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Entlastungspaket 2022

9-Euro-Ticket wackelt: Erste Länder legen sich quer

Zum 1. Juni soll eigentlich das Neun-Euro-Ticket kommen. Doch zwischen Bund und Ländern tobt ein Streit um die Finanzierung, der geplante Starttermin wackelt.

München/Berlin – Das Neun-Euro-Monatsticket soll im Sommer starten. Doch Bayern droht im Bundesrat mit einer Blockade bei der anstehenden Abstimmung zu dieser Maßnahme. Und ist damit nicht alleine: Auch aus Baden-Württemberg gibt es wegen der geplanten Finanzierung Gegenwind.

Neun-Euro-Ticket: Bayern droht mit Blockade im Bundesrat

„Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Wochenende in München. Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen.

„Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot“, betonte Bernreiter. Stattdessen biete der Bund „ein Strohfeuer“, an dessen Ende angesichts der dauerhaften Probleme wie zum Beispiel den hohen Spritpreisen, deutliche Leistungseinschränkungen drohten. „Wer die Länder, ohne die die Umsetzung nicht funktioniert, in den Verhandlungen so auflaufen lässt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende gar nichts rauskommt.“

Kritik aus Baden-Württemberg am Neun-Euro-Ticket

Auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat vor einem Aus für das Neun-Euro-Ticket im Bundesrat gewarnt: Wenn der Bund nicht bereit sei, die Mittel für den Nahverkehr zu erhöhen, „könnte das Gesamtpaket Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Vor allem die FDP nehme den Warnruf der Länder wegen drohender Finanzprobleme nicht ernst.

„Alle Bundesländer, unabhängig von den Koalitionsfarben, haben gemeinsam klargemacht, dass die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme des ÖPNV durch das Neun-Euro-Ticket nicht gelöst werden“, sagte Hermann. Ohne eine Erhöhung der Bundesmittel zum Ausgleich für extrem gestiegene Kosten werde der Sonderrabatt im Sommer „in Ticketpreissteigerungen danach enden. Aus Werbung für den öffentlichen Verkehr würde Abschreckung.“

Das Neun-Euro-Ticket als Entlastung für Verbraucher

Die Sondertickets sollen nach Plänen von Bund und Ländern im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen – für jeweils 9 Euro im Monat und damit viel günstiger als normale Monatstickets. Sie sind Teil des Entlastungspakets der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise.

Zugleich soll es ein Schnupperangebot sein, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen. Der Bund finanziert es, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen gibt. Das Gesetz soll im Wochenverlauf Bundestag und Bundesrat passieren. Jüngst hatte auch die private Busbranche vor negativen Effekten durch die 9-Euro-Monatstickets vor allem auf Fernbusfahrten gewarnt.

Schaefer: CSU-Blockade bei Neun-Euro-Ticket „bedauerlich, aber nachvollziehbar“

Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), derzeit Vorsitzende der Landesverkehrsministerkonferenz, nannte es „bedauerlich, aber auch nachvollziehbar, dass mit Bayern jetzt das erste der CDU/CSU-geführten Länder dem Neun-Euro-Ticket im Bundesrat nicht zustimmen will“. Sie kritisierte in der SZ vor allem die FDP im Bund: „Es kann nicht sein, dass die FDP mit reiner Klientelpolitik die Verkehrswende blockiert.“ Wenn das Neun-Euro-Ticket, an das hohe Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland geknüpft seien, jetzt kippe, müsse das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verantworten.

Der Minister hatte die Kritik zurückgewiesen. Der Vorwurf, dass die Länder auf einem Teil der Kosten sitzen blieben, stimme nicht, sagte Wissing am Freitag ARD-Morgenmagazin. „Der Bund übernimmt die vollen Kosten“. Der Wunsch der Länder, langfristig und dauerhaft mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr zu bekommen, sei eine andere Sache. Darüber werde derzeit in einer Arbeitsgruppe gesprochen, die bis Herbst einen Vorschlag zur Finanzierung erarbeiten solle. „Die Dinge kann man nicht vermischen.“

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller warnte die Länder vor einem Veto: „Die Menschen freuen sich auf das Ticket, und alles andere als dessen schnelle Einführung zum 1. Juni aus taktischen Spielchen würde großen Frust produzieren“, sagte er dem Handelsblatt. „Die Unternehmen haben enorme Anstrengungen unternommen, dass das Ticket ein Erfolg wird, die Finanzierung ist gesichert, daher wäre ein Scheitern im Bundesrat an erster Stelle für die Länder peinlich.“ (lma/dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa