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Streit um Rüstungsexporte

Airbus will Bundesregierung wegen Exportstopp nach Saudi-Arabien verklagen

Hubschrauberproduktion Airbus Helicopters
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Ein unlackierter in Airbus-Helikopter vor dem Werk im bayerischen Donauwörth.

Die Bundesregierung hat das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien um sechs Monate verlängert. Der Exportstopp wirkt sich auf den Gewinn von Airbus aus.

Donauwörth - Der Bundesregierung drohen nach einem „Spiegel“-Bericht wegen der Restriktionen bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien juristische Auseinandersetzungen. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus wolle mit einer Untätigkeitsklage erzwingen, dass Berlin die Ausfuhr von Hubschraubern und einem Grenzsicherungssystem nach Saudi-Arabien genehmigt, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Die Helikopter, mit denen die Pilgerströme in Mekka überwacht werden sollen, hat Riad demnach beim Airbus-Werk in Donauwörth bestellt.

Das Überwachungssystem ist dem Bericht zufolge Teil eines Grenzsicherungspakets. Das Auftragsvolumen für den Ausbau an der Grenze zum Jemen liege im Milliardenbereich.

Die große Koalition in Berlin hatte das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien Ende März um sechs Monate verlängert. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, keine Waffen an Länder zu liefern, die sich „unmittelbar“ am Krieg im Jemen beteiligen, in dem seit 2015 mehr als 10.000 Menschen ums Leben kamen.

Bundesregierung: Keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Emirate

Für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten gilt eine andere Regelung. Hier soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Auch sollen bis Ende Dezember keine „endmontierten Rüstungsgüter“ aus Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.

Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wirkte sich bereits auf den Gewinn von Airbus aus. Der Nettogewinn des Konzerns brach in den ersten drei Monaten des Jahres um 86 Prozent auf rund 40 Millionen Euro ein, wie Airbus-Chef Guillaume Faury am Dienstag in Paris mitgeteilt hatte.

Airbus-Rüstungsvorstand Dirk Hoke dringt auf eine schnelle Lösung in dem Streit. Das Unternehmen sei mit der Regierung zwar im Gespräch, sagte er dem „Spiegel“. Die Restriktionen für die Exporte seien aber „nicht nur geschäftsschädigend für uns, sondern auch für einen Airbus-Aktionär wie die Bundesregierung nicht nachvollziehbar“. Deswegen behalte sich Airbus alle rechtlichen Optionen vor, betonte Hoke.

Streit um Rüstungsexporte: Airbus in den Schlagzeilen 

Zuletzt machte Airbus vor allem durch die geplante Einstellung des Riesenfliegers A380 von sich reden. Doch jetzt kann der europäische Flugzeugbauer punkten - und das inmitten der Krise seines US-Rivalen Boeing.

dpa/nai

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