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Schuldenkrise

EU-Kommission will Sparkurs lockern

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Eine Installation mit dem Euro-Zeichen steht vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

Brüssel - Die EU richtet ihre Budget- und Wirtschaftspolitik neu aus. Wachstum, Krisenbewältigung und neue Jobs heißen die neuen Prioritäten. Beim verschärften Euro-Stabilitätspakt drohen zwar schnellere Geldstrafen - doch verhängt werden sie nicht.

Nach Jahren der Finanzkrise und striktem Sparkurs rückt in Brüssel den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Rezession in den Vordergrund. Die Kurskorrektur wirft in den Mitgliedstaaten Fragen auf, auch bei den Bürgern.

Gibt es den Euro-Stabilitätspakt noch?

Ja. Es gelten weiterhin die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Schuldengrenze von 60 Prozent. Der Pakt wurde verschärft, es können nun wesentlich schneller als früher Geldbußen gegen Defizitsünder verhängt werden. Doch auch nach der Reform im vergangenen Jahr werden keine Sanktionen verhängt.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa
Warum gibt es keine Geldstrafen?

Weil die EU-Kommission, die die Aufsicht bei der gemeinsamen Budget- und Wirtschaftspolitik führt, den Pakt in der Wirtschaftskrise flexibel handhabt. Rechtlich ist das möglich. So rückt das sogenannte strukturelle Defizit in den Vordergrund, bei dem Konjunktureinflüsse ausgeblendet werden. Die Kommission will Fristen in Defizitverfahren von sechs Euroländer verlängern, unter ihnen sind Frankreich und Spanien. Im Gegenzug müssen die Länder Reformen zusagen und diese auch in die Tat umsetzen.

Ist die Haushaltssanierung in Europa damit erledigt?

Nein. Die Sanierung der staatlichen Budgets geht weiter, doch das Tempo verlangsamt sich. Ein Grund dafür ist die Beruhigung der Finanzmärkte - Staaten ohne Hilfsprogramme können sich ohne Probleme frisches Geld leihen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im vergangenen Jahr ankündigt, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenländern aufzukaufen - und damit ein starkes Signal an die hochnervösen Märkte gegeben.

Sind die Probleme in der Eurozone schon beseitigt?

Überhaupt nicht. Viele mittelständische Unternehmen, gerade im Süden im Kontinents, leiden an Kreditmangel. Das angeschlagene Slowenien muss unter Zeitdruck seinen Bankensektor reparieren. Auch Krisenländer wie Griechenland oder Zypern sind noch nicht über den Berg. Wenn die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, sind noch 16 Mitgliedstaaten in Defizitverfahren. Derzeit sind es 20.

