allem um künftigen Corona-Wellen vorzubeugen, befürwortet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neben der ab Mitte März vorgesehenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Eine parlamentarische Orientierungsdebatte darüber soll es kommende Woche geben. Der Präsident der Deutsche Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx, mahnte im RND: „Die Impfpflicht für Erwachsene ist alternativlos, um die Pandemie langfristig hinter sich zu lassen.“ Und mit dieser Meinung steht Marx nicht alleine da.

Die Impfpflicht müsse schnell kommen, ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Meinung. „Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt - was weiß ich - im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.“ Wer noch nicht geimpft sei, müsse „drei Impfzyklen durchlaufen (...) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober“, sagte Lauterbach. „Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle - und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“

Scholz geht nicht in Offensive

Viele Politiker der Opposition kritisieren derzeit, dass in diesem Zusammenhang niemand vorangehe und wünschen sich einen Vorschlag der Regierung. Kanzler Olaf Scholz befürwortet zwar als Personen eine allgemeine Impfpflicht, geht aber laut Expertenmeinungen nicht als Bundeskanzler vorweg. Scholz unterstrich mehrfach, dass es keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben werde. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen.

Nachdem während der vierten Welle fast alle Politiker ein Umdenken im Bezug auf eine allgemeine Impfpflicht focierten, so äußern manche FDP-Politiker weiter nur Sympathie für eine Impfpflicht nur für Ältere, andere FDP-Abgeordnete um Parteivize Wolfgang Kubicki lehnen eine Impfpflicht dagegen komplett ab.

Klar ist, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht unmittelbar auf den Kampf gegen das Coronavirus einwirken kann, langfristig gesehen, könnte eine allgemein Impfpflicht jedoch kommende Wellen im nächsten Herbst zum Beispiel entscheidend beeinflussen. Allerdings gibt es viele offene Fragen.

Viele Fragen in Deutschland ungeklärt

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) warnte vor möglichem Personalmangel. „Wir bekommen zunehmend Rückmeldungen aus den Mitgliedsbetrieben, dass Beschäftigte mit Blick auf die kommende einrichtungsbezogene Impfpflicht beabsichtigen zu kündigen“, sagte BPA-Präsident Bernd Meurer. Betroffen seien insbesondere Pflegeunternehmen in Regionen mit hohen Inzidenzen und geringen Impfquoten.

Der Beamtenbund dbb wiederum hält eine allgemeine Impfpflicht verwaltungstechnisch für kaum umsetzbar. Mit ihrer derzeitigen Ausstattung seien die Behörden kaum in der Lage, die Einhaltung sinnvoll zu kontrollieren, warnte der Vorsitzende Ulrich Silberbach in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er erkenne „unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, wie sich eine gesetzliche Impfpflicht sinnvoll umsetzen ließe“.

Der dbb-Vorsitzende warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust des Staates. „Wird es etwa eine Impfpflicht ohne Konsequenzen für jene, die sich weigern? Dann führt der Staat nur ein weiteres Mal seine Ohnmacht vor. Oder soll etwa doch das Ordnungsamt an jeder Haustür klingeln und Impfnachweise kontrollieren? Dann will ich aber wissen, mit welchem Personalaufwand das kalkuliert wird.“ Zu fragen sei auch nach den Kontrollbefugnissen. „Eine Politik, die sich nicht bequemt, solche Fragen zu beantworten, ist Schaufensterpolitik auf Kosten des öffentlichen Dienstes, seiner Beschäftigten und des Vertrauens in den Staat.“

Auch der ursprüngliche Gesetzentwurf in Österreich wurde unter dem Eindruck einer Rekordzahl von Stellungnahmen in seinem Charakter noch wesentlich geändert. Statt von einem Automatismus sei das Gesetz nun von Flexibilität geprägt, hieß es jüngst bei einer Parlamentsanhörung.

Ich kann mich kaum an ein Gesetz erinnern, das derart aufwendig vorbereitet wurde“, sagte der Verfassungsjurist Heinz Mayer der Deutschen Presse-Agentur. Die bis Mitte März geltende Frist, die Impfung straffrei nachholen zu können, sei angemessen. Flexibel sei der Gesundheitsminister auch beim Kreis der zugelassenen Impfstoffe, deren Auswahl nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen könne. Zwar würden Impfgegner wohl zig Tausende von Verfahren anstrengen, aber sie müssten dies jeweils gut begründen. „Zu sagen, „Ich lasse mich nicht impfen, das Gesetz ist verfassungswidrig“, das reicht nicht“, so Mayer.

„NZZ“: Österreichs Impfpflicht ist womöglich verfassungswidrig

Auch auf europäischer Ebene seien im Streitfall die juristischen Aussichten gut. „Die Chancen sind intakt, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hält“, sagte Mayer. Zur Einführung einer Corona-Impfpflicht in Österreich schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“ am Freitag allerdings:

„Die Vakzine bilden weiterhin einen hervorragenden Schutz vor einer schweren Erkrankung. Aber die Pflicht zur Impfung ist ein drastischer Eingriff in die persönliche Freiheit und körperliche Integrität. Er lässt sich nur rechtfertigen, wenn er der einzige Weg zum Schutz eines noch gewichtigeren Gutes ist. Als solches kann das Funktionieren des öffentlichen Gesundheitswesens gelten, nur ist dieses in keinem Land an die Grenze gekommen, in dem die Omikron-Welle schon ihren Höhepunkt erreicht hat. (...)

Derzeit gehen die Experten aber viel eher davon aus, dass Omikron durch die breite Immunisierung den Übergang in die endemische Phase des Virus einleitet. Zudem steht ein wirksames Medikament gegen Covid-19 vor der Zulassung. Diese Faktoren deuten darauf hin, dass das Coronavirus zwar auch künftig noch Einschränkungen notwendig machen könnte. Ein Impfobligatorium ist aber zum jetzigen Zeitpunkt kaum verhältnismäßig und deshalb womöglich sogar verfassungswidrig.“

mz/dpa

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