Fragen & Antworten: So funktioniert die neue Aufsicht für Europas Banken

Fragen & Antworten: So funktioniert die neue Aufsicht für Europas Banken

Die umstrittene europäische Bankenaufsicht kommt 2013. Es ist der erste Schritt zu einer Bankenunion in Europa, die als Basis zur Lösung der Schuldenkrise gesehen wird. © dpa
Warum braucht Europa eine neue Bankenaufsicht? © dpa
Weil eine schmerzvolle Lehre aus der Finanzkrise heißt: Nationale Aufseher drücken im Zweifel ein Auge zu, wenn sie „ihre“ Banken prüfen. Nur so erklärt sich, dass Staaten Institute mit Milliarden vor der Pleite retten mussten. Das soll nie mehr vorkommen. Künftig können marode Geldhäuser direkt Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten - Voraussetzung dafür ist eine neue „Superaufsicht“. Vor allem Deutschland will damit verhindern, dass Steuergeld versickert. © dpa
Welche Rechte haben die Kontrolleure? © dpa
Die Aufseher erhalten volles Durchgriffsrecht. Sie prüfen die Bilanzen, können Banken durchsuchen lassen, Geldbußen verhängen und ihnen die Banklizenz entziehen. Genau dies fehlte der 2011 geschaffenen EU-Bankenaufsicht EBA in London. Sie gilt als „zahnloser Tiger“. Zudem hat die EBA ein Imageproblem, weil sie mit Stresstests in die Kritik geriet, die wenig aussagekräftig waren. © dpa
Wer übernimmt die Kontrolle? © dpa
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagt: „Der Präsident der EZB ist der Aufseher.“ Ob Frankfurt auch der Sitz wird, ist noch nicht festgeschrieben. © dpa
Drohen da keine Interessenkonflikte? © dpa
Doch. Der EU-Gipfel sorgt deshalb vor: Innerhalb der Notenbank EZB sollen beide Aufgaben - Geldpolitik und Bankenaufsicht - „klar getrennt“ sein. Das steht in der Abschlusserklärung des Gipfels. Die Aufsicht bekommt einen eigenen 21-köpfigen Aufsichtsrat, der getrennt vom Direktorium der EZB arbeitet. Der Rat erstattet dem Europaparlament regelmäßig Bericht. © dpa
Braucht man überhaupt noch nationale Aufseher? © dpa
Aber ja. Denn die EU-Kontrolleure - deren Zahl noch offen ist - schaffen die Arbeit nicht alleine. Sie sollen eng mit nationalen Behörden kooperieren wie etwa in Deutschland mit der Aufsicht BaFin und der Bundesbank. „Der nationale Kontrolleur spielt seine Rolle unterhalb des europäischen Kontrolleurs“, sagt Präsident Hollande. © dpa
Unterliegen alle Banken den neuen Prüfern? © dpa
Ja, alle ohne Ausnahme - von der weltumspannenden Investmentbank bis zur deutschen Sparkasse. Das sind 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern. Die Aufsicht solle „in jede Bank der Eurozone schauen können“, sagt EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Allerdings wird es auf deutsches Drängen Unterschiede geben in der Intensität der Kontrolle. Je nach Größe, Geschäftsmodell, Risiko und Verflechtung der Institute werden die EU-Prüfer genauer hinschauen. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einer „differenzierten Art und Weise“ der Überwachung. Der deutsche Bankenverband BdB begrüßte dies. Was das genau für deutsche Sparkassen und Volksbanken bedeutet, ist unklar. Sie wollen ihre Besonderheiten berücksichtigt sehen. © dapd
Welche Staaten machen mit? © dpa
Zunächst einmal die 17 Euro-Staaten. Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der EZB-Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies unter Bedingungen in Aussicht gestellt. © dpa
Wie sieht der Zeitplan aus? © dpa
Der rechtliche Rahmen soll bis Jahresende stehen - und irgendwann 2013 sollen die Aufseher an die Arbeit gehen. Wann tatsächlich die ersten Kredite aus dem ESM an Krisenbanken fließen, ist offen. „Das heißt nicht, dass am 2. Januar die Rekapitalisierung der Banken starten kann“, sagte Hollande. Kanzlerin Merkel meinte, wenn es in weniger als zwölf Monaten zu schaffen sei, sei ihr das recht. © dpa
Was sagen Kritiker? © dapd
Merkel verzögere den Start, meint die Opposition in Berlin. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, warnt vor einer „nicht ausreichend arbeitsfähigen Mammutbehörde“. © dpa
Wie sehen die weiteren Schritte aus? © dpad
Zur Bankenunion gehören auch Rettungsfonds für den Pleitefall sowie eine Einlagensicherung. Pläne für die Fonds, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren, sind schon weit fortgeschritten. Nationale Einlagensicherungsfonds, die das Vermögen der Kunden auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen, sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. © dpa
Hat Deutschland als Musterschüler beim Sparen noch viele Verbündete?

Nein. Im Finanzministerrat traten bisher die Niederlande und Finnland mit Deutschland als Hardliner auf. Alle Länder haben die Bestnote „AAA“ der internationalen Ratingagenturen und gelten deshalb als besonders kreditwürdig. Die Niederlande sollen jetzt ein zusätzliches Jahr zum Sparen bekommen, weil das Defizit nicht schnell genug sinkt.

Frankreich bekommt zwei zusätzliche Spar-Jahre, zum Nulltarif?

Nein. Präsident François Hollande muss dafür Reformen anschieben. So müssen sich die Franzosen darauf einstellen, für die Rente länger zu arbeiten. Brüssel will auch niedrigere Arbeitskosten sehen. Frankreich hat als zweitgrößtes Land der Eurozone einen wichtigen Bonus: Wenn Paris die Reform- und Budgetwende misslingt, könnte dies laut Experten die gesamte Eurozone gefährden. Deutschland allein als Motor reiche nicht aus. Dieses wird inzwischen auch in den Hauptstädten erkannt. Berlin und Paris ziehen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an einem Strang.

Energiekommissar Günther Oettinger hat laut „Bild“-Zeitung seine eigenen Reformempfehlungen für Mitgliedstaaten gegeben. Was sagt die Kommission dazu?

Die EU-Kommission geht nicht auf die Kritik Oettingers an einigen Mitgliedstaaten ein. „Ich kommentiere keine Kommentare“, sagt Behördenchef José Manuel Barroso. Bei der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer hatte Oettinger laut „Bild“-Zeitung Europa als einen „Sanierungsfall“ bezeichnet. Bulgarien, Rumänien und Italien seien „im Grunde genommen kaum regierbar“.

Von Christian Böhmer

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